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Beschränkte Haftbarkeit im Erbfall

29.07.2016 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

Meine Mutter ist vor 4 Wochen plötzlich verstorben, ich bin das einzige Kind und da meines Wissens kein Testament besteht auch die einzige Erbin. Sie wohnte mit ihrem Lebensgefährten zusammen, der angeben hat keinerlei Kenntnis über ihre finanzielle Situation zu haben, lediglich dass sie wohl keine Schulden hätte und aber auch nur minimales Vermögen.
Ich hatte zu meiner Mutter jahrelang keinen Kontakt mehr und das Verhältnis davor war sehr schlecht. So schlecht das ich jetzt sehr große Angst habe, dass sie mir absichtlich Schulden hinterlassen hat, da sie von ihrem Tod wusste und nach Gesprächen mit ihrem Freund auch wohl Vorkehrungen getroffen hat, man weiß jedoch nicht welche und ob finanzieller Natur.
Dazu muss ich aber auch sagen dass meine Mutter eine sehr sparsame und geizige Person war und sich niemals freiwillig verschuldet hätte. Nun besteht das Problem, dass ich lediglich von einer Bank weiß, dass keine Schulden vorhanden sind und auch keine Schufa Einträge bekannt sind, nur komme ich aber an keine Dokumente da ich ihren Lebensgefährten nicht erreichen kann und nun bald die 6 Wochen Frist abläuft um das Erbe noch ausschlagen zu können.
Da es also oberflächlich so aussieht als ob keine Schulden vorhanden sind, würde ich das Erbe doch gerne annehmen, mich jedoch unbedingt absichern.

Daher möchte ich um Rat bitten bei der Vorgehensweise. Was wäre der beste Weg mich abzusichern falls tatsächlich erhebliche Schulden vorhanden sind?
Wenn ich jetzt einen Erbschein beantrage und später erfahre, dass der Nachlass doch überschuldet ist, kann ich dann das Erbe anfechten? Und wäre dies wohl erfolgreich?
Oder würde es Sinn machen ein Aufgebotsverfahren einzuleiten, da ich nur sehr schwer überhaupt an Informationen komme.
Und könnte ich dann wenn nötig immer noch einen Nachlassverwalter beantragen und mich abzusichern oder welche Fristen gibt es da zu beachten?
Außerdem wurde mich angeraten von der Bank eine Vollstreckungsurkunde zu beantragen damit ich selber den Nachlass verwalten kann und somit auch nur beschränkt haftbar wäre und die wahrscheinlich hohen Kosten des Nachlassverwalters umgehen kann, gibt es so eine Möglichkeit? Da ich gar nicht weiß ob überhaupt genug Vermögen da ist um den Nachlassverwalter zu bezahlen.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen, dass ich für den Notfall einen Ausweg habe um mich nicht zu verschulden.

Vielen lieben Dank schonmal im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn Sie sich über die Verschuldung geirrt haben, können Sie die Erbschaftsannahme nach § 1954 Absatz 1 BGB binnen sechs Wochen anfechten.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben. Die Anfechtung der Annahme erfolgt nach § 1955 durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945 BGB.

Der Erbe kann aber auch die Haftung für Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Nachlass beschränken.

1. Nachlassverwaltung, §§ 1975 ff. BGB
2. Nachlassinsolvenzverfahren, § 1980 BGB

Darüber hinaus bestehen noch folgende aufschiebende Einreden.
Nach § 2014 BGB ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.

Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der Nachlassgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe nach § 2015 BGB berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.

Im Verhältnis zu Nachlassgläubigern können Sie die Erbenhaftung einschränken durch

1) das Aufgebotsverfahren nach §§ 1970 bis 1973 BGB oder
2) durch die sog. Verschweigenseinrede nach § 1974 BGB.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar erscheint.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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