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Bescheid der ARGE (wg Rückzahlung) nicht bekommen


23.11.2016 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,
ich habe ein halbes Jahr Grundsicherung (für mich.meine Frau und 3jähriges Kind) bekommen. Mitte des Jahres habe ich eine Mahnung der ARGE bekommen. Daraufhin habe ich dem Absender der Mahnung geschrieben (E-Mail) dass ich keinen Bescheid bekommen habe und ich den zuvor gerne haben möchte. Nach mehreren Nachfragen und nach 3 Monaten bekam ich den Bescheid per E-Mail. Darauf standen nur Beträge, nicht wie sie zustande gekommen sein ollen. Daraufin rief ich bei der ARGE an und legte mündlich Widerspruch ein.(ich hatte zu dieser Zeit einen komplizierten Armbruch der nicht operiert werden konnte)
Jetzt habeb wir 3 Zwangsvollstreckungsankündigungen (gegen mich, meine Frau und gegen unser 3 jähriges Kind !)
Wir sind (durch andere Fehler der ARGE) finaziell totalam Anschla, selbst der Überziehungkredit it am Ende. Ich bekomme am Freitag Erwerbsunfähigkeitsrente. Die ist aber so gering, das wenn ich auch nir wenig dem GV zahle, nicht über die Runden bis Ende des Jhres kommen.`Zudem bin ich schwer krank.

Was kann ich tun ?

Frage 1:
"Was kann ich tun ?"

Zunächst einmal dürfte bei Ihnen aufgrund der geschilderten Sachlage ohnehin nichts zu pfänden sein. Deshalb sollten Sie sich nicht voreilig zu freiwilligen Zahlungen drängen lassen.

Da es allerdings bereits Vollstreckungsankündigungen gibt, geht man von der Bestandskraft des Bescheid aus, dessen Gegenstand hier wohl die Überzahlung von Grundsicherung ist. D.h. man geht davon aus, dass Ihnen die gezahlten Summen nicht in der zuerst berechneten Höhe zustehen. Hinderungsgründe können dabei z.B. weitere Einnahmen sein.

Ein Widerspruch per Telefon ist letztlich genauso so zielführend wie ein Bescheid per E-Mail. Insgesamt muss nun vielmehr aufgearbeitet werden, was damals bei der Berechnung verkehrt gelaufen ist.

Hierzu wird es bereits jetzt sinnvoll sein, wenn Sie gegen die Berechnung des Bescheids rein vorsorglich schriftlich und nachweisbar einen sog. Überprüfungsantrag stellen ( § 44 SGB X). Zudem sollten Sie bei der Vollstreckungsstelle ebenfalls schriftlich und nachweisbar die "Aussetzung der Vollziehung der laufenden Vollstreckung" beantragen bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung über Ihre Rückzahlungsverpflichtung.

Am sinnvollsten dürfte dies für Sie selbst über einen Anwalt vor Ort auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe in die Wege zu leiten sein, da es erfahrungsgemäß und auch aufgrund Ihrer Schilderung so ist, dass von den Betroffenen oftmals nicht die sinnvollsten Schritte unternommen werden und man sich so in weitere Schwierigkeiten bringt, die bei korrektem Handeln ggf. von vornherein vermeidbar gewesen wären.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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