Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beschlussfähigkeit Gemeinschaft bei Sondereigentum, Sanierung

04.08.2015 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Es sollen die Abflussrohre, welche im Gemeinschaftseigentum stehen, erneuert werden.
Dafür gibt es zwei alternative Vorgehensweisen.
Die Erste sieht vor, die Leitungen in der bisher benutzen Wand zu ersetzen (etwas mehr Umstände, da eine Asbestsanierung fällig wird.)
Die Zweite sieht vor, die alten Leitungen abzudichten und neue an einer anderen Stelle einzuziehen. Dieses Szenario würde aber einen Eingriff in mein Sondereigentum bedeuten, Da dafür eigens ein Kasten in meinem Gang entstehen würde. Das wäre ein Platz- und Optikverlust.

Ist es nun zulässig, wenn die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss dafür stimmt, dass die zweite Alternative umgesetzt werden würde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nein, das ist nicht zulässig. Dieser Beschluß schränkt Ihr Sondereigentum ein und verletzt damit die Teilungserklärung. Das aber geht nur durch eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung, die ins Grundbuch eingetragen wird. Ein Mehrheitsbeschluß ist da nicht zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2015 | 09:32

Könnten Sie das vielleicht weiter Ausführen und mit ein paar Paragraphen untermauern? Ich bin mir der Sache doch immer noch nicht so ganz sicher.

Zudem steht beispielsweise in §14 (3) Pflichten des Wohnungseigentümers:
"Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;"

Zudem ist da noch §22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau.

Wie ist das alles zu verstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2015 | 02:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

Hintergrund meiner Antwort ist, dass die Teilungserklärung den Umfang des Sondereigentums und das Verhältnis der Eigentümer zueinander regelt. Da es Eigentum im grundrechtlichen Sinne ist, darf das Sondereigentum nur aufgrund der Teilungserklärung oder aufgrund eines Gesetzes oder eines aufgrund eines Gesetzes erlassenen Eigentümerbeschlusses eingeschränkt/verletzt werden.

Der § 14 (3) WEG setzt voraus, dass ein Handeln nach § 14 (1) vorliegt, das die Rechte anderer Eigentümer in einer Weise beeinträchtigt, die nicht vermeidbar ist. Da aber zu der Rohrführung durch Ihre Wohnung eine Alternative besteht, ist diese Rohrführung nicht unvermeidbar. Daher ist § 14 (1) nicht gegeben, § 14 (3) folglich nicht anwendbar.

§ 22 WEG wäre eine denkbare Grundlage für einen wirksamen Mehrheitsbeschluß, allerdings müßte dafür das Rohr an den Stand der Technik angepaßt werden. Da es aber "nur" erneuert werden muß und technisch auf dem gleichen Stand wie zuvor bleiben soll, ist § 22 WEG nicht anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen