Beschluss vom Amtsgericht Ludwigsburg: für Baurecht

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte im Jahre 2020 eine Anwaltskanzlei aufgesucht,  . ich wohne in der rechten Doppelhaushälfte und mein Nachbar in der linken Doppelhaushälfte.  Der Nachbar der anderen Doppelhaushälfte hatte im Jahre 2016 ein Vordach angebracht ohne eigene Regenrinne. Das Niederschlagwasser floss unkontrolliert vom Vordach meines Nachbarn an meiner Hauswand bzw. auf mein Grundstück ab. Ich benachrichtigte damals das Baurechtsamt in meinem Ort. Die Mitarbeiter sahen sich das Vordach vom Nachbargebäude an und waren der Auffassung, es wäre doch egal, ob das Wasser vom Himmel oder vom Dach meines Nachbarn käme, mein Grundstück wäre eh vom Niederschlagwasser betroffen.  Nach dieser Aussage versuchte ich schriftlich das Regierungspräsidium In Stuttgart zu informieren und die Gründe mitzuteilen. Ich bekam auch Antwort. Das Regierungspräsidium teilte mir schriftlich mit, dass ja schon vom Baurechtsamt 2 Mitarbeiter sich den Fall bei mir vor Ort angesehen haben und konnten nichts feststellen.  Das Regierungspräsidium teilte mir noch mit, dass es im Ermessen des Baurechtsamtes liegen würde. Sie wiesen mich noch auf ein Urteil hin: Habe dann nachgeschaut:  Kleines Wohnheim für Ausländer im reinen Wohngebiet.  Nach dieser Mitteilung suchte ich dann im Jahr 2020 eine Anwaltskanzlei auf. Nach einigem Schriftwechsel zwischen meinem Nachbarn und meinem Anwalt, brachte der Vater des Beklagten eine Regenrinne an. Nur das Problem war wieder, das die Dachrinne noch mehr auf mein Grundstück ragte wie das Vordach selber. Als der Beklagte sich weigerte das Dach mit der Rinne auf sein Grundstück zu versetzen, war dann im Februar 2021 die Güteverhandlung vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Der Beklagte legte bei Gericht einen Lageplan vom Jahre 1959 vor und eine nicht ganz Maßgenaue Zeichnung vor. Diese Zeichnung habe ich nicht erhalten.  Die Gerichtskosten wurden mir auferlegt. Der Vorsitzende Richter teilte im Beschluss mit, dass der Beklagte sich verpflichtet das Vordach mit der Regenrinne auf seinen Grund zu verschieben.  Als die Frist wegen dem Widerspruch vorbei war, wurde die Regenrinne vom Nachbar wieder verschoben, das heißt ein Stück Vordach vom Nachbar ist wieder ohne Ablauf. Ich möchte nächstes Jahr durch einen Maler mein Gebäude streichen lassen.  Ich hatte vor 2 Tagen ein Beratungsgespräch beim Anwalt und wollte mich erkundigen, ob es rechtens wäre, dass das Niederschlagwasser wieder ohne Regenrinne an meiner Hauswand bzw. Grundstück abfließt. Ich bekam die Auskunft, da könnte nichts mehr gegen den Beklagten unternehmen, da der Beschluss rechtskräftig wäre.  Meine Frage an Sie: Ist die Auskunft von der Anwaltskanzlei maßgebend?      Mit freundlichen Grüßen    Ilona Honecker

Rechtsanwalt Peter Trettin · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,    vielen Dank für Ihre Frage.    Um Ihnen weiterhelfen zu können, benötige ich einen Scan oder ein digitales Foto des von Ihnen angesprochenen Beschlusses. Sehr hilfreich wäre überdies ein Scan oder ein digitales Foto des Schriftstücks, mit dem das gerichtliche Verfahren gegen Ihren Nachbarn eingeleitet wurde. Vermutlich handelt es sich dabei um eine Klageschrift; es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Sie eine einstweilige Verfügung gegen Ihren Nachbarn erwirken wollten.    Sie können die erbetenen Dokumente hier hochladen oder mir per E-Mail &lpar;fea@kanzlei-trettin.de&rpar; zukommen lassen. Ich werde mich anschließend zu Ihren Möglichkeiten äußern, gegen Ihren Nachbarn vorzugehen.    Die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage bleibt Ihnen selbstverständlich erhalten.    Mit freundlichen Grüßen    Peter Trettin  Rechtsanwalt

Beschluss vom Amtsgericht Ludwigsburg: für Baurecht

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Peter Trettin

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