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Beschäftigungsverbot in Elternzeit

12.07.2018 09:48 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Ich bin 2016 durch meine erste schwangerschaft ins beschäftigungsverbot gegangen. seit dezember bin ich in elterzeit. die elternzeit habe ich für 24 monate beantragt. ich habe elterngeld plus beantragt damit ich 30 stunden bei meinem arbeitgeber arbeiten kann. diese stunden hat mein arbeitgeber nicht ausgnutzt sondern mich nur ca 24h im monat eingesetzt. eltergeld habe ich nie bekommen. habe mich leider nicht weiter darum gekümmert. nun bin ich erneut schwanger und im beschäftigungsverbot und hätte gerne das geld was ich in meiner ersten schwangerschaft von meinem arbeitgeber bekommen habe. mein arbeitgeber behauptet ich müsse dafür mit seiner zustimmung die elternzeit beenden und ist sich nicht sicher ob er diesem zustimmen würde.

frage 1: brauche ich die zustimmung des arbeitgebers um meine elternzeit zu beenden?
frage 2: wie beende ich meine elternzeit?
frage3: habe ich anspruch auf mein gehalt von vor der ersten schwangerschaft (bzw. in der ersten schwangerschaft/im beschäftigungsverbot)

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich anhand Ihrer Schilderungen und anhand Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Beendigung der Elternzeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers, § 16 III Satz 1 BEEG. Dieser kann die
Beendigung aber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn die Beendigung wegen der anstehenden Geburt eines weiteren Kindes verlangt wird, § 16 III Satz 2 BEEG. Das wird einem Arbeitgeber nur schwer möglich sein.

Form und Frist sind bei dieser Erklärung gesetztlich nicht vorgeschrieben. Teilen Sie es ihm einfach mit, da ER sich binnen 4 Wochen äußern muss.

Der Gehaltsanspruch entspricht dem Lohnniveau von vor der ersten Schwangerschaft.

Ich hoffe Ihnen behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA

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