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Beschlagnahmung lul.to / Lesen und Lauschen / eBooks

| 23.06.2017 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Zusammenfassung: Rechtliche Konsequenzen für die Nutzer der lul.to-Plattform. Abmahnungen sind möglich, es sollte ein eigener Anwalt eingeschaltet und die Unterlassungserklärung nicht blind unterschrieben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war / bin einer der ca. 40.000 Nutzer des Anbieters lul.to auch bekannt als Lesen und Lauschen. Mit Schrecken musste ich am gestrigen Donnerstag feststellen, dass die Server des Anbieters durch das Landeskriminalamt Sachsen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg beschlagnahmt wurden.

Link: https://www.golem.de/news/verhaftungen-polizei-nimmt-die-e-book-plattform-lul-to-offline-1706-128503.html

Ich hatte dort in Summe ca. 40 bis 60 Publikationen privat heruntergeladen zum lesen. Weder habe ich Inhalte hochgeladen / bereitgestellt noch weiterveräußert.

Da der Service von lul.to kostenpflichtig war, hatte ich dort ein Guthaben in Form von Amazon Gutscheinen erworben (zuletzt 25 EUR) mit denen ich entsprechende Publikationen herunterladen konnte.

Sicherlich war ich verwundert, dass die Preise sich meist um 30 bis 60 Cent pro Publikation bewegt hatten. Allerdings bin ich nicht davon ausgegangen, dass es sich um eindeutig illegale Inhalte handelte. Immerhin war die Seite nicht in Deutschland gehostet, da hätte auch die Möglichkeit bestanden, das im Ausland die Publikationen günstiger verkauft werden, als auf dem regulierten deutschen Markt (vgl. Re-Import Kfz). Man könnte mir mangelnde Recherche vorwerfen, mit der ich hätte erkenne können, dass es sich um einen illegalen Dienst handelt. Das war für mich so leider nicht erkennbar.

Die Beschlagnahmung beunruhigt mich nun als ehemaliger Nutzer, da meine E-Mail Adresse und sonstigen Meta Daten sicherlich bekannt sind.

Zu meinen Fragen:

Kann meine Person über die beschlagnahmten Daten ermittelt werden? Ich muss davon ausgehen dass die Downloads mit zugehöriger IP Adresse + E-Mailadresse / Nutzerkonto gesichert wurden und somit eindeutig zuordenbar sind.

Falls dem so ist: Nach meiner Recherche dürfen IP Adresse Seitens der Provider / Internetzugangsanbieter "nur" 4 Tage gespeichert werden. Ist es überhaupt möglich nach einer Beschlagnahmung der Server in dieser Zeit per Beschluss die Adressdaten über die IP Adresse ermitteln zu lassen?

Muss ich zivil oder strafrechtliche Konsequenzen fürchten oder beschränkt sich die zivil- und strafrechtliche Verfolgung auf das Bereitstellen solcher - wie ich nun weiss - illegaler Inhalte?

Mit welcher Motivation können die Rechteinhaber die Nutzer belangen?

Gibt es Höchstgrenzen die für einen illegaler Erwerb erhoben werden können? (Siehe EuGH Urteil für illegales Streaming von Inhalten)

Wie muss ich bei einer potentiellen Abmahnung Seitens einer Kanzlei umgehen?

Welche Kanzlei würden Sie mir für ein potent. Verfahren empfehlen und mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen, Ihrer Kommentare zum Sachverhalt und für Ihre allgemeine Einschätzung zum Fall, den sicherlich zahlreiche Nutzer des Dienstes "Frag einen Anwalt" interessieren wird.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Provider darf die IP-Adresse und die dazu passenden persönlichen Daten für bis zu sieben Tage speichern, zudem werden die IP-Adressen nicht immer neu zugeteilt. Sie sollten sich daher nicht auf den Zeitablauf ausruhen, es kann trotzdem das Risiko einer Zuordnung bestehen. Wenn die Polizei die IP-Adresse und die Email-Adresse kennt, ist eine Identifizierung Ihrer Person fast sicher, zumal die Polizei ja auch über die Email-Adresse ermitteln kann.

Auch das Vervielfältigen durch Download ist strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgbar. Allerdings sind 60 Bücher eine so geringe Menge, dass die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit einstellen oder gar nicht erst aufnehmen wird. Zivilrechtlich kann von Ihnen Schadensersatz in Höhe der deutschen Marktpreise der Bücher verlangt werden, das wäre auch die Motivation der Rechteinhaber. Ob diese Beträge aber hoch genug sind für die Rechteinhaber, um auch tatsächlich gegen Sie vorzugehen, wäre die nächste Frage.

Das illegale Streamen von Filesharing-Seiten ist hiermit nicht vergleichbar, da Sie "nur" heruntergeladen, aber nicht selbst hochgeladen und damit auch nicht weiterverbreitet haben. Daher beschränkt sich der Streitwert auf den Marktpreis des jeweiligen Buches.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie sofort einen Anwalt einschalten. Die vermutlich beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie keinesfalls unterschreiben, sondern von Ihrem Anwalt modifizieren lassen. Die Kosten hängen von dem Streitwert ab, und damit von dem Marktpreis der Bücher. Es gibt zahlreiche Kanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, allerdings darf hier keine empfohlen werden. Lassen Sie sich am besten von mehreren Kostenvoranschläge geben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2017 | 19:49

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