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Beschlussanträge


06.12.2013 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Miteigentümer wird die Aufnahme von Tagesordnungspunkten für die Eigentümerversammlung gewünscht. Einen entsprechenden Beschlussantrag – so die Meinung der betreffenden Eigentümer – ist durch den Verwalter zu formulieren. Dieser Auffassung kann ich nicht folgen, da der Antrag durch eine Eigentümergruppe gestellt und daher auch diesseits zu formulieren ist. Ist meine Meinung richtigt oder haben die antragstellenden Eigentümer hierzu recht, was eine enorme Haftung für den Verwalter begründen würde, wenn dieser Anträge formuliert. Gibt zu hierzu bereits gerichtliche Entscheidungen?

Mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende

179/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Beschlussanträge

06.12.2013 11:41 | Preis: 25,00 € |
Mietrecht, Wohnungseigentum

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

§ 23 Abs. 2 WEG verlangt, dass der Verwalter ODER DER SONST ZUR EINBERUFUNG BEFUGTE den Beschlussgegenstand bei der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung "bezeichnet", d.h. in der Tagesordnung angibt und damit auch die TOP vorbereitet. Dies soll es den Wohnungseigentümern insbes. ermöglichen, sich auf die Tagesordnungspunkte vorzubereiten (Rechtshandbuch Wohnungseigentum
Herausgeber: Hügel/Scheel
Auflage: 3. Auflage 2011
Autor: J. Scheel
Abschnitt: A. Systematische Erläuterungen → IV. Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung, Rn 52)

Die Tagesordnung muss grundsätzlich VOM EINLADENDEN aufgestellt werden (vgl. Pütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, Herausgeber: Prütting/Wegen/Weinreich, Auflage: 8. Auflage 2013, § 24 WEG, Rn 11)

Nach BayObLG, 12.07.2001 - 2 Z BR 139/00
(s. dort in Rn 3/) ist es allerdings „grundsätzlich Sache des Verwalters ist, die Versammlung einzuberufen und die Tagesordnung aufzustellen (§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1 WEG; BayObLGZ 1988, 287/292 und 1970, 1/4; Bärmann/Merie § 21 Rn. 81)"

Wer ist in Ihrem Fall den der „Einladende"?
Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Sollten Sie eine über die reine Erstberatung hinausgehende Vertretung benötigen (z.B. für die Formulierung der Schreiben/Einlegung von Rechtsmitteln/Verteidigung etc.) können Sie gerne jederzeit Kontakt zur AWR Anwaltskanzlei über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse aufnehmen.
Für Verständnisfragen und sonstige mit der Antwort auf Ihre Frage zusammenhängende Fragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
AWR Anwaltskanzlei
Kontakt:
Osthofstraße 24
D-48163 Münster-Albachten
Tel.: 02536 - 3089355
Mobil: 0173 - 7210094
Fax.: 02536 - 6057
E-Mail:
AWRAnwaltskanzlei@gmx.de
Internet:
www.awranwaltskanzlei.de

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