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Beschlussfassung über ein Wahlprozedere vor Neuwahl eines Vorstandes

25.11.2013 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Wir sind ein gemeinnütziger Verein, dessen Vorstand auf der kommenden Mitgliederversammlung neu gewählt wird. In unserer Satzung heißt es dazu:

§ 8 Der Vorstand
1 Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus
a) dem bzw. der 1. Vorsitzenden,
b) mindestens zwei bis zu acht Stellvertretenden Vorsitzenden, von denen einer/ eine die Schrift-führung und einer/ eine das Schatzmeisteramt wahrnimmt.
2 Im Vorstand soll nach Möglichkeit der Anteil von Personen aus der Wirtschaft, dem öffentlichen und gemeinnützigen Sektor möglichst ausgeglichen sein wie auch das Verhältnis von männlichen und weiblichen Vorstandsmitgliedern.

Nun würden einige Mitglieder gerne den Umfang des Vorstandes auf sechs Personen begrenzen. Laut Satzung kann der Vorstand allerdings aus bis zu neun Personen bestehen. Gibt es für diese Begrenzung auf 6 Personen lediglich die Möglichkeit, dass diese Begrenzung per Satzungsänderung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen wird? Oder könnte vor der Wahl eine diesbezügliche Beschlussfassung auch per Antrag auf eine Begrenzung auf 6 Personen mit einfacher Mehrheit auf der Mitgliederversammlung erreicht werden?

Wäre es darüber hinaus möglich, auch per Antrag mit einfacher Mehrheit für das Wahlverfahren zu beschließen, die unter Punkt 2 in der Satzung aufgeführte Regelung dahingehend bei der Wahl zu konkretisieren, dass beim Wahlverfahren zunächst 2 Personen aus Wirtschaft, dann 2 Personen aus dem öffentlichen und dann 2 Personen aus dem Non-Profit-Bereich gewählt werden und dass unter den 6 Vorstandsmitgliedern 3 Frauen sein müssen?

Ich habe bei einigen Antworten gesehen, dass die auskunftgebenden Anwälte dahingehend die Verbindlichkeit ihrer Antwort entkräften, als dass sie dazuschreiben, dass es sich nur um eine "unverbindliche Einschätzung" handelt. Ich hätte gerne mehr als das und zwar eine verbindliche Auskunft. Insofern ist meine Bitte, dass Anwälte, die nur unter den Rahmenbedingungen eines solchen Zusatzes (möglicherweise zur Haftungsbegrenzung) zur Beantwortung bereit sind, von der Beantwortung dieser Frage abzusehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für eine Satzungsänderung benötigen Sie die 2/3 Mehrheit. Eine Satzungsänderung ist notwendig, wenn auf Dauer die Anzahl der Vorstandsmitglieder begrenzt werden soll. Auch für die Einführung einer Frauenquote und über die Änderung des Wahlverfahrens auf Dauer wird eine Satzungsänderung und somit die 2/3 Mehrheit benötigt. Problematisch sehe ich auch die Einführung einer starren Frauenquote, da hierdurch die männlichen Bewerber erheblich in Ihrer Wählbarkeit eingeschränkt werden. Die Geschlechterquote sollte sich vielmehr dynamisch an den Mitgliedern ausrichten. Die Einführung von der Wahl von Vorständen aus einem bestimmten Bereich bedarf zudem einer Satzungsänderung. Eine dauerhafte Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes bedarf somit der Satzungsänderung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 13:26

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für Ihre schnell Antwort. Ihren Antworten haben Sie jeweils den Zusatz "dauerhafte Änderung" oder auch "auf Dauer" beigefügt. Diesen Aspekt hatte ich in der Frage allerdings nicht gestellt. Denkbar wäre ja z.B., dass es auf der kommenden Mitgliederversammlung zunächst einmal vor der Neuwahl des Vorstandes nur konkret den Antrag gibt:
1. "Bei der kommenden Wahl wird unter Einhaltung der Satzung (nach der bis zu 8 stellvertretenden Vorsitzende gewählt werden können) die Zahl der zu wählenden Vorstände auf 6 zu begrenzt.
Begründung: ..... "

Damit wäre also keine Regelung auf Dauer verbunden. Und wenn wir es auf Dauer so handhaben wollten, könnten wir das selbstverständlich (nach den Erfahrungen mit einem 6-köpfigen Vorstand) bei einer zukünftigen Mitgliederversammlung als Satzungsänderung zur Abstimmung stellen.

In meiner Frage geht und ging es also um den konkreten Fall. Also einmal klipp und klar: Ist es zulässig, dass bei der kommenden Mitgliederversammlung vor der Vorstandswahl der oben aufgeführte Antrag zur Abstimmung gestellt wird und - sofern dieser positiv beschieden wird, bei der anschließenden Vorstandswahl die zu wählenden Personen auf 6 begrenzt werden?

Ist es zulässig, dass es entsprechend ein konkreter und nicht auf Dauer angelegter Antrag wie folgt zugelassen und bei Zustimmung bei der Wahl umgesetzt wird?

2."Bei der kommenden Wahl wird unter Berücksichtigung der Satzung (§8.1b: Im Vorstand soll nach Möglichkeit der Anteil von Personen aus der Wirtschaft, dem öffentlichen und gemeinnützigen Sektor möglichst ausgeglichen sein wie auch das Verhältnis von männlichen und weiblichen Vorstandsmitgliedern. )die Zusammensetzung des Vorstandes dahingehend festgelegt, dass jeweils zwei Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft, dem öffentlichen und dem Non-Profit-Bereich gewählt werden."

Besten Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 13:50

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Eine solcher einmaliger Beschluss ist möglich. Hierbei muss allerdings dieser Beschlussantrag bereits in der Ladung bekannt gegeben werden. Die von Ihnen aufgeführte Konkretesierung widerspricht nunmehr nicht mehr der Satzung (Frauenquote).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.


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