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Beschlagnahme eines Firmen-Notebooks bei Mitarbeiter


14.02.2018 10:10 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Bei einem Mitarbeiter wurde bei einer privaten Hausdurchsuchung aufgrund eines Vorwurfs, der nichts mit dem Arbeitgeber zu tun hat, auch das Firmen-Notebook beschlagnahmt. Dieses hat er dabei, da er auch im Home-Office arbeitet. Die Fragen:
- "Darf" die Polizei das Notebook beschlagnahmen? Es ist Eigentum der Firma und für den Betriebsablauf wichtig.
- Ist es sinnvoll, dass die Firma sich bei der Staatsanwaltschaft Einspruch erhebt, um das Eigentum möglichst schnell zurückzubekommen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

nach §§ 94 , 110 StPO spielen für die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme die Eigentumsverhältnisse keine Rollen.
Ein Einspruch alleine deswegen erscheint nicht sinnvoll.

Besser wäre es, eine alsbaldige Beweissicherung inkl. schnellstmöglicher Wiederaushändigung des Beweismittels anzuregen bzw. die StA zu bitten eine Sicherungskopie durchführen zu dürfen. Dabei muss man im Antrag detailliert die Sachgründe darlegen, die die Eilbedürftigkeit belegen.

Natürlich würde sich unabhängig davon die Frage stellen, ob die Beschlagnahme an sich korrekt war. Dafür wäre aber vertieft Akteneinsicht zu nehmen bzw. der Tatvorwurf gegen den Beschuldigten zu kennen. Für die Länge des möglichen Einbehalts kommt es an sich nur auf eine Abwägung zwischen ihren Interessen, der schwere des Tatvorwurfs sowie den zeitlichen, personellen Ressourcen der StA an.

Insofern bietet es sich m.E. vorrangig an, mit den Ermittlungsbehörden ins Gespräch zu treten, um eine Beschleunigung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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