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Beschäftigungsverbot durch Arbeitgeber (Schwangere)

| 11.03.2014 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Wir haben eine Schwangere, die häufig krank ist, da es ihr im Rahmen der Schwangerschaft nicht gut geht. Nun sind es wieder 3 Wochen AU aufgrund vorzeitiger Wehen.

Angenommen ihre Gynäkologin stellt kein Beschäftigungsverbot aus, können wir dies als Arbeitgeber auf Grundlage der o.g. Symptome machen?

Vielen Dank

11.03.2014 | 17:27

Antwort

von


(535)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist das Beschäftigungsverbot für Schwangere der behandelnde Facharzt ausspricht. Soweit Sie als Arbeitgeber Anlass dafür aus Ihrer Sicht haben, sollten Sie unbedingt Rücksprache mit der zuständigen Krankenkasse halten.

Unabhängig von diesen o. g. generellen Beschäftigungsverboten, die unabdingbar sind und auch nicht auf Wunsch der Betroffenen außer Kraft gesetzt werden können, gibt es das sogenannte individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für den Einzelfall. Dieses zielt auf die besondere Lebenssituation der werdenden Mutter ab. Hierzu heißt es: „Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist."

Allein der Arzt entscheidet, welche beruflichen Tätigkeiten für eine werdende Mutter und das ungeborene Kind eine Gefährdung darstellen können. Hierbei eröffnet sich ein großer Entscheidungsspielraum für den Arzt. Er kann Tätigkeiten hinsichtlich Art, Dauer und Länge einschränken, kann sie ggf. ganz verbieten; er kann das Beschäftigungsverbot befristet oder bis zum Beginn der Schutzfrist erteilen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gesundheitsgefährdung in Verbindung mit der Schwangerschaft zu sehen ist.

Es ist daher für Sie eigenständig nicht möglich, Ihrer Mitarbeiterin ein Beschäftigungsverbot im Sinne von § 3 MuSchG auszusprechen. Ihre Mitarbeiterin sollte dringend mit Ihrem Arzt darüber offen sprechen, denn non dieser Regelung des § 3 Abs. 1 kann auch z.B. bei unstillbarem Erbrechen, Schwangerschaftstoxikose, Risikoschwangerschaft, bei erheblicher psychischer Belastung, aber auch bei den sogenannten normalen Schwangerschaftsbeschwerden, wie z. B. morgendlicher Übelkeit Gebrauch gemacht werden.

Nach § 1 Abs. 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) erstatten die Krankenkassen auf Antrag den am Umlageverfahren U 2 beteiligten Arbeitgebern alle durch Beschäftigungsverbote werdender und stillender Mütter entstehenden Aufwendungen (Arbeitsentgelt inklusive Sozialabgaben) sowie den während der Schutzfristen zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Das Beschäftigungsverbot muss einerseits gegenüber der betreffenden Mitarbeiterin und andererseits unverzüglich (ohne schuldhaftes zögern) gegenüber dem zuständigen Landesamt für Arbeitsschutz angezeigt werden.
Diese Mitteilung kann formlos erfolgen. Im Wesentlichen muss die Mitteilung beinhalten, um welche Mitarbeiterin es sich handelt, der Umstand, dass ein Beschäftigungsverbot ergangen ist, für voraussichtlich welchen Zeitraum das Beschäftigungsverbot ergangen ist (sofern dieses schon absehbar ist) und für welche Tätigkeit des Beschäftigungsverbot ergangen ist.

Eine Liste mit den Adressen der verschiedensten Landesämter finden Sie unter nachfolgendem Link
http://www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/service/adressen_im_arbeits_gesundhei/staatlicher_arbeitsschutz.htm


Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 12.03.2014 | 13:51

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