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Bescheide, Strafbefehle, ... - Wahrung der Widerspruchsfrist bereits Rechtsberatung?

| 29.10.2017 13:46 |
Preis: 55,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den sog. Erlaubnisvorbehalt im Rechtsdienstleistungsgesetz. Was darf ein Sozialarbeiter und was nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner sozialarbeiterischen Tätigkeit gibt es wiederholt Anfragen von Klienten zum Thema "Unterstützung bei behördlichen Bescheiden und Strafbefehlen". Ich entwarf hierzu ein Word-Formular, welches es mir in einfacher Form ermöglicht, einen Einspruch/Widerspruch/Klage zu einem Bescheid zu erstellen (indem ich nur noch Name(n), Aktenzeichen o.ä., Widerspruchs-/Klagebegründung, ergänze). Ziel dieser Unterstützung von meiner Seite ist es nur, dass die Fristen eingehalten werden können. Ich mache deutlich (mündlich), dass ich im konkreten Widerspruchsfall keine Beratung leisten kann.

Bei meiner Tätigkeit handelt es sich um ein öffentlich gefördertes Projekt. In den Zuwendungsbestimmungen heißt es dabei u.a.:

"Ausgeschlossen ist die Förderung von Vorhaben zur Verfahrens- oder Rechtsberatung,"

In einem Mitarbeitergespräch wurde der Verdacht geäußert, dass die oben dargestellte Unterstützung möglicherweise eine Rechtsberatung darstellt und aus diesem Grund zu unterlassen sei.

In der Hoffnung, dass diese Informationen ausreichend sind, bitte ich um Einschätzung, ob es sich um eine Rechtsberatung im juristischen Sinne handelt (§2 RDG??). Wenn möglich würde ich mich auch über Tipps freuen, die mir für diesen Tätigkeitsbereich innerhalb meiner Arbeit Handlungssicherheit bieten könnten.

Vielen Dank!

St. Gr.

Gerne zu Ihren Fragen:

Ihrer Schilderung nach kommt allein § 2 Absatz 1 RDG in Betrachtung, nämlich ob Ihr beabsichtigtes Handeln …eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten ist und eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Diese Frage des sog. Erlaubnisvorbehalts ist auch aktuell durchaus umstritten:

"Die Erörterungen zur digitalisierten Rechtsdienstleistung haben deutlich gemacht, dass den Funktionen des RDG auch und vor allem bei der nach wie vor heftig umstrittenen Frage nach der Reichweite des Erlaubnisvorbehalts der §§ 2, 3 RDG nicht Rechnung getragen wird. Fraglich ist, ob schon bei der geringsten rechtlichen Subsumtion in einem Einzelfall der „Zwang zum Anwalt" besteht oder dies nur dann gefordert werden kann, wenn eine besondere individuelle Rechtsprüfung erforderlich ist?"
(Kleine-Cosack, AnwBl 2017, 702, 704)

Die folgenden Ausführungen sind daher unter dem Vorbehalt zu sehen, dass stets ein Restrisiko bestehen bleibt. bis ggf. ein rechtskräftiges Urteil in einer konkreten Sache vorliegt.

Dies vorangestellt würde ich von einem formularmäßigen Verfahren insofern abraten, als das von einer Gegenseite - welcher Art auch immer – gegen Sie verwendet werden könnte, auch wenn der Ausgang der Sache selbst offen sein mag.

Bei einem dagegen vertraulich geführten Gespräch, das Sie in Ihrer sozialarbeiterischen Tätigkeit als eine allgemeine Beratung führen, könnten Sie ein Muster als Richtschnur und Gedankenstütze verwenden. Achten Sie darauf dass Sie zwar durchaus den „konkreten" Fall zum Anlass nehmen dürfen, nicht aber (also kumulierend) eine rechtliche PRÜFUNG des Einzelfalls vornehmen.

Denn dann erst („sobald") läge eine solche unzulässige Rechtsdienstleistung vor.

Das entspricht ja auch Ihrer Intention:

„Ziel dieser Unterstützung von meiner Seite ist es nur, dass die Fristen eingehalten werden können. Ich mache deutlich (mündlich), dass ich im konkreten Widerspruchsfall keine Beratung leisten kann."


Insofern geht m.E. Ihr Modell...

„…Word-Formular, welches es mir in einfacher Form ermöglicht, einen Einspruch/Widerspruch/Klage zu einem Bescheid zu erstellen (indem ich nur noch Name(n), Aktenzeichen o.ä., Widerspruchs-/Klagebegründung, ergänze)".

...zu weit, wenn Ihre Sozialarbeitklienten damit ein fertiges Formular in den Händen hätten, auf das sie sich verlassen und nach Unterschrift so nur noch einreichen würden.

Denn gerade Fristsachen, explizit sogenannter Notfristen, sind keinesfalls immer leicht zu definieren und beinhalten zudem ein hohes Haftungsrisiko nicht nur für Anwälte, die dagegen versichert sein müssen.

Übrigens halten die Justizbehörden im Internet ALLGEMEIN gefasste Ratschläge für Rechtssuchende in fast allen Rechtsgebieten vor. Wenn Sie diese Ratschläge inhaltlich unter Nachweis der Quelle lediglich weitergeben, sehe ich keine Probleme im Sinne Ihrer Anfrage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 29.10.2017 | 16:27

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"Danke für diese umgehende (Sonntag mittag), ausführliche Antwort. Wie gewünscht, gab es konkrete Handlungsvorschläge, die ich entsprechend in meiner Tätigkeit anwenden kann. Herzlichst, St. Gr."
Stellungnahme vom Anwalt: