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Beschluß einer Wohnungseigentümerversammlung unter „TOP Verschiedenes


| 24.10.2005 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Beschluß einer Wohnungseigentümerversammlung unter „TOP (=Tagesordnungspunkt) Verschiedenes“

Die Sachlage:

Termin der Wohnungseigentümerversammlung am 20.10.2005 um 18:00 h.

Falls zu diesem Zeitpunkt nicht genügend Eigentümer vorhanden sind, wird ein „neuer Termin“, nämlich am selben Tag und Ort, 18:30 h angesetzt.
Diese zuletzt angesetzte Eigentümerversammlung gilt dann als beschlussfähig.

Anwesend waren Fam. Y. , Fam. S. und ich; alle stimmberechtigt.

Darüber hinaus hatte Fam. S. zwei Vollmachten, (d. h., daß Fam. Y. und Fam. S. über insgesamt vier Stimmen verfügten). Im Hause sind insgesamt 10 Eigentümer.

Nun wurde unter "TOP 6 - Verschiedenes" von Fam. Y. bzw. Fam. S. beschlossen, daß der Zugang unseres Hundes zu dem Gemeinschaftsgarten ab sofort nicht mehr gestattet sei. Selbstverständlich habe ich unsere Stimme genutzt, um dem entgegenzustimmen.

Unser Hund wird zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt im Garten gelassen, dies dazu für höchstens 15 bis 20 Minuten um Mittag herum und dies auch lediglich 1-3 Mal ausschließlich unter der Woche. Am Wochenende ist er so gut wie nie im Garten, da wir generell mit ihm wegfahren.

Im Protokoll der WETV 1998, TOP 3, Punkt 6 steht: „Auslauf von Tieren im hinteren Garten: Mit 6 Ja-Stimmen sowie einer Nein-Stimme (kam von Fam. S.; Herr Y war zu diesem Zeitpunkt kein Eigentümer) wurde beschlossen, daß der hintere Garten für den Auslauf von Haustieren genutzt werden kann. Es soll jedoch darauf geachtet werden, daß die übrigen Bewohner nicht übermäßig gestört werden. Es wird besonders darauf hingewieden, daß der Garten nicht als Hundetoilette genutzt werden darf. Eventuelle Verunreinigungen sind vom Haltr zu beseitigen“. (Alles selbstverständlich!).

Ist ein solcher Beschluss, in dem „TOP Verschiedenes“ rechtskräftig, da es für niemanden absehbar ist, welche Punkte genau unter dem „TOP Verschiedenes“ angesprochen werden?

Wie kann daher eine gegebene Vollmacht dafür eingesetzt werden?

Können wir ihn anfechten? Was genau müssen wir an der Hausverwaltung schreiben, um Einspruch zu erheben? Welche eventuellen Fristen sind dabei einzuhalten? Was könnten wir noch machen?

Herzlichen Dank und Grüße!
24.10.2005 | 19:41

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Sie haben Recht, wenn Sie annehmen, dass die „Ankündigung“ des streitigen Themas unter dem Beschlusspunkt „Verschiedenes“ nicht ausreichend ist. Zum einen muss nämlich jedweder Gegenstand, über den abgestimmt werden soll, vorab in der Tagesordnung angegeben werden (vgl. § 23 Abs. 2 WEG). Zudem können, was hinreichend gerichtlich geklärt ist, unter dem Tageordnungspunkt „Verschiedenes“ keine Beschlüsse gefasst werden (vgl. Bärmann/Pick, WEG, § 23, Rn. 9), soweit es sich nicht gerade um Angelegenheiten von gänzlich untergeordneter Bedeutung handelt. Dies ist aber bei der Regelung der Gartennutzung freilich, da bedeutsam für die Nutzung der Immobilie, nicht der Fall.

2.
Eine Vollmacht kann eingesetzt werden. Zwar ist generell notwendig, dass die Vertretungsmacht in der Abstimmung nachgewiesen wird. Allerdings wird ein Beschluss, der ohne den entsprechenden Nachweis zustande kam, nicht alleine deswegen unwirksam (vgl. Bärmann/Pick, WEG, § 25, Rn. 21).

3.
Sie können und müssen den Beschluss gerichtlich anfechten. Gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (in Verbindung mit § 23 Abs. 4 WEG) müssen Sie den Beschluss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anfechten. Zuständig ist das Amtsgericht des Bezirks, in dem sich das Grundstück der WEG-Gemeinschaft befinde.

Von daher wäre eine gerichtliche Anfechtung mit der von Ihnen aufgeführten Begründung (nicht ordnungsgemäßer Beschluss mangels hinreichender Tagesordnung) möglich und angeraten. Ein Schreiben an die Hausverwaltung ist dabei nicht unbedingt sinnvoll, weil bis zu einer Reaktion derselben die Klagefrist abgelaufen sein dürfte!

Von daher sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Anfechtung betrauen. Dieses Forum kann die individuelle Beratung diesbezüglich und auch zeitintensive Abfassung einer Anfechtung (auch im Rahmen des gebotenen Einsatzes) leider nicht ersetzen (s. Hilfe-Button).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2005 | 19:57

Sehr geehrter Herr Hellmann,

zunächst erst einmal herzlichen Dank für die umfangreiche und zügige Beantwortung!

Wir werden - vorausichtlich noch in dieser Woche - einen RA mit einer Anfechtung beauftragen.

Kurze Rückfrage dennoch: Sie schreiben, daß w/ Zeitmangels ein Schreiben an die Hausverwaltung nicht sinnvoll sei. In diesem Sinne: Müss(t)en wir erst warten, bis uns das Eigentümerversammlungs-Protokoll "offiziell" zugeht? Dies kann erfahrungsgemäß recht lange dauern - dann doch lieber zeitnah handeln?!

Ist eine solche Anfechtung über eine "Kompakt Privat- Berufs und Verkehrs-Rechtschutzversicherung" der Allianz gedeckt?

Herzlichen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2005 | 20:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann nur anraten, den gerichtlichen Weg unverzüglich zu beschreiten. Zumal eine Begründung der Anfechtung auch nach der Monatsfrist möglich ist, sodass Sie nicht erst das Vorliegen des Beschlusses abwarten müssen.

Ob die vorliegende WEG-Streitigkeit von Ihrer Versicherung umfaßt ist, wird abschließend nur durch eine Überprüfung Ihres Versicherngsscheines zu beantworten sein. Vorbehaltlich dessen sind derartige Streitigkeiten zumeist mitversichert. Aber im Zweifel müßten Sie nochmals vorab bei Ihrem Versicherungsmakler Rücksprache halten.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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