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Beschlūsse der Eigentümerversammlung nichtig/ungültig? Anfechtungsmöglichkeit?

12.11.2013 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

In nachstehender Angelegenheit benötige ich Rechtssicherheit.
Bitte zitieren Sie in Ihrer Antwort nicht ausschließlich Paragrafen. Vielen Dank.

Im Jahre 2011 haben wir eine Eigentumswohnung gekauft.
Diese haben wir im Juni 2013 wieder verkauft, wohnen jedoch weiterhin zur Miete dort.

Im August 2013 fand die diesjährige Eigentümerversammlung statt, auf der ja unter anderem auch die Hausgeldabrechnung und die Reparaturkosten von 2012 (!!) beschlossen wurden.

Da wir ja nicht mehr zu der diesjährigen Eigentümerversammlung eingeladen wurden, der Beschlusszeitraum uns jedoch sehr wohl noch betrifft, möchte ich gerne wissen, welche Möglichkeiten bestehen, einzelne Beschlüsse, die das Jahr 2012 betreffen, anzufechten.
Normalerweise müssen diese Beschlüsse ja innerhalb von 4 Wochen nach der Versammlung angefochten werden, wenn ich richtig informiert bin.

Da wir aber gar nicht eingeladen wurden und erst JETZT davon erfahren haben, das auf der Versammlung Personen abgestimmt haben, die gar nicht zugelassen sind, ( Ehepartner von Eigentümern die NICHT im Grundbuch stehen und somit gar nicht stimmberechtigt sind)
bitte ich um Mitteilung welche Möglichkeiten wir hier haben.
Im übrigen war dies die ganzen letzten Jahre so, das diese Ehepartner bei der Versammlung abgestimmt haben, die gar nicht im Grundbuch stehen. Dies haben wir aber erst jetzt erfahren.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da Sie keine Eigentümer und somit nicht mehr Teil der Wohneigentümergemeinschaft sind, besteht für Sie keine Möglichkeit Beschlüsse der Eigentümerversammlung anzufechten. Dies ist gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nur Eigentümern oder dem Verwalter selbst möglich.

Auch die Anfechtung vergangener Beschlüsse wird auf Grund der Regelungen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht möglich sein. Danach beträgt die Anfechtungsfrist, wie von Ihnen bereits genannt 1 Monat ab Beschlussfassung. Da es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, ist eine Verlängerung nicht möglich.

Bezüglich der Teilnahme von Nichtstimmberechtigten an der Eigentümerversammlung und deren Abstimmung läge ggf. eine Nichtigkeit der Stimmenabgabe vor. Diese führt jedoch nicht automatisch zur Nichtigkeit des Beschlusses. Für die aktuelle Eigentümerversammlung haben Sie auf Grund mangelnder Eigentümerstellung keine Handhabe gegen den Beschluss vorzugehen. Was die Beschlüsse der Vergangenheit betrifft wäre eine Nichtigkeitsfeststellungsklage ggf. möglich. Es wäre jedoch detailliert zu prüfen welche Beschlüsse unter Mitwirkung welcher Beteiligten wann gefasst wurden und ob diese ggf. nichtig sein könnten. Auch hier tritt die Verjährungsproblematik unter Umständen auf.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Außerdem bitte ich Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


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