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Beschäftigungsverbot während und nach der Schwangerschaft

28.05.2021 07:33 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Ärztin ist schwanger (ganz am Anfang der Schwangerschaft, aber mit 43 Jahren schon tendenziell eine Risikoschwangerschaft). Sie arbeitet als Fachärztin für Strahlentherapie in einer Praxis. Ihre Tätigkeit umfasst die Beratung von Patienten im Behandlungszimmer und manchmal muss sie auch in den Bestrahlungsraum gehen, um auf Basis der am Gerät angezeigten Bilder eine Behandlungsentscheidung zu treffen.

Potenzielle gesundheitliche Gefahren stellen die Strahlung im Bestrahlungsraum (ausgehend von den Bestrahlungsgeräten) und der allgemeine Kontakt mit Patienten dar.

Frage 1: Unter welchen Umständen greift hier das Beschäftigungsverbot und ab wann bzw. kann es ggf. eingeschränkt werden (in etwa, dass die Ärztin nur noch im Behandlungszimmer Patienten beraten darf, aber nicht mehr in den Bestrahlungsraum darf)?

Frage 2: Gilt im Falle eines Beschäftigungsverbots für die Ärztin die volle Lohnfortzahlung oder ist die Lohnfortazhlung auf einen bestimmten Betrag (nach oben) begrenzt?

Frage 3: Sofern das Attest Heimarbeit (z.B. Durchführung von Beratungsgesprächen per Webinar-Software) gestattet, aber damit nicht die volle Arbeitszeit abgedeckt werden kann (weil z.B. nicht ausreichend Patienten diese Art der Beratung wünschen), muss die Ärztin dann ggf. auf Teile Ihres Gehalts verzichten oder wird es aufgestockt von der Versicherung?

28.05.2021 | 08:46

Antwort

von


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Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach §11 MuSchG gilt:

Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann: (Liste von Stoffen)
Die Strahlung stellt einen solchen Gefahrstoff dar.

Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird, § 9 MuSchG.

Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach Nummer 1 ausschließen oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.

Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen, § 4 MuSchG.

Darf der Arbeitgeber die Schwangere oder Stillende mit Arbeiten nicht mehr beschäftigen, kann er der Arbeitnehmerin eine anderweitige Beschäftigung zuweisen, welche durch das Beschäftigungsverbot nicht ausgeschlossen ist. Der Arbeitnehmerin dürfen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn es zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen oder zur Freistellung kommt, weil keine anderweitige Beschäftigung möglich ist.

Genauso wie im Mutterschutz müssen Schwangere während eines Beschäftigungsverbots keine finanziellen Einbußen befürchten. Der Arbeitgeber zahlt im Rahmen eines individuellen Beschäftigungsverbots weiterhin den vollen Lohn aus.

Es muss daher nicht auf Teile des Gehalts verzichtet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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