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Beschlagnahmung von PC und Laptop


03.08.2005 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag, am Dienstag nach dem Pfingstfest sahen wir uns in unserer Wohnung (Privatwohnung) einer Einheit von Kripobeamten etc.gegenüber, die eine Durchsuchung unserer Wohnräume vornahmen.
Angeblich ( laut Ermittlungsarbeit der zuständigen Staatsanwaltschaft ) wurde die Durchsuchung dahingehend gerechtfertigt, dass man Material etc. sicherzustellen hoffte, das beweisen sollte, dass wir angeblich einen Verein in betrügerischer Absicht geschädigt haben sollen.
Wir haben den Beamten freiwillig alles Material zur Verfügung gestellt, das in diesem Zusammenhang relevant ist, um auch zur eigenen Entlastung beitragen zu können, da die Vorwürfe absolut haltlos sind. Unter anderem wurden aber unser Rechner und der Laptop beschlagnahmt, weil man angeblich vor Ort "nicht so schnell" die Ordner sichten konnte. Obgleich der Rechner betreffs Daten "neu" ( nach Datenverlust durch Reparatur) und dementsprechend quasi "überschaubar" war/ist, haben wir bis zum heutigen Tag keine Rückgabe der Sachen erfahren.
Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass wir täglich damit arbeiten müssen, aber das haben die Kripobeamten vor Ort "kaltschnäuzig" abgebügelt, wie auch das gesamte Auftreten mehr als rüde war. Ich fahre jetzt also seit dem besagten Dienstag nach Pfingsten täglich rund 40km, um an einem anderen Rechner arbeiten zu können. Außerdem zahlen wir monatlich -logischerweise - weiterhin unsere Nutzungsgebühren bei der Telekom, die sich auf rd. 40€ pro Monat belaufen und das, ohne das wir unsere Anlage nutzen können, dafür aber die täglichen Belastungen wie o. a. zu einem anderen "Arbeitsplatz" auf uns nehmen. Bedingt durch die arrogante Vorgehensweise und das selbstgefällige Auftreten der Beamten möchte ich eine Rechtssicherheit erlangen. Welche Rechte haben wir als Bürger in diesem Fall gegenüber der Ermittlungsbehörde ? Was und in welchem zeitlichen Umfang muss man sich gefallen lasssen, wann kann man von einem "überzogenen" Vorgehen der Polizei ausgehen.
Ich danke im voraus herzlich für Ihre Bemühungen! MfG P.M.-L.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beschlagnahme kann solange aufrecht erhalten werden, wie die beschlagnahmten Sachen für Zwecke des Strafverfahrens benötigt werden, ohne dass hierfür eine konkrete zeitliche Begrenzung bestünde.

Sie bekommen den entstandenen Schaden nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ersetzt, der Ihnen tatsächlich entstanden ist und den Sie entsprechend belegen müssen, also beispielsweise entgangenen Gewinn bei geschäftlicher Nutzung, Nutzungsausfall u.ä. Anspruch auf Entschädigung haben Sie aber nur dann, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird oder Sie freigesprochen werden.

Ob die Nichtnutzung des Internetanschlusses dazugehört wage ich zu bezweifeln, da der Anschluss ja nicht unbenutzbar war, sondern hätte genutzt werden können. Ähnliches gilt für die Fahrerei, da Ihnen eine Art Schadensminderungspflicht obliegt und es ggf. andere Möglichkeiten gibt (Leihen eines Rechners etc.)

Gegen die Beschlagnahme ist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 304 StPO gegeben.

Wegen der Herausgabe der Sachen und der weiteren Abwicklung wenden Sie sich bitte am einfachsten an die ausführende Polizeidienststelle bzw. Staatsanwaltschaft, wenn diese nicht von sich an Sie herantritt.

Ggf. sollten Sie vielleicht einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Durchsetzung Ihrer möglichen Ansprüche beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2005 | 14:58

Muss der Bürger ggf. seine Sachen selber bei der Behörde abholen, oder ist diese verpflichtet, die beschlagnahmten Gegenstände "frei Haus" zu liefern ? Das von Ihnen aufgezeigte Rechtsmittel kann also jetzt noch in Anspruch genommen werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2005 | 15:12

Das ist wie bei der Hausdurchsuchung. Da müssen Sie die Sauerei auch selbst aufräumen. Frei-Haus-Service gibt´s leider nicht.

Das Rechtsmittel steht Ihnen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt offen, da es eine Frist nicht gibt. Sie kann allerdings durch den Fortgang des Verfahrens gegenstandslos werden. Es kommt aber eine sog. Verwirkung des Beschwerderechts in Betracht, wenn Sie längere Zeit untätig bleiben.

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