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Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit bei dezimierten Vorstand e.V. ?

25.05.2020 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um das Vereinsrecht nach Veränderungen des Vorstands durch Rücktritt u.a.

Guten Tag,
zu folgender Situation hätte ich gerne eine Antwort:

Hundezuchtverein e.V.
Neuwahlen im Vorstand (alle 2 Jahre) standen im März 2020 an, wurden aufgrund der Corona-Situation nun in den Oktober 2020 verlegt.
Der Vorstand besteht aus: §11 Der Vorstand:
1. Dem 1. Vorsitzenden
2. Dem 2. Vorsitzenden
3. Dem Hauptzuchtleiter
4. Dem Geschäftsführer
5. Dem Schriftführer
6. Dem Kassierer
7. Dem Zuchtbuchführer

Der Geschäftsführer legte im März 2019 sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder
Der Zuchtbuchführer legte im Mai 2019 sein Amt nieder und trat zurück wg. Querelen mit dem 1. Vorsitzenden
Das Amt des Geschäftsführers sowie das Amt des Zuchtbuchführers wurden daraufhin jeweils „intern" besetzt mit 2 Personen aus der Mitgliedschaft (1 Ehepaar) Sie tragen den Zusatz „kommissarisch" und haben kein Stimmrecht.
Über die Möglichkeit einer kommissarischen Besetzung von Vorstandsämtern sagt die Satzung nichts aus.

Der 2te Vorsitzende ist im April 2020 gestorben.
Der 7 köpfige Vorstand besteht derzeit also aus 4 von der Mitgliederversammlung gewählten Personen, 2 Ämter wurden vom 1. Vorsitzenden in 2019 „kommissarisch" besetzt, das Amt des 2. Vorsitzenden ist seit April 2020 vakant.
Der 1. und 2. Vorsitzende sind beim Vereinsregister eingetragen.

Gibt es aufgrund dieser Konstellation eine Einschränkung bzgl. einer Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Vorstandes oder eine andere
Konsequenz?
Was muss bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020 ggf. beachtet werden?



Mit freundlichen Grüßen.

25.05.2020 | 18:11

Antwort

von


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Gibt es aufgrund dieser Konstellation eine Einschränkung bzgl. einer Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Vorstandes oder eine andere Konsequenz?

Antwort:

Da derzeit der aktuelle Vorstand "aus 4 von der Mitgliederversammlung gewählten Personen besteht", wie Sie schreiben, ist der Vorstand als das nach § 27 BGB: Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands Geschäftsführungsorgan handlungs- und beschlussfähig und vertritt den Verein nach außen und innen. Und das nach dem Gesetz (§ 26 BGB: Vorstand und Vertretung ) umfassend und unbeschränkt.
Solange Ihre Satzung nichts anderes bestimmt, wird der Verein nach § 26 BGB: Vorstand und Vertretung durch die Mehrheit der (verbliebenen) Vorstandsmitglieder vertreten.

Die kommissarische Bestellung der Ämter ist an sich möglich. Richtig ist aber, dass damit nur dann eine Vorstandsbestellung nebst Vertretungsmacht verbunden ist, wenn das die Satzung so bestimmt, was im Prinzip durchaus zu empfehlen wäre.

Die ansonsten bestehende Option der Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht ("in dringenden Fällen") durch das AG ist vorliegend nicht erforderlich.


Was muss bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020 ggf. beachtet werden?

Antwort:

Beachten Sie die Formalitäten! Insbesondere, wenn die Satzung dazu Aussagen triff.

Zur Einladung zur Mitgliederversammlung könnten Sie ein frei zugängliches Muster des BMJV verwenden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Muster_Einladung_Mitgliederversammlung.html


Ansonsten sind MV so zu planen, anzukündigen und durchzuführen, dass Vereinsaufgaben sachgerecht erledigt, insbesondere Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst werden können. Vereinfacht: Niemand darf "überrumpelt" werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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