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Beschluss über Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme § 269 Abs 3

| 21.02.2011 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mir wurde der Beschluss des AG Burg mit einer Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit zugestellt.In dem ich als Beklagter die Kosten nach § 269 Abs.3 Satz 3 tragen soll.Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 14.10.2010 durch den Kläger eingereicht.Gegen diesen Beschluss habe ich sofortige Beschwerde eingereicht.Da mir von einer Klage nichts bekann war und ist. Ich habe diese genannte Klageschrift nie erhalten. Werde nun zur Stellungsnahme binne einer Woche aufgefordert.Befinde mich zur Zeit in einer Rehamasnahme. Was kann ich tun, welche Gesetze kann ich nutzen um mir zu helfen.Einen RA kann ich nicht bezahlen.

Danke Mike

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Kläger hat in Ihrem Fall die Klage zurückgenommen, weil offenbar der Anlass der Klage noch vor Rechtshängigkeit (= Zeitpunkt der Zustellung der Klage) weggefallen ist.

Das Gericht entscheidet in einem solchen Fall nur noch über die Kosten, und zwar unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Das gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde (§ 269 Abs. 3 Satz 3 letzter Satzteil ZPO).

Sie müssten also argumentieren, dass die Kostenverteilung unbillig ist, weil Sie den Prozess gewonnen hätten, d. h., die Klage unbegründet war. Wie die Argumentation aussehen könnte, lässt sich ohne zu wissen, worum es eigentlich geht, an dieser Stelle natürlich nicht sagen.

Falls Ihnen nur der Beschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO zugestellt wurde und sonst nichts, dann ist Ihre Beschwerde jedenfalls schon deswegen begründet, weil Ihr Anspruch auf das sog. rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist: Es hätte Ihnen der Inhalt der Klage vom Gericht mitgeteilt worden müssen sowie ein gerichtlicher Hinweis auf die Kostenverteilung. Es hätte Ihnen auch schon vor Erlass des Beschlusses eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Berufen Sie sich also mindestens auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

Ich empfehle dringend, dass Sie sich in dem Beschwerdeverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen! Wenn Sie kein Geld haben, gibt es Prozesskostenhilfe.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2011 | 17:37

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