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Beschlagnahmung Rechtsmäßig?


16.05.2007 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Vor etwa einem halben Jahr, wurde mein PC beschlagnahmt, weil ich angeblich illegal Musik aus dem Internet runter geladen hätte. Meine Adresse hatte die Kripo von meinem Internetprovider, welcher in meinem Fall T-Online ist.

Nun habe ich in mehreren Internetforen gelesen, dass die Speicherung der IP Adressen bei Flatrates seitens des Internetproviders illegal ist, und somit diese, sowie die Daten welche während des Transfers runter geladen, oder gesendet wurden, nach Beendigung gelöscht werden müssen. Entsprechende Klagen gegen die Telekom hat diese auch verloren, weshalb sie die Speicherung auf 7 Tage herabgesetzt hat. Dagegen kann man jedoch weiterhin in Bonn klagen, weil kein passendes Gesetz dazu existiert.
Das passende Gesetz dazu, welches die Speicherung auf 8 Monate legimentiert, wird EU-weit erst 2008 in Kraft treten.

Nun zu meiner Frage:

Wenn die Speicherung meine Personengebundenen Daten und meinem Surfverhalten im Internet illegal ist, bzw. war. Wie ist es der Kripo dann möglich, über die IP von meinem Provider meine Anschrift herauszubekommen? Das die Kripo über die Telekom gegangen ist, ist Fakt, aber wenn die Speicherung der Daten illegal ist, dann hätten diese Daten doch auch gar nicht weitergegeben werden dürfen oder? Somit hätte sich die Kripo an Daten bedient, die gar nicht hätten existieren dürften.

Kann man daher die Beschlagnahmung als nicht Rechtsmäßig ansehen und die daraus Entstandenen Beweismittel vor Gericht als nichtig ansehen? Denn wenn illegal Daten gespeichert werden, dann ist es ja auch illegal, die Daten weiter zu verwenden, egal was ich im Internet verbrochen habe.

Vielen Dank im Voraus.

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Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht abschliessend zu beantworten, da bezüglich der Verwertbarkeit der erlangten Daten keine eindeutige Rechtsauffassung besteht.

Rechtsgrundlage der Herausgabe ihrer Daten, auf den sich die Staatsanwaltschaft mittelbar beruft, ist § 100 g StPO, der wie folgt lautet:

§ 100g StPO

(1) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eine der in § 100a Satz 1 genannten Straftaten, oder mittels einer Endeinrichtung (§ 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes) begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat, darf angeordnet werden, dass diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, unverzüglich Auskunft über die in Absatz 3 bezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten zu erteilen haben, soweit die Auskunft für die Untersuchung erforderlich ist. 2Dies gilt nur, soweit diese Verbindungsdaten den Beschuldigten oder die sonstigen in § 100a Satz 2 bezeichneten Personen betreffen. 3Die Auskunft darf auch über zukünftige Telekommunikationsverbindungen angeordnet werden.

(2) Die Erteilung einer Auskunft darüber, ob von einem Telekommunikationsanschluss Telekommunikationsverbindungen zu den in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen hergestellt worden sind, darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Telekommunikationsverbindungsdaten sind:

1.
im Falle einer Verbindung Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,
2.
Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,
3.
vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung,
4.
Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.


Voraussetzung ist also, dass es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln muss, was hier nicht abschliessend beurteilt werden kann. Sofern Sie lediglich einige Lieder runtergeladen hätten, hätte die Staatsanwaltschaft die Sache nicht weiter verfolgt, sondern eingestellt, so dass ich davon ausgehen muss, dass hier in erheblichen Umfang illegal Musik aus dem Internet runtergeladen worden ist.Aus diesem Grund wäre der Tatbestand des 100 g StPO wohl erfüllt auf dessen Grundlage auch der entsprechende Beschluss ergangen ist.

Es ist zwar so, dass es Meinungen gibt, die der Ansicht sind, dass der Telekommunikationsanbieter nur Auskünfte erteilen darf, die zulässigerweise gespeichert worden sind, was ich vorliegend nicht beantworten kann, da ich nicht weiß, wie lange die Telekom ihre Daten gespeichert hat. Es ist jedoch nicht so, wie in diversen Internetforen verbreitet, dass die Speicherung derartiger Daten per se illegal wäre, da ansonsten eine Verfolgung schwerer Straftaten praktisch ausgeschlossen wäre und die Bestimmung des § 100 g StPO nicht mehr zur Anwendung kommen könnte.

Hätte in ihrem Fall nun eine Löschung der Daten erfolgen müssen, so dass die Staatsanwaltschaft hierrauf nicht mehr hätte zugreifen können, hat dies auf den ergangenen Beschluss der Durchsuchung keine Auswirkung, da eine Pflichtverletzung der Telekom, die Daten nach einer gewissen Zeit zur Löschung zu bringen, nicht auf die Wirksamkeit eines solchen ergangenen Beschlusses durchgreift, da §100 g StPO davon spricht, dass der
Telekommunikationsdienstleiter Auskunft zu erteilen hat, sofern ihm das auch möglich ist.

Es greift hier nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Beweisverwertungsverbot für den Fall ein, wenn Daten verwendet wurden, die die Telekom eigentlich schon hätte löschen müssen.Allein aus der Systematik des Gesetzes ist es mehr als fraglich, ob ein Verstoß der Telekom in ihrem Fall die gesamte Verwertung des beschlagnahmten Computers durch die Staatsanwaltschaft unzulässig machen würde, wenngleich in einem Strafverfahren dieser Punkt angeführt werden sollte, um diese Frage dann eventuell in einem Revisionsverfahren erneut aufwerfen zu können.

Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass es gerade Meinungen in der Literatur gibt, die Ihre Ansicht vertreten, wobei diese zwar in einem Strafverfahren aufgeführt werden können, jedoch nichts über die gerichtliche Entscheidung aussagt.

Für den Fall, dass die Frage nicht vollständig beantwortet wurde benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder setzen sich wegen Nachfragemöglichkeiten meinerseits telephonisch mit mir in Verbindung.


freundliche Grüße

Rechtsanwalt
Andreas Hoyer







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