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Beschäftigungsverbot in Schwangerschaft bei bestehender Elternzeit vom 1. Kind

15.06.2009 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe einen kleinen Sohn von 12 Monaten und habe noch Elternzeit (insgesamt 2 Jahre ab Geburt) bis nächstens Jahr Juni.

Nun bin ich während der Elternzeit wieder schwanger.
Da ich nur 1 Jahr Elterngeld bezogen habe, muss ich ab jetzt wieder in Teilzeit bis zum neuen MuSchu arbeiten um Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Arbeitgeberzuschuss im MuSchu zu haben.

Nun hatte ich zu Beginn immer Probleme mit Blutungen und bin von vornherein (Fehlgeburt im Dez08, Bluthochdruck, ständig Blutungen etc) eine Risikoschwangerschaft, sodass aufgrund der Belastung bei der Arbeit, extrem langer Arbeitsweg, nur sitzen, keine Möglichkeit zu liegen ein großes Risiko für das Baby und mich besteht und evtl. ein Beschäftigungsverbot in Frage kommt.

Ich werde aber dennoch meine Arbeit wieder aufnehmen und schauen wie lang ich durchhalte.

Wie sieht das jetzt aus. Sollte mir meine FÄ jetzt nachdem ich angefangen habe wieder in Teilzeit zu arbeiten doch ein BV erteilen, zahlt mein Arbeitgeber dann trotz bestehender Elternzeit mein Gehalt weiter? Oder habe ich durch Die Elternzeit keinen Anspruch?
Ich habe einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitvertrag, der jetzt nur mit einer Zusatzvereinbarung über die Teilzeit in Elternzeit ergänzt wurde.

Oder ist in meinem Falle eine Krankschreibung sinnvoller obwohl ich dann hohe Lohneinbußen hätte?



Lieben Dank vorab

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, „soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist“. Zudem besteht grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

Liegt demnach ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchGvor, dürfen Sie als werdende Mutter also allein aufgrund eines ärztlichen Attests nicht beschäftigt werden; Ihr Arbeitgeber schuldet dann Mutterschaftslohn.

Zu zahlen ist „mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist“.

Diese Verpflichtung endet grundsätzlich mit Beginn des allgemeinen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2 MuSchG (siehe oben), denn innerhalb der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG – das heißt in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung – wird von den gesetzlichen Krankenkassen ein Mutterschaftsgeld voll gezahlt.

Dieses beträgt höchstens 13,00 € pro Kalendertag. Liegt bei Ihnen der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn über diesem Betrag, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld in Höhe der vollen Differenz zu zahlen, § 14 Abs. 1 MuSchG.

Gemäß § 1 Abs. 2 AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz) erstatten die Krankenkassen den Arbeitgebern sowohl das nach § 11 MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt als auch den nach § 14 Abs. 1 MuSchG gezahlten Zuschuß zum Mutterschaftsgeld.

Bezüglich der von Ihnen momentan wahrgenommenen Elternzeit gilt aber folgendes:

§ 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Anrechnung von anderen Leistungen -

Mutterschaftsgeld wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes (betrifft nur Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind) auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet.

Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht, wie hierbei Ihnen.

Soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerechnet, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Letztlich wäre dann eine konkrete Berechnung vorzunehmen.

Eine Krankschreibung allein wird allerdings im Vergleich dazu weder geeignet und hilfreich seien noch sich im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falles gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2009 | 17:33

Hallo Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Allerdings bezog sich meine Frage eher nicht auf das Mutterschaftsgeld oder das Elterngeld für Kind Nr.2.
Hier weiß ich wie mein Anspruch ausschaut.

Vielmehr wollte ich wissen, ob mir mein Arbeitgeber nachdem ich meine Arbeit nun wieder aufgenommen habe (Teilzeit 25h/Woche max. 3 Monate bis zum Beginn des neuen Mutterschutzes), mein Teilzeit-Gehalt bis zum neuen Mutterschutz im September voll weiterzahlt, sollte ich ein Beschäftigungsverbot erhalten. Oder muss er wegen der noch bestehenden Elternzeit von Kind Nr1 nicht zahlen?

Lieben Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2009 | 18:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hoffe, Sie nicht missverstanden zu haben und versuche unter Bezugnahme auf meine obigen Ausführungen nochmals einen Lösungsversuch (falls Sie dann noch Erläuterungsbedarf haben sollten, schreiben Sie mir gerne einfach eine E-Mail):

Es besteht ein gesetzlicher Lohnschutz, egal ob nun Lohn- oder Lohnersatzleistungen bezogen werden - es zahlt nach den oben mitgeteilten Grundsätzen entweder der Arbeitgeber für die (Teilzeit-)Arbeit oder eben der Staat/die Krankenkassen im Falle des Mutterschutzes/der Elternzeit.

Wird Teilzeitarbeit geleistet, zahlt auch der Arbeitgeber dafür, er erhält dafür auch die entsprechende Gegenleistung in Form der Diensterbringung. Liegt dann (wieder) ein Beschäftigungsverbot vor, endet seine Leistungspflicht, und nunmehr treten der Staat/die Krankenversicherungen ein.

Nach § 2 BEEG (s. o.) - Höhe des Elterngeldes - gilt nämlich:

Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt,

"in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus (teilweiser) Erwerbstätigkeit erzielt." [...]

Falls Ihr Arbeitsgeber dieses anders sehen sollten, dann können Sie sich auf die vorgenannten Grundsätze berufen oder ich darf Sie höflich um weitere Mitteilung bitten, sollten Sie eine Vertretung wünschen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hinreichend geklärt zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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