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Beschlussfassung über Sondereigentum einer Eigentümergemeinschaft.

14.01.2013 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin Eigentümer in einer Eigentümergemeinschaft eines Hochhauses. Jetzt wurde per einfachen Mehrheitsbeschluss in einer eigentümerversammlung entschieden, die Balkone sanieren zulassen incl. einheitlichen Belages für alle Eigentümer. Bisher waren keine einheitlichen Beläge auf den Balkonen darauf, geschweige denn, dass bei manchen Balkonen (ca 1/3) überhaupt keine Beläge vorhanden waren. In der Teilungserklärung zählen die Balkone (eigentl. Loggias) zu Sondereigentum. In der aktuellen Rechtsprechung ist wohl der Belag eines Balkones Sondereigentum, die tragenden Balkonanteile Gemeinschaftseigentum. Ist nun der Beschluss über die Sanierung incl. Entscheid über den Belag eigentlich als nichtig zu bezeichnen, da über Sondereigentum eines jeden einzelnen entschieden wird, was ja eigentlich nicht sein kann ? (Die Beschlussfassung war nicht einstimmig)

mit freundlichen Grüssen

Tom

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Beschluss, der in das Sondereigentum eingreift, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Daher werden Mehrheitsbeschlüsse über einen Balkonbelag von der Rechtsprechung regelmäßig als nichtig angesehen, siehe z.B. OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 121/00; OLG Düsseldorf, 27.02.2002 - 3 Wx 348/01.

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, ist Sondereigentum an Balkonen nur beschränkt möglich, da z.B. die tragenden Teile zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Wenn laut der Teilungserklärung die Balkone Sondereigentum sein sollen, kann dies aber m.E. nur so ausgelegt werden, dass zumindest die sondereigentumsfähigen Teile des Balkons einschließlich des Bodenbelags als Sondereigentum gelten sollen. Daher fehlt es diesbezüglich der Eigentümergemeinschaft an der Beschlusskompetenz und der getroffene Mehrheitsbeschluss dürfte insoweit tatsächlich nichtig sein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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