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Beschäftigungsrelevante Rechte arbeitsloser EU Bürger in Deutschland

14.08.2014 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Span. ALG erlischt wenn man auswandert, außer zur Arbeitssuche und weniger als 12 Monate, dann ruht es. Der Anspruch von EU-Aus-ländern auf Hartz IV ist aktuell unklar. Span. KV erlischt bei Arbeit in Dtl. Minjobs bringen keine pKV oder gkV. Es gibt eine Vorversicherungszeit für Selbstständige(gKV).

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte ein Frage zu beschäftigungsrelevanten Rechten meiner Freundin.
Folgende Lage:
Sie ist EU Bürgerin (Spanien) und erhält derzeit Arbeitslosengeld in Spanien bis Februar nächsten Jahres. Allerdings möchte sie zu mir nach Deutschland ziehen. Wir sind uns dessen bewußt, dass sie sich hier als arbeitslos registrieren kann und für drei Monate zur Arbeitssuche in Deutschland bleiben.
Meine Fragen beziehen sich auf die soziale Absicherung in Deutschland danach bzw. auf die richtige Strategie, um diese sicherzustellen:
-Was passiert nach diesen 3 (bzw. 6) Monaten? Ist Krankenversicherung sichergestellt?
- Wenn sie ein Angebot eines Arbeitgebers aus einem anderen EU-Staat erhält als Selbstständiger zu arbeiten (auf Kommissionsbasis) und ihr Wohnort Deutschland bleibt: Hat sie dann ein Recht sich gesetzlich freiwillig krankenzuversichern (eine private Versicherung kommt nicht in Frage)? Wie hoch wäre der Beitrag (am Anfang würde sie eine Kommission von 500 Euro als Fixum erhalten und dann Erfolgsbeteiligung)?
- Könnte Sie diese Selbstständigkeit neben einem Mini-Job-Verhältnis ausüben? Wäre dann als Arbeitnehmer krankenversichert?
- Hätte Sie Anspruch auf Hartz 4 nach den 3 Monaten (allerdings steht für uns eher die Krankenversicherung im Mittelpunkt)?
Ich wäre dankbar, insbesondere Ratschläge zu erhalten was timing und Kombination obiger Alternativen betrifft.
Vielen Dank
Freundliche Grüße
Ralf Kürzdörfer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne ich beantworte ich Ihre erstaunlich komplexe Frage, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhaltes auch verbindlich.

Thema: Prestacion de Disempleo

Die Auswirkungen eines Wegzugs aus Spanien auf den spanischen ALG-Anspruch („prestacion de disempleo") Ihrer Freundin sind geregelt in Art. 212 1. Buchst. f und Buchstabe g) und 213 I g) von Real Decreto Legislativo 1/1994 vom 20 Juni 1994.

Ich verstehe diese Regelungen so, als ob der Anspruch komplett erlöscht, wenn man sozusagen auswandert. Dass der Anspruch aber nur vorübergehend ruht, also später reaktiviert werden kann, wenn man vorher erklärt, dass man auswandert, um im Ausland eine Arbeit zu suchen, solange man nicht länger als 12 Monate aus Spanien fort ist. Ich rate zunächst nur, dass Ihre spanische Freundin diese Normen noch einmal selbst liest. In jedem Fall gehen die sozialrechtliche EU-Kollisionsnormen aber vor. Das steht auch in dem genannten spanischen Gesetzestext.

Das wären hier die EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009. Es ist allerdings hilfreich diese erst einmal auszublenden, und auf Ihre Fragen einzugehen, weil diese erst relevant werden, wenn überhaupt konkurriende Sozialversicherungssysteme eingreifen, was bislang bezüglich etwaiger ALG-Ansprüche bislang nicht der Fall ist. Bezüglich der Krankenkasse spielen diese EU-Verordnungen aber schon jetzt eine Rolle, aber zu weiter unten.

Thema: Deutsches ALG-2 für EU-Ausländer:

Nein, momentan spricht leider mehr dafür als dagegen anzunehmen, dass EU Ausländer, die sich länger als drei Monate zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten hier einen ALG-2 Anspruch haben. Es ist richtig, dass es einen generellen Leistungsausschluss für EU-Ausländer für die ersten drei Monate des Aufenthalts gibt. Es gibt aber auch noch einen der weiter reicht, falls der EU-Ausländer sich nur zur Arbeitssuche hier aufhält (§ 7 SGB II: Leistungsberechtigte .1 und Ziff. 4.2 SGB II). Aus dem Gesetzestext kann man jedenfalls nicht folgern, dass alle EU-Bürger, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten und Arbeit suchen einen ALG-2 Anspruch haben (eher im Gegenteil).

Der momentane Stand ist folgender: Das BSG hat die Frage dem EugH vorgelegt, ob der deutsche Leistungsausschluss für EU-Bürger europarechtskonform ist (BSG Vorschlagebeschluss vom 12.Dez. 2013, Az. B4 AS 19/13). Dessen Generalanwalt hat in seinem Schlussanträgen in einem Parallelverfahren (Schlussantrag vom 20. Mai 2014, Rechtssache Dano <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-333/13" target="_blank" class="djo_link" title="C-333/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-333/13</a>, Vorlagebeschluss des SG Leipzig) keine Europarechtswidrigkeit des deutschen Leistungsausschlusses gesehen, und normalerweise folgt der EuGH den Anträgen seines Generalanwalts.

Da ihre Freundin allerdings, wenn ich das zwischen den Zeilen richtig verstehe, eh erst 2015 nach Deutschland ziehen will, kann man dazu einfach etwas abwarten, was der Eugh im Herbst/Winter 2015 dazu letztlich entscheidet.

Andererseits sollte man einen Antrag, natürlich stellen, weil es zumindest eines vorläufige Bewilligung geben dürfte (§ 328 SGB III: Vorläufige Entscheidung ), sobald die sonstigen Vorrausetzungen(Hilfsbe-dürftigkeit, Verbrauch von Schonvermögen, Aufenthalt länger als drei Monate etc.) vorliegen, schon um alle etwaigen Ansprüche zu wahren. Es mag aber sein, dass erst 2016 rückwirkend Geld fließt, falls der EUGH doch von den Schlussanträgen des GA abweicht; bzw. man andernfalls im Falle einer vorläufigen ALG-2-Bewilligung das Geld zurückzahlen müsste.

Thema Krankenversicherung

Zunächst einmal ist es gar nicht zwingend notwendig, dass Ihre Freundin sich überhaupt in Deutschland krankenversichert, solange sie noch eine spanische Krankenversicherung hat (EU-RL 24/2011 „Patientenmobilitätsrichtlinie"). Sie müsste nur alle Rechnung im Voraus bezahlen, und diese dann bei der spanischen Krankenversicherung zumindest anteilig zurückholen. Dabei kann es natürlich zwangsläufig auch zu Unterdeckungen kommen, weil die Preise im Gesundheitssystem variieren.

Wenn ihre Freundin aber eine Tätigkeit, egal ob selbstständig oder unselbstständig, in Deutschland aufnimmt, verliert sie zunächst Ihren spanischen Versicherungsschutz (Art.11 Abs.3 a EU-Verordnung 883/2004), weil sie damit nach dem Sozialversicherungskollisionsrecht nur noch dem deutschen Recht unterliegt. (Natürlich erst sobald die spanische Versicherung das merkt, weil zu lange Rechnungen aus Deutschland eingereicht werden).

Sie könnte das aber legal auf 24 Monate verlängern, wenn sie für den niederländischen Auftraggeber erstmal aus Spanien tätig ist und erst später eine ähnliche Tätigkeit von Deutschland aus ausübt. (Art. 12 Abs.2 von EU-Verordnung 883/2004). Das ist hier vielleicht das Geschickteste überhaupt!

Sonstiges: pKv oder gKg, selbstständig oder Minijob?

Arbeitsrechtlich ist es kein Problem Mini-Job und Selbstständigkeit zu kombinieren. Für die Krankenkasse bringt das aber so gar nichts, denn wenn ihre Freundin einen Minijob ausübt und kein Haupteinkommen aus einer sozialver-sicherungspflichtigen, nichtselbstständigen Tätigkeit erzielt, ist sie auch nicht zwangsläufig „über den Minijob" gesetztlich oder privat krankenversichert sondern muss sich selbst darum kümmern. Der Clou an Minijobs, die nicht mehr als 450 pro Monat bringen, ist, ja gerade, dass sie sozialversicherungsfrei sind, da das als Bagatellschwelle gilt (§ 7 SGB V: Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung , § 8 SGB IV: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit und § 8a SGB IV: Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ).

Anders als Sie annehmen, kann ihre Freundin sich auch nicht in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern, egal ob selbstständig oder Minijob, weil auch Selbstständige das nur können, wenn sie innerhalb von 5 Jahren vorm Beitrittsantrag mindestens 2 bereits gesetzlich krankenversichert waren (§ 9 SGB V: Freiwillige Versicherung ).

Hier hilft auch das erstmalige Aufnehmen einer Tätigkeit im Inland nicht weiter, weil dazu auch mehr als ca. 54,000 brutto p.A. verdient werden müssten (§ 9 SGB V: Freiwillige Versicherung , §6 Abs. 1 und Abs.6 SGB V).

Mit anderen Worten: Solange Ihre Freundin keine andere Tätigkeit als eine sozialver-sicherungspflichtige, abhängige Tätigkeit im Inland aufnimmt, die mehr als € 450 pro Monat bringt, hat sie gar keine andere Wahl als sich hier privat zu versichern, sobald sie aus ihrer spanischen Versicherung ausscheidet.

Die Tarife der pkVs hängen vom Markt und vom Alter ab. Ich würde der Werbung wie immer kein Wort glauben und mit zwischen € 300 Basistarif und € 600 Regeltarif rechnen. Falls Ihre Freundin ALG-2 beziehen sollte, würde dieses auch nur den Basistarif der pKv bezuschussen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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