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Beschlagnahme / Eigentum Dritter / Zulässigkeit


26.07.2007 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Liebes Forum,

angenommen, ein Herr A übernachtet einige Tage in der Wohnung eines Freundes B in München. Herr B befindet sich um Urlaub und hat Herrn A für die Zeit seine Wohnung zur Verfügung gestellt.

An einem Julimorgen klingelt plötzlich die Polizei um 06:00 Uhr morgens an der Tür und legt Herrn A einen Durchsuchungsbeschluss, der sich gegen Herrn B richtet, vor.

Herrn B wird vorgeworfen, im November 2006 illegale Software u.ä. über das Internet heruntergeladen und ggfs. verbreitet zu haben.

Bei der anschließenden Durchsuchung ergibt sich, dass auch Eigentum von Herrn A beschlagnahmt werden soll. Herr A weist darauf hin, dass er nicht der Beschuldigte ist und zeigt seinen Ausweis vor. Im wesentlichen geht es um einen Notebook und eine externe Festplatte, die Herrn A gehören.

Beide Geräte sind noch sehr neu und wurden im März 2007 erworben, also etwa vier Monate nach (!) dem im Beschluss genannten Tatzeitpunkt. Herr A hat sogar zufällig noch die Kaufquittung dabei und bietet sie den Beamten an.

Die Polizei läßt sich hiervon nicht beeindrucken und beschlagnahmt die Gegenstände von Herrn A.
Herr A widerspricht der Beschlagnahme.

Daraufhin wird Herr A von der Polizei - zur Identitätsermittlung - überraschend mitgenommen.
Ferner wird er darauf hingewiesen, dass er erkennungsdienstlich behandelt wird. Also Fingerabdrücke, etc.

Im Polizeirevier wird Herr A dann aufgefordert, zur Sache - plötzlich als Zeuge - Stellung zu beziehen. Als dieser darauf hinweist, dass er gar nichts zur Sache sagen könne, erhält er den Hinweis, dass bei fehlender Kooperation ggfs. davon ausgegangen werden kann, dass Herr A bis zum Ende der Erstellung eines Gutachtens über die beschlagnahmten Sachen in U-Haft genommen werden könne.

Daraufhin gibt Herr A eine Aussage zu Protokoll, auch wenn diese nicht wirklich Gehalt hat.

Immer wieder wird Herr A während der Vernehmung darauf hingewiesen, er müsse kooperieren, sonst hätte man "nichts" für den Staatsanwalt und U-Haft sei wahrscheinlich. Diese beträfe auch den Widerspruch zur Beschlagnahme. Ob Herr A diesen Widerspruch nicht zurücknehmen wolle.

Ein Widerspruch würde auch nur die Frist verlängern, die verstreicht, bis Herr A wieder über sein Eigentum verfügen kann. Das Herr A nicht der Beschuldigte sei und das Eigentum des Herrn A dem Herrn B zum Tatzeitpunkt gar nicht zur Verfügung stehen konnte, zähle nicht. Man könne alles beschlagnahmen, was man in der Wohnung vorfindet.

Inzwischen ängstlich, was noch alles kommen mag, verzichtet Herr A auf den Widerspruch.

Meine Frage nun:

Meines Erachtens und falls ich §74 StGB richtig verstanden habe, ist Tätereigentum nicht unmaßgeblich. Zumindest muss der Täter (Herr B) zum Tatzeitpunkt in Besitz der Tatwerkzeuge gewesen sein. Dies wurde aber weder behauptet, noch ist dies möglich, da die Geräte sich weder in Händen von Herrn B befanden, noch zum Tatzeitpunkt überhaupt angeschafft waren.

Insoweit erachte ich die Beschlagnahme von Sachen eines Dritten, der nicht Beschuldigter ist, und sich nur zufällig in einer Wohnung aufhält, gegen die sich ein Durchsuchungsbeschluss richtet, als nicht zulässig.

Erschwerend kommt m.E. hinzu, dass sich der Eigentümer der Sachen zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht nur dort aufhält und sich auch ausweisen kann, sondern die betroffenen Sachen erst Monate nach dem (angeblichen) Tatzeitpunkt erworben wurden und somit gar nicht als Tatwerkzeuge oder Beweismittel in Frage kommen.

Wäre hier nicht eine Beschwerde bzw. Widerspruch angezeigt?
Verbunden mit einem Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung und auf Herausgabe der beschlagnahmten Sachen?

MfG

B. Reinhardt

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Guten Tag,

grundsätzlich können als Beweismittel nach §§ 94, 95 StPO (§ 74 StGB regelt andere Fälle und hat damit nichts zu tun) auch Gegenstände beschlagnahmt werden, die dem Beschuldigten NICHT gehören.

Der, der den Gewahrsam an diesen Gegenständen hat, ist dann zur Herausgabe verpflichtet.

Es müsste allerdings geprüft werden, wie der Ihnen vorgelegte Beschluss genau formuliert war. Sollte sich die Beschlagnahmung Ihres Laptops als rechtswidrig erweisen, stehen Ihnen - je nach genauer Fallkonstellation - die Rechtsmittel der Beschwerde (§ 304 StPO) oder der gerichtlichen Entscheidung (§ 98 StPO) zu. Soll sich die Beschlagnahme als rechtswidrig erweisen und Sie hierdurch einen Schaden erlitten haben, stehen Ihnen u.U. Schadensersatzansprüche zu.

Auf jeden Fall sollten sie den Rechtsweg zügig weiter verfolgen und eine gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO beantragen, um Ihren Laptop wieder zu erlangen.

Das Argument mit dem Tatzeipunkt dürfte hier jedoch unerheblich sein, da ja auch nach dem bislang bekannten Tatzeitpunkt noch Straftaten dieser Art hätten begangen werden und Ihr Laptop bspw. für das Speichern der fraglichen Dateien hätte gebraucht werden können.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich aber, dass die Polizei es auch auf Sie abgesehen hat und Sie u.U. auch als Beschuldigten ins Boot holen will.

Daher rate ich Ihnen, sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der unverzüglich Ihre Vertretung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft anzeigt, Einsicht in die Ermittlungsakte beantragt, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung prüft und ggf. eine gerichtliche Entscheidung beantragt.

Liegt Ihnen eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses vor? Wenn ja, schicken Sie sie mir doch per Fax an (06151) 504 37 - 28 oder per Mail an amann@akk-kanzlei.de und rufen mich kurz unter (06151) 504 37 - 00 an.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas M. Amann
Rechtsanwalt
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