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Beschädigung eines parkenden Autos im Parkhaus

| 24.09.2019 20:35 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Mir wird vorgeworfen, im Parkhaus das neben mir parkende Auto beschädigt zu haben und mich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben.
Dieser Vorfall ereignete sich im Februar. Ich habe den vermeintlichen Unfall weder bemerkt noch habe ich bis zum Eintreffen der Polizei bei mir zu Hause am gleichen Tag des angeblichen Geschehens davon gewusst.
Richtig ist, dass ich an diesem Tag in dem angegebenen Parkhaus gewesen bin. Bei der Zeitangabe zum Unfall gab es Differenzen. Ein Blechschaden an der Beifahrerseite meines Autos von der vorderen bis zur hinteren Stoßstange war vorhanden. Keinesfalls war alles neu verursacht. Da ich das Auto aber nicht alleine nutze konnte ich keine genauen Angaben dazu machen.
Die Polizei informierte mich, dass die Spuren an meinem Auto bereits vermessen wurden und zu dem vom Geschädigten gemeldeten Schaden an seinem Auto passen würden.
Der Geschädigte sei mit seinem Auto bei der Polizeidienststelle vorstellig gewesen, um den Schaden aufnehmen zu lassen.
Wie oder durch wen die Halterermittlung erfolgte ist mir unbekannt.
Ich war an diesem Abend so perplex, dass ich gar nichts machen konnte und nur den Aufforderungen der Polizisten zur Aufnahme meiner Daten folgte.
Ich bekam auch keine Informationen zum Geschädigten.

Am 01.03.19, ca. 3 Wochen später, bekam ich von der Polizei den Bogen zur schriftlichen Äußerung als Beschuldigter.
Wahrheitsgemäß habe ich alle Angaben zu meiner Person gemacht, mich zum Sachverhalt NICHT geäußert.

Am 20.03.19 meldete sich meine Kfz- Versicherung, die WEITERE Informationen zum Unfallgeschehen haben wollte, obwohl sie von mir bislang nichts erhalten hatten.
Der Geschädigte habe meine Versicherung selbst ausfindig gemacht. Anhand welcher Daten, weiß ich auch nicht, denn die Versicherung sagte mir, dass es keine Zeugen gebe.
Auch diesen Bogen habe ich wahrheitsgemäß mit meinen persönlichen Daten ausgefüllt und wie schon bei der Polizei mitgeteilt, dass ich zum Schadenshergang keine Angaben machen kann, da ich nichts bemerkt habe.

Am 29.04.19 erhielt ich die Information der Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist eingestellt.

Dann habe ich lange nichts mehr gehört, weder von der Versicherung noch von der Polizei.

Ende Juni meldete sich eine Mitarbeiterin meiner Kfz- Versicherung telefonisch und wollte von mir wissen, was sie mit dem verursachten Schaden machen solle, der Geschädigte habe sich nicht mehr gemeldet, keinen Anwalt beauftragt und keinen Zeugen benannt.
Sie würde jetzt erstmal mitteilen, dass der Schaden nicht reguliert werde.

Zwischenzeitlich bin ich umgezogen nach Berlin und erhielt
dann wieder Post von der Kfz-Versicherung.
Der Sachverhalt wurde geprüft. Der Schaden muss reguliert werden.

Da ich bis dato keinerlei Informationen zum Geschädigten, zum Auto des Geschädigten, zum Schaden , Gutachter Schadenshöhe o.ä. hatte und auch keine Information der Versicherung wie die Regulierung erfolgen soll, ob ich den Schaden selbst bezahle oder die Versicherung aufkommen soll, habe ich mir
am 07.08.19 Informationen dazu angefordert.

Am 07.08.19 erhielt ich per Mail Antwort - Fotos von einem Unfallschaden, wo nicht einmal erkennbar ist, um welches Auto es sich handelt und einen Kostenvoranschlag ( Musterausdruck).

Auf jede Anfrage der Polizei und Versicherung habe ich sofort und wahrheitsgemäß geantwortet.

Am 19.09.19 jetzt der Schock ! Post von der Kfz-Versicherung.
Ich soll 1141,80€ an die Versicherung bezahlen. Ohne Rechnungsnachweis, ohne Anfrage, ob ich selbst in die Schadensregulierung eintreten möchte....

Und dann noch der Hinweis, dass mit weiteren Aufwendungen zu rechnen ist.
Was ist damit gemeint?

Bei mir sind so viele Fragen offen. Ich weiß nicht einmal, wie dieser Schaden passiert sein soll.

Ist das alles rechtens so oder habe ich eine Möglichkeit diesem Geschehen zu widersprechen ?
Mit welchen Erfolgsaussichten?








Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offensichtlich geht Ihrer Versicherung davon aus, dass Sie eine Obliegenheitsverletzung begangen haben.
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt von einer Unfallstelle begeht er eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung. Er verletzt Aufklärungspflichten.

Dies führt dazu, dass die Versicherung bis zu 5.000 Euro leistungsfrei wird und Sie in Regress nehmen kann.

Ihr Versicherung hat offensichtlich einen Betrag i.H.v. 1141, 80 Euro reguliert und möchte Sie in dieser Höhe in Regress nehmen.

Aufgrund dessen, dass Sie aber keinen Unfall bemerkt haben, haben Sie sich nicht unerlaubt von der Unfallstelle gem. § 142 StGB entfernt und damit auch keine Obliegenheitsverletzung begangen.

Daher sollten Sie den Anspruch der Versicherung zurückweisen. Bei Zurückweisung reagieren Versicherungen unterschiedlich. Manche verfolgen den Anspruch nicht weiter, andere klagen. In allen von mir bearbeiteten Fällen ließ sich im Klageverfahren die Forderung im Vergleichswege deutlich reduzieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2019 | 12:38

Sehr geehrter Herr Hauser,

Ihre Antwort ist präzise und verständlich für mich.
Ich werde den Anspruch des Versicherers zurückweisen und sehen, wie die Reaktion ausfallen wird.
Bevor ich, im Fall einer Klage, darauf eingehe, müsste ich die Kosten wissen, die im schlechtesten Fall auf mich zukämen, da ich keine Rechtsschutzversicherung habe.
Wie verhält es sich, bei Zurückweisung der Forderung des Versicherers durch mich, mit der Höherstufung in den Schadensfreiheitsklassen ( Haftpflicht und Kasko )?


Mit Dank für Ihre Antwort und
freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2019 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank.

Wenn die Versicherung Sie auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 1141,80 Euro verklagt, entstehen Gerichtskosten in Höhe von 210 Euro, die allerdings die Versicherung zunächst zahlen muss. Rechtsanwaltskosten entstehen netto 287,50 Euro. Die genauen Kosten kann ich Ihnen nicht nennen, weil es vom Verfahrensgang abhängig ist. Bei einem Vergleich z.B. reduzieren sich die genannten Gerichtskosten.
Weil die Versicherung weiß, dass der Anspruch nur schwer durchsetzbar ist, ist sie im Prozeß meistens einigungsbereit, weshalb Sie sich voraussichtlich nicht schlechter stehen, selbst wenn Sie verklagt werden.
Die Haftpflichtversicherung hat gegenüber dem Geschädigten Regulierungsbefugnis. Sie können die Regulierung und damit Höherstufung leider nicht vermeiden. Die Versicherung kann also auch ohne Ihr Einverständnis gegenüber dem Geschädigten regulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, Ll.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.09.2019 | 10:27

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