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Beschädigung eines nicht zugel. KFZ durch anderes nicht zugel. KFZ auf Privatgrund

| 07.11.2010 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

um bei dem folgenden Sachverhalt die Schuldfrage zu klären, hätte ich gerne eine Auskunft. In einer gemeinsam privat genutzten Halle sind verschiedene Kraftfahrzeuge abgestellt. Die Halle wird als "Bastler u. Schrauberhalle" rein für private Zwecke genutzt. Der Hauptmieter der Halle hat sich selbst aus der Halle zurückgezogen und kein Fahrzeug mehr eingestellt und mich stellvertretend als "Verantwortlichen" benannt. Ein schriftlicher Mietvertrag besteht aber nur zwischen Hauptmieter und dem Eigentümer der Halle. Die beteiligten Personen sind sowohl mit dem Mieter als auch mit dem Eigentümer bekannt. Vor einigen Wochen wurde ohne mich oder den Hauptmieter davon in Kenntnis zu setzen ein Traktor von einem nahen Verwandten eines der Untermieter eingestellt, um daran einige Arbeiten auszuführen. Das Einstellen eines Fahrzeugs durch den Eigentümer des Traktors, hatte ich nach einer vorherigen Anfrage seines Verwandten übrigens abgelehnt. Als ich letzte Woche in der Halle eine Arbeit an meinem privaten KFZ durchführen wollte, war der Arbeitsplatz durch den Traktor blockiert (wider der internen Regelung, den Bühnenarbeitsplatz freizuhalten). An dem Traktor wurde gerade die Batterie aufgeladen. Auf dem Armaturenbrett befand sich ein Zettel mit kurzer Anleitung wie das KFZ zu bedienen ist. Ich konnte also davon ausgehen, daß der Traktor funktionsfähig ist. Da ich im NFZ Bereich arbeite und bereits andere Fahrzeuge u. a. andere Traktoren bedient habe, sah ich kein Problem darin das Fahrzeug zu entfernen. Nach dem Anlassen stellte ich fest, daß die Kupllung nicht richtig trennt und sich deshalb ein Gang nur mit etwas Kraftaufwand einlegen ließ. Das Fahrzeug setzte sich dann in Bewegung. Leider mußte ich dann feststellen, daß die Kupplung so gut wie gar nicht trennt und beim Versuch das Fzg. zu stoppen auch die Betriebsbremse keine Wirkung zeigte. Das Herausnehmen des Ganges war unter Last nicht möglich und der "rote" Abstellknopf befand sich nicht wie vermutet am Armaturenbrett, sondern war lose am Getriebe angebracht. Beim Rückwärtsfahren bin ich nach etwa einer Wagenlänge dann auf ein dahinter abgestelltes Fahrzeug gestoßen und habe einen beträchtlichen Schaden verursacht. Auf diesem kurzen Weg gelang es mir nicht, das Fahrzeug rechtzeitig mit der Fesstellbremse zum Stehen zu bringen. Unmittelbar nach dem Vorfall, habe ich sowohl den Eigentümer des beschädigten PKW, sowie den von mir vermuteten Eigentümer des Traktors durch seinen Verwandten in Kenntnis gesetzt. Der Halter des Traktors lehnt jegliche Verantwortung für den Vorfall ab und ist nicht bereit für den entstandenen Schaden aufzukommen. Für die mangelnde Funktion der Kupplung sowie der Betriebsbremse gibt es drei Zeugen, die in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu mir stehen. Ein Zeuge war direkt bei dem Vorfall anwesend. Einer der beiden anderen Zeugen hat den Traktor bereits vor dem Vorfall bedient und dem Halter die Mängel mitgeteilt, die er jedoch nicht umgehend beseitigt hatte.
Meine Frage: haftet der Halter/ Eigentümer des unrechtmäßig abgestellten und nicht betriebssicheren Traktors für den entstandenen Schaden teilweise oder ganz?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen, Corporal

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zunächst einmal haften Sie als unmittelbarer Verursacher des Schadens dem Eigentümer des beschädigten Fahrzeug, vgl. § 823 BGB . Denn Sie haben das für Sie fremde Fahrzeug im Vertrauen auf Ihre Fertigkeiten und den im Fahrzeug befindlichen Zettel mit einer Betriebsanweisung in Betrieb gesetzt und haben dann die Kollision mit dem rückwärtig abgestellten Fahrzeug verursacht.

Hier trifft Sie zumindest ein Vorwurf einer Fahrlässigkeit, da Sie die „im Verkehr erforderliche" Sorgfalt ausser Acht gelassen haben. Nach dem objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab hätten Sie das für Sie fremde Fahrzeug, welches zudem augenscheinlich in Reparatur befindlich war nicht anlassen bzw. nutzen dürfen. Alternativ wäre eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer des Fahrzeuges nach dem Maßstab eines umsichtigen und sorgfältigen Dritten geboten gewesen. So wäre der Schaden vermeidbar gewesen.

Ein Mitverschulden des Eigentümers des abgestellten Traktors kommt über eine Verletzung von sogenannten Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der deliktischen Haftung nach § 823 BGB in Betracht. Voraussetzung wäre zunächst eine Verkehrssicherungspflicht. Diese könnte sich vorliegend aus der Schaffung einer Gefahrenlage für Dritte ergeben und den nicht ergriffenen Vorkehrungen zum Schutze Dritter. Haftungsbegründen wird eine Gefahrenquelle letztlich dann, wenn sich aus der zu verantwortenden Situation vorausschauend für einen sachkundig Urteilenden eine naheliegende Gefahr dahingehend ergibt, dass Rechtsgüter Dritter beschädigt werden können. Vorliegend hat der Eigentümer des Traktors diesen abredewidrig in die Halle verbracht und wiederum abredewidrig auf der Arbeitsbühne belassen. Hinzu kommt der Schaden an dem Fahrzeug der offenbar für dessen Unbeherrschbarkeit verantwortlich ist sowie die grundsätzliche Möglichkeit das Fahrzeug in Bewegung zu setzen. Darüber hinaus war der Zettel offenbar dazu gedacht, dass ein Dritter das Fahrzeug von der Bühne bewegen können sollte. Insgesamt hätte nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt daher der Eigentümer des Traktors damit rechnen müssen, dass es aufgrund des Zustandes des Fahrzeuges zu einem Unfall kommen kann, wenn ein Dritter es bedient.

Entscheidend für die Beurteilung des Maßstabes einer Haftung des Eigentümers des Traktors dürfte daher sein, inwieweit eine Gefahrenquelle vorlag bzw. inwieweit Bedienfehler die Ursache für den Schaden sind. Dies kann mit hinreichender Sicherheit nur ein Sachverständiger beantworten.

Sie sollten - soweit vorhanden - Ihren Haftpflichtversicherer über den Vorfall informieren.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2010 | 21:36

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