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Beschäftigungsverbot in Schwangerschaft und Urlaubsanspruch?

11.01.2012 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Fall: MFA meiner Praxis ist schwanger, es wird sofort ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen mit Absegnung durch Gew.-Aufsichtsamt. Existiert für diese MA ein Urlaubsanspruch für die Restzeit des Jahres, in der sie nicht gearbeitet hat?

Erweiterung: Die gleiche MA ist jetzt erneut schwanger, hat wieder ein Beschäftigungsverbot und hat zwischen Schwangerschaft 1 und 2 keinen Tag gearbeitet. Hat sie jetzt einen Urlaubsanspruch für die Zeit der zweiten Schwangerschaft?

Muss ich diese MA nach dem MuSchutz zu den gleichen Bedingungen wieder einstellen wie ehedem?
11.01.2012 | 18:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Urlaubsanspruch besteht für die gesamte Zeit von Schwangerschaft und Mutterschutz, da der Mutter kein Nachteil durch die Schwangerschaft erfahren soll, da diese auch einem Beschäftigungsverbot unterliegen (§ 3 MutterschutzG). Nicht genommener Urlaub kann auch nach dem Mutterschutz im laufenden oder im nächsten Jahr beansprucht werden. Abzüge erfolgen nicht (§ 17 MutterschutzG).

Auch bei der zweiten Schwangerschaft erhält sie den vollen Anspruch auf Urlaub aus denselben Gründen und auch dann, wenn sie dazwischen nicht gearbeitet haben sollte.

Kürzungen entstehen nur dann bei der Elternzeit. Hierbei darf dann je Monat Elternzeit 1/12 des Jahresurlaubs gekürzt werden.

Rechtlich gesehen ruht der Arbeitsvertrag lediglich, sodass es formal keine Wiedereinstellung ist, sondern der alte Arbeitsvertrag dann wieder aufgenommen wird, zu den gleichen Bedingungen.


ANTWORT VON

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