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Beschädigungen des Weges bei erteiltem Wegerecht


25.02.2007 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Auf meinem Grundstück gibt es ein Wegerecht, das bereits 1906 formuliert und 1975 aktualisiert wurde. "Eine Überfahrtgerechtigkeit über die Parzelle (mein Eigentum) etc. wurde eingetragen. Meine Frage: Muss derjenige, der das Wegerecht in Anspruch nimmt, den Weg auch in Ordnung halten? Welche Pflichten hat er? Ich habe den Weg schon vor Jahren mit Betonplatten ausgelegt. Wenn diese Platten durch schweres Gerät (Traktor, Anhänger etc.) beschädigt werden, muss das wieder so hergestellt werden wie es zuvor war?

Sehr geehrter Herr Fragesteller,


Ich gehe davon aus,dass sich das nach Ihren Angaben im Grundbauch nur allgemein eingetragene Überfahrtrecht auf die von Ihnen erwähnten schweren Fahrzeuge(wie Traktor u.Ä.)überhaupt erstreckt.

Dies ist -wenn hierzu nähere Angaben im Grundbuch fehlen-durch Auslegung zu ermitteln,wie z.B.anhand der Frage,ob Ihre Parzelle auch vor der Aktualisierung bereits einigermaßen regelmäßig mit Fahrzeugen dieser Art(s.o.) überfahren wurde.

Soweit sich nach diesen Grundsätzen das eingetragene Überfahrtrecht auf Traktor,Anhänger u.Ä. gar nicht erstreckt,darf
damit gar nicht überfahren ,Ihre Parzelle also gar nicht von Traktoren u.Ä.schwerem Fahrzeuggerät befahren werden.

Wenn auch mit diesen landwitschaftlichen Fahrzeugen überfahren werden darf(wie gesagt,bei nur allgemeiner Eintragung durch Auslegung zu ermitteln),dann muss der "Nutzer" für hierdurch entstehende Schäden aufkommen,aber nicht für Beeinträchtigungen des Überfahrtweges,welche aufgrund der üblichen Nutzung des Überfahrtrechtes entstehen.Dies Abgrenzung zwischen Beeinträchtigungen durch Abnutzung und Schäden kann im Einzelfall schwierig sein. Betonplatten sind üblicherweise lange
haltbar.Wenn hier nach relativ kurzer Zeit Beschädigungen nachgewiesenermaßen durch das Überfahrtrecht(Traktor) auftreten,ist im Regelfall von einem Schaden auszugehen.

Die zuverlässige Abgrenzung(Abnutzung/Schaden) bleibt dem Einzelfall vorbehalten ,z.B.durch eine Besichtigung vor Ort.


Soweit durch das Überfahrtrecht veranlasst, muss der Überfahrtberechtigte auch auf dem Weg für Ordnung sorgen.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 17:34

Der Text im Grundbuch lautet: "Eine Überfahrtgerechtigtkeit über die Parzelle...ist eingetragen auf der der Bewilligung vom...1906.
Überwegungsrecht für den jeweiligen Eigentümer des Flurstücks..Unter Bezug auf die Bewilligung vom...1974 eingetragen in gleichem Range mit den Rechungen Abteilung III laufende Nr. 1....1975.
Kann man hieraus ableiten, dass alle möglichen Fahrzeuge den Weg passieren dürfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 21:43

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der von Ihnen zitierte Text ist so allgemein gehalten,dass damit tatsächlich alle möglichen Fahrzeuge gemeint sein können,also auch Traktor ,Anhänger usw.

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