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Beschaeftigung wahrend der Elternzeit


| 13.12.2014 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

ich bin Angestellte bei einem deutschen Unternehmen. Ende 2013 bin ich in Mutterschutz gegangen und befinde mich seitdem in Elternzeit. Ich habe jedoch kein Elterngeld bezogen, da mein Mann und ich Ende 2013 in die USA gezogen sind. Mittlerweile bin ich innerhalb des selben Konzerns transferiert und habe einen unbefristeten amerikanischen Arbeitsvertrag (es handelt sich nicht um eine Entsendung, sondern um einen lokalen Vertrag). Des Weiteren arbeite ich Vollzeit (40 Std).

Kann ich in Deutschland weitere 2 Jahre in Elternzeit bleiben, wenn ich die Zustimmung meines deutschen Arbeitgebers bekomme? Oder geht meine Elternzeit durch meine aktuelle Taetigkeit in den USA zu Ende s.d. ich entsprechend meinen deutschen Vertrag auflösen muss? Hintergrund meiner Frage ist, dass wir mittelfristig zurück nach Deutschland ziehen.
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt zunächst darauf an, was aus Ihrem ursprünglichen Arbeitsverhältnis mit Ihrem deutschem Arbeitgeber geworden ist. Man kann im Normalfall immer nur in einem Arbeitsverhältnis stehen. Auch bei einem Konzernverbund sind die Arbeitgeber häufig unterschiedliche juristische Personen. Wenn Ihr Arbeitsvertrag in Deutschland beendet wurde hätten Sie keinen Anspruch auf Elternzeit. Ansonsten würde ich davon ausgehen, dass Ihr deutscher Arbeitsvertrag ruht, solange Sie in den USA beschäftigt sind. Problem ist, dass Sie nach § 16 I BEEG mit 7 Wochen Frist die Zeiten in denen Elternzeit innerhalb der ersten beiden Lebensjahre genommen werden soll anmelden müssen. Wenn Sie den Arbeitgeber also jetzt formal wechseln mussten, könnten Sie später in Deutschland nicht erneut in Elternzeit. Wenn der Arbeitgeber den alten Vertrag bestehen lässt und Sie nach Rückkehr wieder beschäftigt würden, dann hätten Sie auch Anspruch auf Elternzeit, über die man sich einigen könnte.

Sie können 12 Monate der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum achten Lebensjahr des Kindes übertragen.

Entscheidend ist aber, was aus dem alten Arbeitsverhältnis geworden ist. Dies müssten Sie klären. Hier kann ich leider anhand der Angaben keine verbindliche Einschätzung abgeben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 22:15

Sehr geehrter Herr Woehler,


mein deutscher Arbeitsvertrag besteht noch und ruht nur aufgrund der Elternzeit. Ich moechte wissen, ob ich gegen ein Gesetz verstosse, wenn ich gleichzeitig in den USA vollzeit beschaeftigt bin und in Deutschland mich in Elternzeit befinde (wie Sie sagen bei zwei underschiedlichen juristischen Personen, aber innerhalb des selben Konzerns). Kann ich lt. Gesetzgebung unter diesen Umstaenden weiter in Elternzeit bleiben, oder muss ich mit meinem dt. Arbeitgeber andere Wege finden (falls ja, welche Optionen haette ich?), um meinen dt. Vertrag ruhen zu lassen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2014 | 22:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

für den Anspruch auf Elternzeit an sich, ist es nicht erforderlich das Sie sich in Deutschland aufhalten. Sie können also sehr wohl in Elternzeit sein und sich während dieser Zeit im Ausland aufhalten. Problem ist aber in der Tat Ihre Vollzeitbeschäftigung. Das Gesetz sieht nur eine Arbeitszeit von maximal 30 Wochenstunden vor. Arbeit man mehr, endet die Elternzeit. Das würde auch bei Ihnen gelten. Letztlich ist die Elternzeit aber eine vertragliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn Ihr deutscher Arbeitgeber einverstanden ist, kann man sich dennoch nach Ihrer Rückkehr auf Elternzeit verständigen. Es kontrolliert von sich aus keine Behörde was Sie mit dem Arbeitgeber aushandeln, nur Ihr Anspruch ist erloschen, Sie müssen also auf das Mitwirken des Arbeitgebers hoffen.

Da streng genommen die Elternzeit beendet wäre und ist, sollten Sie schriftlich mit dem deutschen Arbeitgeber vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis ruht, solange Sie Ihren Lebensmittelpunkt in den USA haben. Weiter sollten Sie vereinbaren, dass bei Rückkehr Sie berechtigt sind, sich für noch ein Jahr unbezahlt freistellen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2014 | 22:48


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