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Beschäftigungsverbot Schwangerschaft /Lohnfortzahlung


09.04.2006 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin momentan schwanger und bis 28.04. krankgeschrieben und liege im Krankenhaus (da ich liegen muss). Mein Mutterschutz beginnt am 10.07. Wegen einer Zerfixinsuffizienz werde ich bis zum Mutterschutz nicht arbeiten können.

Wenn mich der Arzt nun bis zum Ende der Schwangerschaft krank schreibt, entstehen mir enorme Einkommenseinbussen, da ich bereits seit Anfang März krankgeschrieben bin und die Lohnfortzahlung der Firma ja nach 6 Wochen endet. Ich bin privat versichert und meine Krankenversicherung übernimmt nur einen Bruchteil der Lohnfortzahlung leider bin ich hier unterversichert). Zudem errechnet sich meine Lohnfortzahlung ja aus dem Durchnittsgehalt der letzten drei Monate vor dem Mutterschutz, da ich da ja krank war, ohne Lohnfortzahlung tendiert das gegen 0. Sprich bei einer normalen Krankschreibung wäre ich finanziell ruiniert, was meinem jetzigen Zustand nicht gerade gut tut.

Jetzt habe ich davon gelesen, dass man sich von seinem Arzt auch ein ärztliches Attest nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausstellen lassen kann. In diesem Falle wäre ja mein Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet und ich hätte keine finanziellen Einbussen zu befürchten (sofern das Beschäftigungsverbot damit begründet wird, dass Leben und Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes bei Fortsetzung der Arbeit gefährdet wären - was in meinen Fall sicherlich so wäre.)

Kann ich mir dieses Attest auch jetzt noch ausstellen lassen, obwohl ich bereits eine AU bis 28. April eingereicht habe? Kann es rückwirkend datiert sein und die AU außer Kraft setzen?

Sollte das Attest erst ab 29. April gültig sein oder bereits ab sofort? Oder könnte der Arbeitgeber dann argumentieren, dass ich ja eigentlich nur krank bin.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein nachfolgendes Beschäftigungsverbot (also nach einer AU) greift und der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen muss?

Das ich wegen genau dieser ausschließlich durch die Schwangerschaft bedingten Muttermundschwäche im Krankenhaus liege ist irrelevant oder?


Besten Dank für eine schnelle Antwort – ich fiebere dieser richtig entgegen!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihr Interesse.

1.
Für einen Zeitraum, der länger als sechs Monate vor der Entbindung liegt, kommt Ihnen in der Tat gegebenenfalls der erweiterte Mutterschutz des § 3 Abs. 1 MuSchG zugute.

Nach dieser Vorschrift dürfen Schwangere „nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist“.

Ein solches Beschäftigungsverbot hat gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG zur Folge, dass werdenden Müttern vom Arbeitgeber Mutterschaftslohn zu zahlen ist, und zwar „mindestens der Durchschnittslohn der letzten dreizehn Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist“.

2.
Allerdings reicht eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wie Sie Ihnen vorliegt, nicht aus.
Vielmehr können Sie erst ab dem Zeitpunkt, in dem Ihnen ein ärztliches Attest ausgestellt wird, das den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MuSchG entspricht, den erweiterten Mutterschutz gegenüber Ihrem Arbeitgeber in Anspruch nehmen.

Eine rückwirkende Zahlung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Da nach Ihrer Schilderung die „normale“ Entgeltfortzahlung in Kürze endet und Ihre Erkrankung doch eher ernsthafter Natur ist, sollten Sie sich umgehend an einen Arzt wenden und um ein solches ärztliches Zeugnis ersuchen.

Dass bereits eine Krankschreibung bis 28.04. vorliegt, schadet Ihnen nicht. Diese Krankschreibung ist unabhängig von der ärztlichen Feststellung der Gesundheits- oder Lebensgefährdung, die alleine maßgeblich für das Beschäftigungsverbot ist.

Es wird also jetzt auf die medizinische Einschätzung Ihres Falles ankommen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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