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Beschäftigungsverbot nach Elternzeit

22.05.2017 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bescheinigt ein Arzt, dass eine Schwangere die ihr arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht ausüben kann, und ist auch keine anderweitige Tätigkeit möglich, steht der Schwangeren der Verdienst der letzten 13 Wochen vor der Schwangerschaft zu.

Sehr geehrte Anwälte,

aktuell befinde ich mich noch in Elternzeit (2 Jahre) für mein erstes Kind,
welche Mitte Juni endet, danach würde ich wieder in Vollzeit meine Arbeit aufnehmen.

Ich habe dirket im Anschluss an meine Elternzeit drei Tage Urlaub und würde dann anschließend
an meinem Arbeitsplatz zurückkehren.
Allerdings rechne ich mit einem Beschäftigungsverbot, welches meine Ärztin für den ersten Tag nach meinem Urlaub aussprechen wird.

Meine Frage lautet:
Stehen mir meine vollen Gehaltsansprüche bis nach dem Mutterschutz zu,
wenn ich nach meiner Elternzeit "nur" drei Tage Urlaub hatte und nicht "pysisch" an der Arbeit war,
bevor ich das Beschäftigungsverbot erhalten habe?

Sehr geehrter Fragestellerin,

soweit Sie die an Ihrem Arbeitsplatz auszuübende Tätigkeit an dem ersten Arbeitstag nicht ausüben können, ohne dass Sie Ihr Leben oder das Ihres ungeborenen Kindes gefährden, kann Ihnen Ihre Ärztin ein entsprechendes Zeugnis ausstellen. Wenns Sie auch keine andere Arbeit ausüben können, die dem Verbot nicht unterfällt (Beispiel: Einsatz von schwangeren Stewardessen am Flughafen als Bodenpersonal), haben Sie auch Anspruch auf Mutterschutzgeld nach § 11. Dieses wird sich nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der ersten Schwangerschaft berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2017 | 13:15

Sehr geehrte Anwältin,
leider haben Sie nicht meine Frage beantwortet oder diese missverstanden.

Nochmal meine Frage: Bei oben beschriebenen Sachverhalt, würde ich mein normales Gehalt bei einem Beschäftigungsverbot bezahlt bekommen,
WENN ich im Anschluss an meine Elternzeit nach nur drei Tagen Urlaub das Beschäftigungsverbot bekommen würde? Ich wäre in diesem Fall nicht "physisch"
an der Arbeit gewesen, sondern hätte nur Urlaub gehabt. Würde dies auch als Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses gelten?

Ich hoffe meine Fragestellung ist nun deutlicher formuliert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2017 | 13:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Das Gesetz erfordert nicht, dass Sie physisch am Arbeitsplatz anwesend waren oder sind. Es erfordert nur, dass Sie eine Arbeit schulden, die Ihre Gesundheit bzw. die Ihres Kindes gefährdet. Dies muss dann noch ärztlich bescheinigt werden. Ihr Arbeitsverhältnis ruht aufgrund der aktuellen Elternzeit, die nach Ihrer Mitteilung bis Mitte Juni dauert. Danach schulden Sie nach den drei bereits vereinbarten Urlaub wieder Ihre Arbeitsleistung. Können Sie diese aus gesundheitlichen Gründen nicht erbringen und ist auch keine andere Tätigkeit möglich, kann die Ärztin ein Beschäftigungsverbot aussprechen mit der nachfolgenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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