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Beschlussantrag: Verteilerschlüssel


13.01.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,

seit Jahren wird die Sammelabrechnung entgegen der Teilungserklärung erstellt. Hierdurch habe ich jährlich einen finanziellen Nachteil von ca. 250 €. Zur Änderung der Teilungserklärung gab es auch keine Beschlüsse auch sieht die Teilungserklärung keine Öffnungsklausel vor.

In der nächsten Versammlung möchte ich nun das gemäß Teilungserklärung abgrerechnet wird.

Anscheinend muss ich einen Beschlussantrag stellen- aber wie soll dieser lauten?

Beschlussantrag: "Antrag auf Änderung der Verteilerschlüssel".Hier würde ich dann für "nein" Stimmen sodaß die Teilungserklärung eingehalten werden muss (4ja:1nein keine gasamte Mehrheit)! Ergebnis: Beschlussantrag abgelehnt da Mehrheit aller Eigentümer verfehlt

oder

Beschlussantrag: Antrag zur Einhaltung der Verteilerschlüssel gemäß Teilungserklärung.(1 ja; 4 nein) - Beschlussantrag abgelehnt ?


Bitte um Ratschlag und um Vorschlag zur Formulierung des richtigen Beschlussantrages.


Vielen Dank





Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann jeder Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass die Kostenverteilung entsprechend des oder der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verteilungsschlüssel erfolgt. Eine Änderung durch hier wohl in der Teilungserklärung nicht zugelassenen Mehrheitsbeschluss wäre im übrgen auch nichtig (BGH NJW 2000, 3500). Hingegen wäre ein Kostenverteilungsbeschluss für konkrete Einzelmaßnahmen nur anfechtbar.

Ebenso wären nur anfechtbar die in der Vergangenheit erstellten und von der Eigentümerversammlung genehmigten Abrechnungen.

Insoweit wäre es sinnvoll, wenn Sie die, die Abrechnung erstellende Person, den WEG-Verwalter, und ggf. auch die Miteigentümer in der Versammlung darauf ansprechen, dass Ihrerseits nur eine Abrechnung akzeptiert werden kann, die entsprechend der Teilungserklärung in Verbindung mit § 16 Abs. 2 WEG erfolgt. Sollte dann die Abrechnung seitens der Eigentümerversammlung genehmigt werden, obwohl diese nicht die enstprechenden Verteilungsmaßstäbe vorsieht, wäre zu prüfen, ob Sie nicht den insoweit gefaßten Mehrheitsbeschluss auf Genehmigung dieser konkreten Abrechnung anfechten. Der Anfechtungsantrag müßte beim Amtsgericht in dessen Bereich das Grundstück liegt - Abteilung freiwillige Gerichtsbarkeit - innerhalb eines Monats seit Beschlußfassung eingehen.

Einer Vorgehensweise, dass Sie einen Beschluss herbeiführen, der feststellt, dass gemäß Teilungserklärung abzurechnen ist bedarf es nicht. Sämtliche Eigentümer sind an die Teilungserklärung und dessen Inhalt gebunden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen kurzen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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