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Beschlussfassung in Versammlung


| 13.02.2007 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

über eine vorangegangene Versammlung ist einstimmig eine auflagengebundene Zustimmung zur Nutzung des Sondereigentums eines Miteigentümers beschlossen worden. Demnach wurde dem Miteigentümer der Betrieb- und die Nutzung für sein Vorhaben (gemeinnützige, soziale Zwecke) unter bestimmten, einzuhaltenden Auflagen erlaubt.

Nun stellte sich heraus, dass der besagte Miteigentümer die anderen Miteigentümer offenbar in der Versammlung falsche Tatsachen seines Vorhabens bzw. des Ausmaßes seines Vorhabens angab. Daraufhin haben die Miteigentümer gegenüber der Verwaltung ihre Zustimmung widerrufen; eine außerordentliche Versammlung wurde nunmehr mit dem Antrag einberufen, den erlassenen beschluß der Zustimmung zum Betrieb- und Nutzen des Miteigentumsanteil für das bestimmte Vorhaben aufzuheben. Die Beschlussfassung ist sicher, da die Mehrheit den Antrag gestellt hat.

Nun die Frage:

Ist es möglich, mit der Beschlussfassung der Aufhebung dieses seinerzeit erlassenen Beschlusses auch gleichzeitig ein Unterlassen des Vorhabens durch die Eigentümerversammlung gegenüber dem Miteigentümer zubeschließen (mehrheitsbeschluß), da den Miteigentümern durch das Vorhaben gemäß § 14 Absatz 1 WEG
über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst ?

Durch das Vorhaben ist zu erwarten, dass es nicht nur zu erheblichen Lärmbelästigungen in der Liegenschaft kommen wird, sondern auch mit erheblichem Menschenauflauf (vergleichsweise Vorhaben in anderen Städten), verbunden mit erheblichen Verunreinigungen und Beschädigungen am Gesamtobjekt, verbunden mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie Wertminderung. Der Miteigentümer hat nun bereits eine Abmahnung aufgrund Lärmbelästigung durch die Verwaltung erhalten.

Umliegende Geschäfte haben bereits angekündigt, dass dieses Vorhaben der Miteigentümer Geschäftsschädigend wäre, da sie ebenfalls mit erheblichen Beschädigungen, Lärm und Verunreinigungen sowie Wertminderung rechnen.

Kann dem Miteigentümer auch direkt über die Verwaltung die Unterlaassung des Betriebes in dieser Form untersagt werden, ohne hierfür nochmals eine Versammlung durchzuführen ?

Ich danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Soweit die Tätigkeit des Miteigentümers über ein zu duldendes Maß hinausgeht, ist die Wohnungseigentümerversammlung befugt, nach den §§ 23 bis 25 WEG durch Mehrheitsbeschluss auch eine Unterlassung dieses Tuns zu verlangen. Grundsätzlich ist der Miteigentümer zu gemeinnützigen Unternehmungen berechtigt, solange diese nicht das Eigentum der anderen Miteigentümer beeinträchtigen. Inwieweit hier Unterlassung verlangt werden kann, ist mangels genauer Kenntnis der Aktivitäten nicht abschließend beurteilbar.

Sofern sich der Miteigentümer nicht an die im Beschluss getroffenen Auflagen hält, kann er von der Hausverwaltung, die über § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG verpflichtet ist, die Beschlüsse durchzuführen und für die Einhaltung der Hausordnung zu sorgen, dazu angehalten werden. Wenn das Vorhaben des Miteigentümers nun erhebliche Rechtsnachteile befürchten lässt, ist die Verwaltung durch § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG zu deren Abwendung befugt. Für eine etwaige gerichtliche Geltendmachung bedürfte er aber eines Mehrheitsbeschlusses. Unterlassungsansprüche können sich für die anderen Miteigentümer auch aus § 1004 BGB ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 12:04

Vielen Dank für Ihre kompetente, schnelle Antwort !

Folgende Frage ist jedoch offen:

Ist mit dem Tagesordnungspunkt "Antrag auf Aufhebung der Zustimmung zum Betrieb/- Nutzung des Miteigentumsanteil......als sogenannte "Tafel"....

-auch die Beschlußfassung der Untersagung und etwaige gerichtliche Geltendmachung durch die EV abgedeckt ?

Es handelt sich um den Betrieb einer sogenannten "Tafel" für Hilfsbedürftige in einem Wohn- und Geschäftshaus, bei der - vergleichsweise zu anderen solchen Vorhaben, erhebliche Menschenmassen vor dem Haus befürchtet werden, und damit Verbunden, Beschädigungen am Gemeinschaftseigentum, Lärm, Wertminderung z.B. bei Veräußerung(nach dem Motto: Ach du wohnst da, wo immer diese Menschenschlange vor dem Haus steht, nein Danke!), sowie durch die Anlieferungen (was hier nun schon öfter passiert ist) parkende Fahrzeuge vor dem Hauseingang, sodass die Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt wird (versperrter Eingang).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 12:10


Sehr geehrter Fragesteller,

zur Klarstellung sollten Sie die Tagesordnung um die genannten Punkte ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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