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Beschäftigungsverbot, Elternzeit - Urlaubsansprüche

15.03.2017 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Wird ein Arbeitsverhältnis nach oder mit Ablauf einer Elternzeit beendet, so erwirbt der Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Will der Arbeitgeber dies nicht bezahlen, so muss er sein gesetzliches Kürzungsrecht noch vor Ende des Arbeitsverhältnisses ausüben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine ehemalige Mitarbeiterin war ab 10.11.2014 im Beschäftigungsverbot mit
anschließender Elternzeit bis 04.12.2016.

Es geht um die Urlaubsabgeltung, da die Mitarbeiterin seit Januar nicht mehr bei uns arbeitet.
Hat die Mitarbeiterin Anspruch auf die vollen Urlaubstage oder können diese entsprechend für den gesamten Zeitraum gekürzt werden?

Wenn ja um wie viel Tage und muss dies der Mitarbeiterin schriftlich mitgeteilt werden?

Mit freundlichen Grüßen


15.03.2017 | 11:54

Antwort

von


(155)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Prüfung besteht ein nicht kürzbarer Anspruch Ihrer ehemaligen Abeitnehmerin auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs trotz Elternzeit und Mutterschutz.

Ein Arbeitnehmer hat nach Bundesurlaubsgesetz bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach dem 30.06. den vollen Anspruch auf Jahresurlaub (Umkehrschluß aus § 5 Absatz 1 c) BurlG). Nach § 7 Absatz 4 BUrlG ergibt sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Urlaubs, wenn wie hier der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann.

Diese Grundregel wird auch nicht durch Zeiten des Mutterschutzes oder der Elternzeit geändert. Der Mutterschutz nach Mutterschutzgesetz und auch die Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) unterbrechen nämlich das Arbeitsverhältnis nicht, so das in dieser Zeit trotzdem weiter der Urlaubsanspruch erworben wird. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu im Jahr 2015 in einer Entscheidung explizit klargestellt, dass Elternzeit einer Arbeitnehmerin nicht den Erwerb des Urlaubsanspruchs an sich wegfallen lässt.

Es bleibt lediglich die Kürzungsbefugnis des Arbeitsgebers aus § 17 Absatz 1 des BEEG (Urteil vom 19.5.2015, 9 AZR 725/13 ). Diese besteht allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht in Teilzeit für den Arbeitgeber tätig war. Die Kürzungsbefugnis soll die Belastung des Arbeitgebers mit weiteren Fehlzeiten minimieren. Dieser sinn wird allerdings nur im laufenden Arbeitsverhältnis erreicht. Ist die Kündigungsfrist abgelaufen, so ist das Arbeitsverhältnis beendet. Dann kann der Arbeitgeber eben nicht mehr von seiner Kürzungsbefugnis Gebrauch machen.

Nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ist die Arbeitnehmerin bereits ausgeschieden. Das bedeutet, dass die aufgelaufenen Urlaubsansprüche voll abgegolten werden müssen.

Die Kürzung hätte vor Ablauf der Kündigungsfrist oder vor Ablauf der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden müssen. Die Kürzung wäre für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 des Jahresanspruchs möglich gewesen. In Ihrem Fall wären das 24 Monate x 1/12 oder 2 volle Jahresurlaubsansprüche gewesen (1 Monat in 2014 + 12 Monate in 2015 und weitere 11 in 2016).

Ich bedaure, Ihnen keine andere Beurteilung liefern zu können. Die Rechtsprechung des BAG zu diesem Fall ist sehr deutlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

ANTWORT VON

(155)

Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
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