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Beschlussfassung während laufendem Klageverfahren

| 26.04.2013 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Beschlussfassung der WEG während darüber anhängigen Gerichtsverfahrens

Zum Sachverhalt: Wir sind ein vier Parteien Haus (WEG), die Verwaltung wurde bisher von einer Eigentümerin übernommen. Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde zu einem Tagesordnungspunkt Maßnahmen baulicher Veränderung besprochen, aber kein Beschluss gefasst. Im Versammlungsprotokoll stand jedoch später ein "Beschluss" der umgesetzt werden sollte, so dass wir gezwungen waren Klage abzureichen. (Wir, das sind zwei Parteien, die anderen zwei einschließlich der Verwaltung sind der Meinung, dass der Beschluss gefasst wurde.) Die Klage wurde zwischenzeitlich erwidert, und wir gehen auch von einer mündlichen Verhandlung aus. Da die Verwalterin sich nun entschieden hat, die Verwaltung nicht fortzuführen, wurde jetzt eine außerordentliche Versammlung anberaumt, bei der eine von ihr vorgeschlagene Verwaltungsfirma teilnimmt und gewählt werden soll. Bei der Einladung zu diesem Termin sind auch die Maßnahmen über die der Rechtsstreit anhängig ist, auf der Tagesordnung.

1.) Könnte es für uns in irgendeiner Hinsicht problematisch werden, wenn nun vor der gerichtlichen Klärung der Sachlage auf der außerordentlichen Versammlung über die strittigen Maßnahmen diskutiert und neu beschlossen werden soll?
2.) Ist diese Vorgehensweise trotz laufendem Verfahren überhaupt so zulässig bzw. üblich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ja, in der Tat könnte dieses problematisch werden, wenn nämlich das Gericht später eine Entscheidung trifft, die nicht dem Beschluss entspricht.

Es bestehen aber folgende Möglichkeiten:

- die Klage wird zurückgenommen und der Beschluss damit anerkannt bzw. bestätigt;

- der mit der Klage geltend gemachte Anspruch wird anerkannt und danach ein erneuter Beschluss gefasst;

- es wird ein Vergleich - eine gütliche Einigung getroffen;

Bei jeder Vorgehensweise wäre jedoch das Gericht zu benachrichtigen, damit der Rechtsstreit beendet werden kann.

Die Frage ist, ob man aber nicht eher eine Gerichtsverhandlung abwarten will, um die richterliche Meinung zu hören.

Dieses wäre dann praktisch die vierte und wohl neben der Möglichkeit des Vergleichs die beste Verfahrensweise nach meiner Meinung.

Es kommt dann in der Sache selbst auf den Nachweis (durch Zeugen) an, ob der Beschluss tatsächlich gefasst wurde oder nicht.

2.
Zulässig wäre das schon, aber möglicherweise müsste aufgrund des Urteils eh ein neuer Beschluss gefasst werden, damit kein Widerspruch vorliegt, worauf man sich berufen könnte.

Unüblich ist es meines Erachtens aber schon.

Dieses macht nur dann Sinn, wenn eine der oben genannten Möglichkeiten verfolgt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2013 | 22:32

Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Hesterberg. Ich habe in der Tat noch eine Nachfrage.

Darf die Verwalterin/Miteigentümerin ihren Rechtsanwalt, der sie im Verfahren gegen uns vertritt, zur Eigentümerversammlung mitbringen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2013 | 10:22

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Soweit dieses in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht ausgeschlossen/beschränkt ist, was möglich wäre, darf sie den Rechtsanwalt mitnehmen oder sich durch ihn vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 23:09

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