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Beschränkte Arbeitsaufnahme nach Burnout


04.12.2017 14:25 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nebentätigkeit und Arbeitslosengeld


Guten Tag,

nach 28 Jahren Lehrtätigkeit, in der ich stets die Verantwortung für die Führung grosser Klassen übernommen hatte, erlitt ich im Mai d.J. einen völligen Zusammenbruch - Burnout. Ich kündigte auf Ende Juli, weil auch noch ein Mobbinggeschehen dazu kam. Seither beziehe ich Krankengeld von der Krankenkasse.

Ich liebe meinen Beruf und die Kinder und suche einen Weg, wie ich nach Gesundung -
Ende des Krankengeldes, zwischenzeitlicher Bezug von ALG - wieder Fuss fassen könnte.... Eine Möglichkeit sähe ich darin, Klassen zunächst nur als Klassenhelferin zu begleiten. Das wird als 1/3 Deputat, also mit ca. 9 Stunden pro Woche berechnet.

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Gälte das als erlaubter Zuverdienst zum Arbeitslosengeld? Oder auch als Wiedereingliederung? Obwohl das dann bei einem anderen Arbeitgeber ( Privatschule) wäre? Evtl. auch an einem anderen Ort?
Wie sähe es mit einem Umzugszuschuss aus?

Danke, dass Sie diesen langen Text gelesen haben und Danke für Ihren eventuellen rechtlichen Rat!
04.12.2017 | 15:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wie sieht die rechtliche Lage aus? Gälte das als erlaubter Zuverdienst zum Arbeitslosengeld?

Grundsätzlich dürfen Sie natürlich auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Um auch weiterhin die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen, darf Ihre Wochenarbeitszeit jedoch in der Regel 15 Stunden nicht überschreiten, da ansonsten angenommen wird, dass keine Arbeitslosigkeit mehr vorliegt. Bei einer Tätigkeit mit einem Umfang von lediglich 9 Wochenstunden bestehen daher in zeitlicher Hinsicht keine Bedenken.

Der im Rahmen Ihrer Nebenbeschäftigung erzielte Nebenverdienst ist bis zu einer Höhe von EUR 165,00 monatlich anrechnungsfrei. Das darüber hinausgehende Einkommen wird Ihnen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern auf die Leistung des Arbeitslosengelds angerechnet. Ob Sie die Nebentätigkeit bei Ihrem bisherigen oder bei einem neuen Arbeitgeber aufnehmen spielt grundsätzlich keine Rolle.

2.
Oder auch als Wiedereingliederung?

Auch im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entfällt nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Anspruch für die Gewährung von Arbeitslosengeld. In der hier zitierten Leitentscheidung war der Kläger entsprechend einem vom Hausarzt erstellten Plan im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung ohne Entgelt bei seinem früheren Arbeitgeber tätig. Die Tätigkeit erstreckte sich in der Zeit zunächst auf täglich vier später auf täglich sechs Stunden. Nach Rechtsprechung des BSG gelten Bezieher von Arbeitslosengeld also auch nach Antritt einer Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin als „arbeitslos" i. S. d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a. F. und erfüllen mithin die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld, vgl. BSG, Urt. v. 8.9.2010 – B 11 AL 4/09 R.

Eine Wiedereingliederungsmaßnahme gem. § 84 SGB XI kommt jedoch grundsätzlich nur bei einem unbeendeten/ungekündigten Arbeitsverhältnis in Betracht. Anspruch auf eine Wiedereingliederung bei Ihrem früheren Arbeitgeber dürften Sie daher nicht haben. Trotzdem könnte man hier ggf. unter Mitwirkung der Arbeitsagentur auf Ihren früheren Arbeitgeber zugehen. Angesichts des allgemeinen Lehrkräftemangels und Ihrer Berufserfahrung dürfte auch Ihr früherer Arbeitgeber ein Interesse an Ihrer schrittweisen Wiedereingliederung haben.

3.
Wie sähe es mit einem Umzugszuschuss aus?

(Nur) Soweit Sie eine neue sozialversicherungspflichtige Stelle gefunden haben und ein bereits ein unterzeichneter Arbeitsvertrag vorliegt, haben Sie Aussicht auf eine Umzugsbeihilfe. Hierbei prüft die Arbeitsagentur, ob Ihr Umzug notwendig ist. Als notwendig wird ein Umzug in der Regel dann angesehen, wenn Ihr täglicher Fahrweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mehr als 2,5 Stunden beträgt.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Für Ihren erfolgreichen Weg zurück ins Berufsleben wünsche ich Ihnen viel Kraft und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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