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Beschäftigung nach §18b Abs 1 des AufenthG

15.09.2020 15:16 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:53

Zusammenfassung: Keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländerinnen und Ausländern, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und
zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Tunesier, und wohne seit 2012 in Deutschland rechtmäßig als Student. ( Studentischer Aufenthaltstitel nach §16b ).

Ich habe letzte Woche eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung bekommen ( Gehalt unterhalb der blauen Karte EU und deshalb nach §18b Abs 1 und nicht §18b Abs 2), gültig bis Mitte 2023.
Ich hatte auch eine Belehrung zur Mitteilungspflicht ( bei Vertragsänderung oder Arbeitgeber Wechsel ....) unterschrieben. Darauf stand dass die Mitteilungspflicht nach zwei Jähriger Dauer dieser Beschäftigung, oder Spätestens bei DreiJährigem Aufenthalt in Deutschland entfällt.
Auf der FIktionsbescheinigung steht " BEschäftigung nur als XXXX bei Firma XXX Erlaubt . Selbständige Bschäftigung nicht erlaubt. Nach zwei jähriger Dauer dieser Beschäftigung ist jede Beschäftigung erlaubt " .

Im internet, und besonders bei einer Suche nach §9BeschV habe ich gelesen, dass die Studienzeit in diesem Sinne nur zur hälfte und bis maximal zwei Jahren berechnet wird.

Daher kommt meine Frage: wenn ich richtig verstanden hätte, reicht mir nur ein weiteres Jahr in dieser Arbeit, um danach jede Beschäftigung ohne Zustimmung ausüben zu können ?
Und unter jede Beschäftigung, sind auch unqualifizierte Jobs zu betrachten ?
Und letztlich, würde eine unqualifizierte Beschäftigung die Verlängerung des Titels verweigern ?

Vielen Dank im Voraus.
15.09.2020 | 15:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

wenn ich richtig verstanden hätte, reicht mir nur ein weiteres Jahr in dieser Arbeit, um danach jede Beschäftigung ohne Zustimmung ausüben zu können ?

Rechtsgrundlage ist § 9 BeschV

§ 9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt
(1) Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländerinnen und Ausländern, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und

1.
zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder
2.
sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.


(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.

Insofern haben Sie recht. Es reicht ein Jahr. Die Einholung der Zustimmung der Arbeitsagentur ist nicht notwendig. Allerdings die Genehmigung der Ausländerbehörde

Und unter jede Beschäftigung, sind auch unqualifizierte Jobs zu betrachten ?

Ja das ist richtig.

Und letztlich, würde eine unqualifizierte Beschäftigung die Verlängerung des Titels verweigern ?

Ja.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2020 | 15:50

Vielen Dank für Ihre Antwort.

D.H, sogar wenn ich nach einem vollen Jahr Beschäftigung in der aktuellen Firma, den Arbeitgeber wechseln möchte, soll ich die Ausländerbehörde informieren ?
Weil auf der Belehrung stand: " diese Mitteilungspflicht entfällt nach 2 Jahren Beschäftigung, jedoch spätestens nach 3 Jahren Aufenthalt in Deutschland " .. und da verstehe ich nicht ob die Mitteilungspflicht gegenüber die Bundesagentur für Arbeit oder die Ausländerbehörde ist.

Danke im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2020 | 15:53

Ja Sie müssten die Ausländerbehörde informieren

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