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Bescheid über Herstellung der Entwässerungsanlage. Muß Gezahlt werden?


| 19.03.2006 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Meine Doppelgarage mit Abstellraum im Obergeschoß wird mit einem Bescheid für Herstellung der Entwässerungs-und Wasserversorgungsanlage zum Anschlußbeitrag herangezogen. Die Garage ist reiner Nutzraum kein Wohnraum,es befindet sich auch kein Frisch-bzw. Abwasseranschluß in der Garage und sie ist nicht vom Wohnhaus zugänglich auch nicht der Abstallraum,sie wurde nur Bautechnisch an das Hausdach mit angeschlossen.Im Abstellraum befindet sich ein Heizkörper zur Frostfreihaltung der durch das Wohnhaus gespeist wird!!Laut Satzung meiner Gemeinde werden Gebäude die nach Art der Nutzung keinen bedarf nach Wasserversorgung auslösen,werden nicht zum Geschoßflächenbeitrag herangezogen!!

Meine Frage: Ist dieser Bescheid Richtig oder habe ich eine Chance dagegen erfolgreich anzugehen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne beantworten:

Eine sichere Einschätzung der Rechtslage scheint mir nur möglich, wenn ich die zugrunde liegende kommunale Satzung einsehen kann. Ihre Adresse wird dem antwortenden Anwalt aus Gründen des Datenschutzes aber erst nach Beantwortung der Ausgangsfrage sichtbar.

Ich möchte Sie daher bitten, mir die Fundstelle der Satzung im Rahmen der Nachfragefunktion mitzuteilen; ich stelle Ihnen auch frei, mir den Heranziehungsbescheid ins Fax zu legen oder als Dateianhang zuzusenden. Ich komme dann umgehend auf Ihr Anliegen zurück.

Nur auf Grundlage Ihrer Schilderung scheint eine sichere Antwort nicht möglich, obwohl ich mit Ihrem Bericht gewisse Zweifel an der Berechtigung des Heranziehungsbescheides habe.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ wie gesagt gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2006 | 20:51

Hallo ich habe ihnen die Unterlagen per Fax zukommen lassen!!
Mit freundlichen Grüßen
Neodriver2000

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2006 | 22:02

Sehr geehrte Herr H.,

danke für die mir per Telefax zugesandten Unterlagen.

Diese sind zwar zT nicht lesbar (das Schraffierte ist per Telefax unlesbar), in der Sache selbst meine ich aber nach der Lektüre der Unterlagen und vergleichbarer Satzungen, dass der von Ihnen ja schon erhobene Widerspruch erfolgreich sein müßte. Denn die Satzung nimmt ja wie üblich die streitige Doppelgarage wegen der Art ihrer Nutzung OHNE eigenständigen Bedarf an Wasserversorgung per se von der Beitragspflicht aus. Ich halte deswegen im Rahmen der hier möglichen kursorischen Prüfung die Begründung Ihres ebenfalls zugefaxten Widerspruchs vom 09.11.2005 für zutreffend. Die von Ihnen zitierte Aussage des Gemeinderates, „vorhandene Heizkörper zählten zur freien Wasserentnahme“, ist im von Ihnen beschriebenen Sachverhalt jedenfalls ersichtlich unzutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf


ra.schimpf@gmx.de

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