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Beschlüsse der Eigentümerversammlung bindend?

28.04.2015 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zulässigkeit eines WEG-Beschluss von Untergemeinschaften im Rahmen einer Mehrhausanlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Mutter bewohnt eine Eigentumswohnung, diese gehört zu einer Eigentümergemeinschaft von ca. 70 Parteien, verteilt auf mehrere Eingänge.
Bei der letzten Versammlung wurde beschlossen, zwei Bäume vor dem Eingang meiner Mutter nicht zu fällen. Beantragt hatte dies eine Miteigentümerin im Haus meiner Mutter.
Um diesen Entschluss zu umgehen, hat die Eigentümerin nun über die Hausverwaltung eine "kleine" Eigentümerversammlung einberufen lassen um darüber neu abzustimmen, dieses Mal nur mit den Eingentümern (8 Parteien) des Einganges meiner Mutter. Dieses Mal wurde das Fällen der Bäume mehrheitlich beschlossen!
Frage: Ist es rerchtlich zulässig, einfach den vorherigen Beschluss zu umgehen, indem man nur einen Teil der Eigentümer erneut abstimmen lässt und die anderen darüber nicht in Kenntnis setzt?
Wenn nicht, wie kann schnellstmöglich gegen diese Entscheidung vorgegangen werden? Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung auf Druck der Eingentümerin nun schnellstmöglich eine Fällung der Bäume beauftragen wird.

MfG



28.04.2015 | 12:42

Antwort

von


(300)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich schließe aus Ihren Angaben, dass Ihre Mutter Sondereigentümerin einer Wohnung im Rahmen einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist.

Besteht eine WEG, wie im Falle Ihrer Mutter, aus mehreren Gebäuden, spricht man von einer sog. Mehrhausanlage. Die einzelnen Gebäude bilden sogenannte „Untergemeinschaften".

Sowohl der Begriff der Mehrhausanlage als auch der in der Praxis häufig verwendete Begriff der Untergemeinschaft ist dem hier einschlägigen Wohnungseigentumsgesetz jedoch fremd. Folglich gelten auch bei einer WEG die aus mehreren Gebäuden bestehen dieselben gesetzlichen Regelungen wie bei einer aus einem Gebäude bestehenden WEG.

Aber: Die Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage können im Einzelfall bereits in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung Regelungen treffen, die, abweichend Wohnungseigentumsgesetz, den baulichen Besonderheiten einer Mehrhausanlage Rechnung tragen.

Zulässig ist z.B eine Regelung durch die das Stimmrecht aller Sondereigentümer in der Weise eingeschränkt wird, dass nur die jeweiligen Eigentümer über Angelegenheiten abstimmen dürfen, die das jeweilige Gebäude betreffen. Auch sind grundsätzlich getrennte Versammlungen für die einzelnen Häuser zulässig, soweit Angelegenheiten nur deren Bewohner betreffen. Selbst das Bilden getrennter Wirtschaftseinheiten mit jeweils getrennter Abrechnung ist im Einzelfall zulässig.

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wurde ein Antrag einer Miteigentümerin, gerichtet auf das Fällen der betroffenen Bäume, zunächst in der "gemeinschaftlichen" Eigentümerversammlung abgelehnt. In der darauf folgenden Eigentümerversammlung der Untergemeinschaft jedoch mehrheitlich angenommen. Ein solches Vorgehen wäre nur dann rechtens, wenn sich, wie oben dargestellt, entweder in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung eine entsprechende Regelung findet. Zudem müssten freilich auch die sonstigen formalen Voraussetzungen eines WEG-Beschlusses, wie z.B. eine ordentliche Ladung sowie der Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung beachtet worden sein. All dies kann diesseits abschließend nicht beurteilt werden.

Sollte Ihre Mutter daher beabsichtigen gegen den Beschluss vorzugehen, so besteht nur die Möglichkeit binnen einer Frist von einem Monat Anfechtungsklage gegen den WEG-Beschluss zu erheben. Die Anfechtungsklage ist gegen (sämtliche) übrigen Eigentümer zu richten. Beachten Sie, dass es sich hierbei um eine Notfrist handelt! Die Frist beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung.

Eine Anfechtungsklage allein ist natürlich nicht zielführend, wenn in der Zwischenzeit bereits die Bäume gefällt werden. Effektiver Rechtsschutz ist daher nur in Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Durchführung des betreffenden Beschlusses möglich. Eine einstweilige Verfügung hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Ausführung des Beschlusses zu Nachteilen führen würde, die anschließend nur schwer wieder zu revidieren wären.

Zur Meinung irreversibler Rechtsnachteile, rate ich Ihrer Mutter unbedingt an, möglichst zeitnah anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(300)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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