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Beschätigungsverbot ja/nein

| 13.11.2009 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Folgender Sachverhalt:
Meine Filiale wird zum 31.12.2009 geschlossen.
Alle werden entlassen. Da ich schwanger (14.Woche) bin, kann ich nicht gekündigt werden.
Nun wurden Gespräche geführt. (Personalchef und Betriebsrat)
Für mich hat man vorgeschlagen:
1) ein Aufhebungsvertrag - Sofort abgelehnt
2) eine Versetzung oder
3) ein Beschäftigungsverbot vom Arzt einzuholen.

Eine Versetzung hat zur Folge das es meinen Posten als stellver. Marktleiter nicht frei hat. Ich würde als Verkäufer wieder arbeiten.Man sagte mir auch das man nicht hin wisse mit mir.
Als Stellvertreter muß ich auch schwer heben, das geht auf Dauer nicht. Z.Zt.bin ich auch krankgeschrieben.

Bei einem Beschätigungsverbot würde ich mein Gehalt weiter bekommen. Bis Ende des Mutterschutzes. (Man legte mir das Verbot auch nahe - wegen der Gesundheit des Kindes/ Mutter)
Schriflich habe ich nichts.

Könnte mich die Firma auch freistellen und das Gehalt weiterzahlen? Oder wäre ein Verbot besser für mich?

13.11.2009 | 10:47

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

es bestehen bei einer Freistellung unter Weiterzahlung Ihrer Bezüge oder dem Beschäftigungsverbot keine finanziellen Unterschiede für Sie.

Allerdings kann eine Freistellung, bei entsprechender Formulierung, jederzeit widerrufen werden.

Abraten kann ich Ihnen jedenfalls zur Zustimmung zu einer Versetzung bei gleichzeitiger Tätigkeitsänderung, da dies sich auf Dauer auf Ihr gesamtes Arbeitsverhältnis, inklusive Gehaltshöhe, auswirken kann.

Der sicherste Weg für Sie ist daher, sich von Ihrem Arzt ein Beschäftigungsverbot bestätigen zu lassen.
Beachten Sie aber dabei, dass Sie Anspruch auf vollen Lohnausgleich über den gesamten Zeitraum nur dann haben, wenn Sie nicht gleichzeitig arbeitsunfähig sind; LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.1.2003 - 5 Sa 833/02 .

Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, muss der Arbeitgeber diesem nicht zustimmen. Er hat jedoch die Möglichkeit, Ihnen einen Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem die Gründe für das Beschäftigungsverbot nicht gegeben sind. Dies kann aber nur eine Tätigkeit sein, die von Ihrem Arbeitsvertrag gedeckt ist.

Da Ihr Arbeitgeber Ihnen bereits die Inanspruchnahme des Beschäftigungsverbots nahe gelegt hat, gehe ich nicht davon aus, dass er Ihnen keine andere Tätigkeit zuweisen wird.

Sollte dies doch der Fall sein, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann anhand des Beschäftigungsverbots, Ihres Arbeitsvertrages und der zugewiesenen Stelle beurteilen, ob Sie verpflichtet sind die Anweisung Ihres Arbeitgebers zu befolgen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 15.11.2009 | 17:32

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