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Beschäftigungsverbot in der Probezeit


21.12.2008 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo

ich bin 36 und seit dem 12.12.2008 unbefristet in einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt, Probezeit 6 Monate. Der Kunde hat mich voraussichtlich für 12 Monate über die Firma eingestellt. Habe letzte Woche d. Schwangerschaft festgestellt. Der Frauenarzt kündigte mir ein Beschäftigungsverbot an. Meine Frage:
- bin ich in o. A. kündbar?
- wie ist es mit mein Gehalt geregelt, zahlt die Krkkasse direkt (DAK) oder der Arbeitgeber?

Vielen Dank aus Berlin



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Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Da Sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden, gilt unabhängig von der Probezeit der § 9 Abs. 1 MuSchG. In diesem ist der absolute Kündigungsschutz während der Schwangerschaft grundsätzlich bis vier Monate nach Entbindung für Schwangere unter der Voraussetzung geregelt, dass die Schwangerschaft entweder vor der Kündigung oder innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde.

In absoluten Ausnahmefällen kann gem. § 9 Abs. 3 MuSchG die zuständige Landesbehörde für Arbeitsschutz jedoch die Kündigung zulassen, wenn die Kündigungsgründe nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen. Nach meiner Erfahrung müssen in Berlin jedoch für eine solche Zustimmung mindestens Gründe vorliegen, die eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung rechtfertigen würden, z.B. bei Diebstahl. Selbst bei Vorliegen solcher Gründe ist das Berliner Amt für Arbeitsschutz äußerst zurückhaltend mit einer solchen Zustimmung.

Bei einem Beschäftigungsverbot zahlt der Arbeitgeber grundsätzlich das Gehalt (im Zweifel der Durchschnitt der letzten drei Monate) an Sie, jedoch kann er es sich im Wege eines sog. Umlageverfahrens in vollem Umfang von Ihrer Krankenkasse wiederholen, es sei denn, Ihr Arbeitgeber kann Ihnen einen anderen, gleichwertig qualifizierten Arbeitsplatz anbieten, der dem Beschäftigungsverbot nicht unterliegt. Dann ist er berechtigt (und gegenüber der Krankenkasse verpflichtet), Ihnen bei voller (eigenen) Gehaltszahlungen diese Tätigkeit anzubieten, die sie dann auch annehmen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch persönlich in Berlin-Prenzlauer Berg oder telefonisch unter 030-44318625 zur Verfügung.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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