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Beschäftigung mit Selbstständigenstatus

20.03.2010 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich bin selbstständig als Unternehmensberater tätig und soll nun für einen Kunden einerseits als Unternehmensberater also selbstständig tätig sein, andererseit aber zusätzlich bestimmte Verwaltungsaufgaben übernehmen, die bei einer Statusfeststellung wohl als Beschäftigtenverhältnis einzustufen wären.

Wie kann ich diese beiden Aufgaben miteinander kombinieren ohne Probleme zu bekommen. Kann ich den Arbeitsteil des Beschäftigtenverhältnisses als Selbstständiger abrechnen und um nicht als Scheinselbstständig zu gelten, dafür mit dem Auftraggeber vereinbaren, dass die Sozialabgaben dafür abgeführt werden?

Ist dies so möglich oder muss man das anders festlegen, wenn wie?

Wie ist die beste Lösung um diese Kombination unter einen Hut zu bringen, eine Anstellung will ich als Auftragnehmer auch nicht, da dies mir meine Entscheidungsfreiheit in weiteren Belangen beschneiden würde.

Wie kann ich vertraglich und steuertechnisch auf der sicheren Seite sein, dass ich selbstständig in einer beschäftigungsähnlichen Position arbeite, dies aber selbstständig abrechnen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage möchte ich entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:
Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftgung definiert als „nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“
Eine versicherungspflichtige Beschäftigung kann demnach aber auch ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses gegeben sein. Um hier bezüglich Ihres Statuses Sicherheit zu erlangen, ob Sie im Rahmen dieser Verwaltungsaufgaben sozialversicherungspflichtig angestellt sind oder ggf. als freier Mitarbeiter tätig sein könnten, kann verbindlich eine Statusprüfung nach § 7a SGB IV bringen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft dann, ob eine entsprechende Beschäftigung vorliegt. Entscheidend ist hierbei die tatsächliche Ausführung des Arbeitsverhältnisses und nicht die ggf. getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Bei der Prüfung erfolgt eine Gesamtwürdigung aller Umstände.
Ob jemand ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist, beurteilt sich auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nach der Gesamtschau. Das wichtigste Kriterium ist die persönliche Abhängigkeit, deren Vorliegen für ein Arbeitsverhältnis spricht. Des weiteren ist aber das Weisungsrecht des Arbeitsgebers in räumlicher, zeitlicher und fachlicher Hinsicht sowie die Eingliederung in den Betrieb maßgeblich. Auch spricht die Verpflichtung, Arbeit höchstpersönlich selbst zu erbringen sowie die Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen dafür, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt und damit gegen eine freie Mitarbeit. Eine freie Mitarbeit käme insbesondere in Betracht, wenn die persönliche Abhängigkeit fehlt. Dies könnte der Fall sein, wenn die Verwaltungsaufgaben eine nur geringe Zeit in Anspruch nehmen würden und damit als Nebentätigkeit anzusehen wären. Allerdings könnten andere Umstände, wie z.B. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation, es handelt sich ja um Verwaltungsaufgaben, für ein festes sozialversicherungpflichtiges Arbeitsverhältnis sprechen.
Das Vertragsverhältnis ist entweder Arbeitsverhältnis oder eben kein Arbeitsverhältnis. Eine rechtliche Grauzone besteht nicht. Entweder werden Sie als Selbständiger beauftragt und bezahlt ohne Sozialversichrungsbeiträge abzuführen oder Sie sind, was die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten anbelangt, als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt.
Steuerrechtlich liegt eine Arbeitnehmereigenschaft grds. Vor, wenn die Person im öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschäftigt ist und aus diesem Dienstverhältnis einen festen Lohn bezieht. Die Person schuldet dann ihre Arbeitskraft.

Im Rahmen einer möglichen vertraglichen Regelung, die darauf abzielt, ein freies Dienstverhältnis (freie Mitarbeit) zu begründen, sollte daher geprüft werden, ob die Verwaltungstätigkeit sach- und unternehmensgerecht ausgeführt werden kann, ohne dass ein Weisungsrecht des Arbeitsgebers gegeben ist. Ist es erforderlich, konkret Einfluss zu nehmen auf die Ausführung der Tätigkeit, kommt eine freie Mitarbeit im Bereich dieser Verwaltungsaufgaben nicht in Betracht.
Eignet sich die von Ihnen zu übernehmende Tätigkeit für eine freie Mitarbeit sollten bei der vertraglichen Regelung insbesondere Punkte beachtet werden, wie keine Weisungsgebundenheit und keine Organisationseingliederung.

Letztlich kann Ihr Status verbindlich nur durch das erwähnte Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SBG IV von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgestellt werden. Dies ist auch sinnvoll, um später nicht etwaigen Nachzahlungen in die Sozialversicherung ausgesetzt zu sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen insoweit mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur für eine erste rechtliche Einschätzung entsprechend der Sachverhaltsdarstellung geeignet ist und eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2010 | 09:56

Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung, allerdings fehlen inhaltlich die für mich maßgeblichen Punkte.
Was die Eingliederung der Arbeit angeht, steht fest, dass es sich um eine Tätigkeit als Beschäftigter in größerem Umfang handelt.

Was für mich wichtig ist, wie kann ich diese Tätigkeit selbstständig (nur steuerrechtlich) abrechnen und somit für die Rentenversicherung als Arbeitnehmer auftreten, und steuerrechtlich als Selbstständig gelten.

Das Problem ist, ich kann für diesen Auftraggeber schlecht einerseits selbstständige Beratungsaufgaben übernehmen und andererseits sein Angestellter sein. Daher suche ich eine Alternative dazu.

Vielen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2010 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,
als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer müssen Sie auch als solcher die Steuern abführen. § 38 EStG bestimmt, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer) wird, soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird. Bezüglich der in Frage stehenden Tätigkeit begründen Sie ein anhängiges Arbeitsverhältnis. Ihre darüber hinaus ggf. erfolgende Dienstleistung als Selbständiger an den glei-chen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber ist davon unanhängig, auch steuerlich. Steuerrechtlich müssen Sie die unterschied-lichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und unselbständiger Tätigkeit getrennt behandeln. Eine „Abrechnung“ des Lohns aus unselbständiger Tätigkeit als Selbständiger ist m.E. nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler
Rechtsanwalt

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