Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.316
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beschäftigungsverbot - welche Risiken bestehen hinsichtlich des Arbeitsvertrages?

18.11.2009 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Hilfestellerin, sehr geehrter Hilfesteller,

anliegend finden Sie den Grundfall.

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=75719

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=73179

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=77621


Zwischenzeitlich wurde der befristete Vertrag verlängert ( trotz Schwangerschaft ) und zwar bis 31.12.2010. Mutterschutz beginnt in etwa im März 2010. Der Vertrag läuft dann ja ( da befristet) aus bzw. es besteht ja kein Schutz des Arbeitsplatzes.

Nachdem es sich um eine Risikoschwangerschaft handelt und daneben noch eine Grunderkrankung besteht (Schwerbehinderung) wollte der Arzt meine Frau schon dauerhaft krank schreiben bzw. ein Beschäftigungsverbot/Berufsverbot aussprechen. Meine Frau ist Beschäftigte ( Angestellte; TV-L. ) des Landes.

Was ist günstiger und wie wirkt sich beides fianziell aus und welche Risiken bestehen hinsichtlich des Arbeitsvertrages ? . Bei einem „Beschäftigungsverbot“ ( oder Berufsverbot? Der Unterschied der Begriffe „sofortiges Berufsverbot“, „Beschäftigungsverbot“, „Arbeitsunfähigkeit“ und „Krankschreibung“ ist mir etwas unklar ) soll es ja eine andere Leistung als bei Krankmeldung geben ( Mutterschaftsgeld/Mutterschutzgeld ? ). Und falls ja, wie lange dauert der Bezug ?


Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zunächst beglückwünsche ich Sie und Ihre Frau zur Vertragsverlängerung!

Zur Begriffsklärung:
- Ein Berufsverbot stellt eine durch ein Gericht auszusprechende Sanktion dar. Ein solches kann vorliegend keine Rolle spielen.
- Ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG kann durch den behandelnden Arzt ausgesprochen werden, soweit Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Es hat vorbeugenden Charakter und verbietet die Beschäftigung der Schwangeren mit konkret zu benennenden Tätigkeiten. Grundsätzlich besteht hierbei die im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erbringende Pflicht der Schwangeren, Ihre Arbeitsleistung anzubieten, fort. Der Arbeitgeber könnte Ihre Frau demnach mit anderen, vom Beschäftigungsverbot nicht erfaßte, Tätigkeiten betrauen.
- Mit der „Krankschreibung“ attestiert der Arzt die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf Grund einer Erkrankung. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt insoweit.

Nach Ausschöpfung der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld. Dieses beträgt 70 % des letzten Bruttoeinkommens, höchstens aber 90 % des letzten Nettoeinkommens, § 47 Abs. 1 SGB V.
Im Falle eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG ist vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft weiter zu gewähren, § 11 Abs. 1MuSchG. Eine zeitliche Begrenzung besteht nur insoweit, daß der Mutterschutz acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen) endet.
Hieraus wird ersichtlich, daß bei einem Beschäftigungsverbot Ihre Frau finanziell besser fährt. Es besteht allerdings – wie oben bereits ausgeführt – die Möglichkeit des Arbeitgebers, Ihrer Frau vom Beschäftigungsverbot nicht erfaßte Tätigkeiten zu übertragen, während bei einer Krankschreibung keinerlei Pflicht zur Arbeitsleistung besteht.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2009 | 18:18

Vielen, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Nun wurde das Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Die Vertragsverlängerung war allerdings erst vor ca. 2 Wochen und ist formuliert wie ein "Neuvertrag" ( Probezeit richte sich nach den allgemeine Tarfibestimmungen des Landes oder so ähnlich- es war ein Vordruck des Landes/öffentl. Dienst). Hat sie jetzt - obwohl sie bereits 3 Jahre befristet beschäftigt war - neuerlich eine Probezeit und hat das Auswirkungen auf den Kündigungsschutz ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 19:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nach meiner Einschätzung kann nach einer Beschäftigungsdauer von mittlerweile drei Jahren eine Probezeit nicht wirksam vereinbart werden.

Im Fall Ihrer Frau spielt dies jedoch keine Rolle. In jedem Falle genießt sie den Kündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG. Eine Kündigung kann gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG nur in Ausnahmefällen von der für Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde für zulässig erklärt werden. Solange sich Ihre Frau kein gravierendes Fehlverhalten gegenüber ihrem Arbeitgeber zu schulden kommen läßt, ist eine solche Erklärung so gut wie ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Familie weiterhin alles Gute.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER