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Beschluß nach nicht korrekter Einberufung


26.10.2007 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir wurden rechtzeit zur ETV gelanden aber nur mit Datum, Uhrzeit und Ort keine weiteren Angaben.(TOP´s wurden nicht angegeben !!!)
Bei der Versammlung wurden wir dann bezgl. unseres Sondernutzungsrechts angegriffen. Wir hatten hierzu natürlich keine Unterlagen dabei, da wir nicht vorbereitet waren. Hinzu kommt, daß eine Eigentümerin auf dem Grundbuchamt war und nach dem Sondernutzungsrecht gefragt hat, da gab man Ihr die Auskunft, es bestehe keines!!! Verwirrt durch das ganze "Gerede" gaben wir unser Wort, daß in Notfällen das durchlaufen gestattet ist. Gleich am nächsten Arbeitstag, wie das Grundbuchamt geöffnet hattte rief ich dort an und hatte nachgefragt mit den Unterlagen von uns hatte man es doch noch gefunden und es hat alles seine Richtigkeit, d.h. wir haben ein eingetragenes Sondernutzungsrecht. Der Verwalter ist ein Eigentümer und will daraus sein nutzen ziehen.
Wenn er jetzt das Protokoll Schreibt, ist das gültig ?
26.10.2007 | 12:49

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass ohne Einsicht in einschlägige Unterlagen ( z.B. die NIEDERSCHRIFT der Versammlung) keine abschließende Beurteilung erfolgen kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird.

Fraglich ist jedoch, ob in der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit überhaupt ein Beschluss gefasst wurde. Ich vermute nein, kann dies jedoch ohne Einsicht in die Niederschrift zu der Versammlung nicht beurteilen. Sie haben in besagte Niederschrift gemäß § 24 Abs. 6 Satz 3 WEG ein Einsichtsrecht !

Sollte rechtswidrig ein Beschluss zu Ihrem Nachteil gefasst worden sein, so sollten Sie unbedingt vermeiden, dass der Beschluss in der vom Gesetz vorgegebenen Monatsfrist bestandskräftig wird:

§ 46 WEG ( n.F. )

Anfechtungsklage

„(1) 1Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. 2Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. 3Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Hat der Kläger erkennbar eine Tatsache übersehen, aus der sich ergibt, dass der Beschluss nichtig ist, so hat das Gericht darauf hinzuweisen.“

Zunächst sollte jedoch Einsicht in die Niederschrift gefordert werden.

Sollte kein Beschluss gefasst worden sein, jedoch die Niederschrift einen falschen Inhalt aufweisen, so sollte bei Vorlage der Unterlagen die umgehende Berichtigung gefordert werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 - 2658

<img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">

www.anwaltkohberger.de

Anlage

§ 23 WEG

Wohnungseigentümerversammlung

(1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.

(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.

(3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.

(4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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