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Beschädigung des Hauskanalanschlusses durch Bauarbeiten/Kabelverlegung

| 28.05.2014 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Gläubiger Kenntnis von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Tatsachen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlange musste.

.

Hallo, da der Vorfall sich schon vor mehr als 3 Jahren ereignet hat, ungefähr 2007/08, wüßte ich gern, ob sich eine zivilrechtliche Verjährungsfrist wie im Falle einer Sachbeschädigung auf 10 Jahre verlängert,wenn der Verursacher nicht bekannt ist.

Fraglich ist auch, ob man der Firma Vorsatz oder wenigstens bedingten Vorsatz nachweisen könnte, um strafrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Eine Firma hat bei der Verlegung von Kabeln offensichtlich unseren Hauskanalanschluss beschädigt, da nach einiger Zeit an dieser Stelle die Gehwegplatten eingesunken sind.
Bei unseren Nachbarn ist dasselbe passiert. Aber die haben einfach die Reparaturkosten selbst bezahlt, da sie sehr wohlhabend sind.

Die Stadt Essen, in der wir wohnen, hat auf Anfrage, den Namen der Firma nicht genannt. Nach fast 5 Jahren, wurden wir erneut angeschrieben, um den Hauskanalanschluss durch einen Sachverständigen erneut untersuchen zu lassen und auf eigene Kosten zu reparieren.

Sind Ansprüche gegen die Baufirma entgültig verjährt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 199 Abs. 1 BGB gibt es bei Unkenntnis des Gläubigers von der Person des Schuldners keine Verlängerung der Verjährungsfrist. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Gläubiger ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die Kenntnis von der Person des Schuldners erlangt. Spätestens verjähren Schadenersatzansprüche wegen Sachbeschädigung jedoch 10 Jahre nach ihrer Entstehung, also auch wenn die Person des Schädigers dem Gläubiger bis dahin nicht bekannt geworden ist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

In Ihrem Fall hatten Sie bisher keine Kenntnis von der Person des Schuldners, so dass die 3-jährige Verjährungsfrist grundsätzlich noch nicht zu laufen begonnen hat.

Es fragt sich vorliegend, ob Sie im Sinne der Vorschrift "grob fahrlässig" handelten, weil Sie die Stadt Essen nicht früher auf Auskunftsverteilung verklagt haben. Das OLG Hamm hat etwa durch Urteil vom 21.02.2013 entschieden, dass Geht es - wie hier - um einen Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig-schuldhafter Pflichtverletzung, wird nicht vorausgesetzt, dass der Anspruchsberechtigte alle Einzelheiten des Schadens überblickt. Es genügt, dass er den Hergang der Schädigung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für eine Ersatzpflicht des Verantwortlichen bietet (BGH, Urt. v. 29.06.1989, III ZR 92/87, NJW 1990, 176, 179, vgl. Fahrendorf a.a.O Rn 1108ff.; s. auch zur Arzthaftung BGH, Urt. v. 31.10.2000, VI ZR 198/99, NJW 2001, 885 m.w.N.). Es wird als ausreichend angesehen, wenn der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Pflichtverletzung als nahe liegend, eine Haftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass dem Verletzten die Erhebung der Klage zugemutet werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2013 – I-28 U 224/11, 28 U 224/11 –, juris).

Die Erhebung einer Auskunftsklage gegen die Stadt Essen war aber nur dann geboten, wenn Sie gegen die Stadt Essen einen rechtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch hatten. Um dies prüfen zu können, gibt der von ihnen mitgeteilte Sachverhalt zu wenig her, insbesondere, ob es die Stadt Essen war, die die verantwortliche Firma beauftragte, und wenn ja, auf welcher Grundlage.

Sollte die Baufirma lediglich als Subunternehmer der Stadt Essen gehandelt haben, kann es sich auch so verhalten, dass die Stadt Essen Ihnen gegenüber dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet ist. Dann wäre die Verjährung aber bereits eingetreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2015 | 14:49

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich wüsste gern, wie teuer eine Klage auf Auskunftserteilung wäre?
Wäre in dem Fall eine Verpflichtungsklage statthaft?
Die Stadt hat geschrieben, dass im Juni 2013 eine Absenkung im Gehwegbereich festgestellt wurde.
Die Frist wäre somit noch gewahrt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2015 | 22:58

Sehr geehrter Fragesteller,

die Anwalts- und Gerichtsgebühren berechnen sich nach dem Streitwert, d.h. dem wirtschaftlichen Wert, die die Sache für Sie hat. Dies ist vorliegend die Höhe der Kosten der Mängel- und Schadensbeseitigung. Bei einer bloßen Auskunftsklage wird bei der Berechnung des Streitwertes lediglich ein Drittel bis die Hälfte des vollen Wertes angesetzt. In der Anlage zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bzw. Gerichtskostengesetz befinden sich Tabellen, denen Sie entnehmen können, wie hoch eine Gebühr für welchen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Einreichung einer Klage ein Gerichtskostenvorschuss von 3,0 Gebühren bei der Gerichtskasse einzuzahlen ist.

Anwaltszwang herrscht erst ab einem Streitwert von über 5.000,00 €.

In einem Prozess, der bis zu einem Urteil geführt wird, entstehen in I. Instanz Anwaltskosten in Höhe von 2,5 Gebühren (= 1,3 Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr).

Eine zivilrechtliche Auskunftsklage ist begründet, wenn zwischen Ihnen und der Stadt eine vertragliche oder sonstige rechtliche Beziehung besteht, Sie auf die Auskunft angewiesen sind, und die Stadt sie unschwer erteilen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Kanalanschluss auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung der Stadt hergestellt wurde und die Firma, die den Schaden verursachte, im Auftrag der Stadt gehandelt hat.

Ein Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Verletzung Ihres Eigentums gegen die Firma, der erst 2013 auftrat und von Ihnen bemerkt werden konnte, ist gemäß §§ 823 Abs. 1 , 195 , 199 BGB noch nicht verjährt. Insoweit besteht zur Vorbereitung der Geltendmachung Ihres Ersatzanspruches gegen die Firma ein Auskunftsanspruch gegen die Stadt.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalr

Bewertung des Fragestellers 30.05.2014 | 11:38

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