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Beschädigung am Dach bei Einfahrt in öffentliche Parkgarage


31.12.2009 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sg. Damen und Herren,

nach Einfahrt in ein privat betriebenes Parkhaus fuhr ich in das 3. UG und fand einen freien Parkplatz gegenüber der Abfahrt zum 4. UG. Beim Rückwärtseinfahren in die Parkbox, was für mich aus rangiertechnischen Gründen den einfacheren Parkvorgang darstellt, stieß ich mit meinem Fahrzeug, einem VW T5 Multivan, im Bereich der hinteren Dachfläche an ein unter der Decke nach unten verlaufendes hellgraues Rohr. Dieses ist in der selben Farbe gestrichen wie die Decke und daher nicht erkennbar. Durch den Verlauf des Rohres wird die an der Einfahrt ausgeschilderte Durchfahrtshöhe des Parkhauses von 2,00 m nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet, so dass es an dieser Stelle zu einer Berührung des Rohres mit der Dachoberfläche meines Fahrzeuges kam. Der VW Multivan hat eine Höhe von 1,93 m und somit ausreichend „Luft“ nach oben bei einer entsprechenden vollständig vorhandenen Durchfahrtshöhe.
Eine Verringerung der ausgewiesenen Durchfahrtshöhe ist an dieser Stelle weder durch Kennzeichnung noch durch anderweitige Maßnahmen für den Benutzer des Parkhauses erkennbar.

Infolge der Berührung mit dem Rohr wurde die Dachoberfläche meines Fahrzeuges auf einer Länge von ca. 6 cm etwa 3-4 mm tief eingedrückt, die Lackoberfläche irreparabel beschädigt. Der Gesamtschaden beträgt lt. KV eines VAG Vertragpartners ca. 1500,00 EUR.

Mit den Ansprüchen konfrontiert, verweist der Betreiber auf ein Eigenverschulden meinerseits infolge meiner Parkweise, rückwärts in die Parklücke einzufahren. Wäre ich vorwärts eingefahren, hätte ich den Schaden vermeiden können.
Gleichzeitig ist er bereit, aus Kulanz die Hälfte des Schadens zu tragen.

M.E. trägt aber die Betreiber die volle Verantwortung, wenn die ausgewiesene Durchfahrtshöhe an einzelnen Stellen nicht eingehalten werden kann und dadurch eine Beschädigung verursacht/ermöglicht.
Dabei dürfte es egal sein, wie herum ich in eine Parkbox fahre, da es seitens des Betreibers hier keine Vorgabe gibt, in welcher Einfahrtrichtung die Parkbox zu befahren ist.

Für eine fachliche Antwort in dieser Sache, ggf. mit bereits vorh. Urteilsbegründungen und Nennung von Rechtsquellen, wäre ich Ihnen sehr verbunden und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Ihnen einen guten Rutsch in neue Jahr,

Ihr Oliver Kunze

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung kann ein Verstoss gegen die Verkehrssicherungspflichten des Parkhausbetreibers angenommen werden.

Die Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren, ohne dass jede Schädigung ausgeschlossen werden müsste. Haftungsbegründend wird eine Gefahr dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Sachnutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind, ist in geeigneter und angemessener Weise zu begegnen.

Das AG Königstein hat in einem vergleichbaren Fall (Urteil vom 27.11.2001, Az.: 21 C 734/01 16) einen Verstoss gegen die Verkehrssicherungspflichten eines privaten Betreibers eines Parkhauses angenommen, der eine in eine Parkbucht ragendes „Abwasserrohr nicht farblich hervorhob und insbesondere die vorstehende Revisionsklappe nicht optisch auffallender gestaltete“. Dies entspricht Ihrer Schilderung, nach der das schädigende Rohr nicht gekennzeichnet war.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in dem vom AG Königsstein entschiedenen Fall dem Geschädigten aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur eine Erstattung von 30 % des Schadens zugesprochen wurde. Ich gehe auch in Ihrem Fall davon aus, dass Sie sich tatsächlich ein Mitverschulden zurechnen lassen müssen und eine Erstattung Ihres Schadens zu 100 % durch den Betreiber des Parkhauses nicht gerechtfertigt ist.

Zum einen wird damit argumentiert, dass der Fahrer selbst verantwortlich ist, in welcher Parklücke er fährt, wenn ihn nicht eine spezielle Parklücke zugewiesen wird. Beim Befahren eines Parkhauses handelt es sich zudem um eine besonders gefahrträchtige Situation, in der an den Einfahrende besondere Sorgfaltsanforderung gestellt werden. Insofern spricht m.E. gegen Sie, dass ein besonders einfach zu rangierender Parkplatz von Ihnen aufgesucht wurde, ohne besondere Prüfung der Gestaltung.

Das LG Dortmund hat zudem mit Urteil vom 11.12.2007, Az.: 4 S 114/06, bei einem Caravelle-Fahrer im Rahmen des Mitverschuldens berücksichtigt, dass dieser in eine erkannt niedrige Tiefgarage eingefahren ist, obwohl er wusste, „dass es eng werden kann“. Bei einem Spielraum in Ihrem Fall von nur 7 cm ist ebenfalls von einem Mitverschulden auszugehen, zumal bekannt ist, dass die Durchfahrtshöhe nicht pauschal angegeben werden kann, sondern auch von Steigungswinkel und Radstand abhängig werden kann.

Eine Schadensteilung halte ich daher im Endeffekt für angemessen. Es ist keinesfalls sicher, dass Sie im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung einen höheren Schadensanteil erstattet erhalten. Sie sollten daher besonders sorgfältig die Reparaturkosten und den sonstigen Schaden (z.B. Nutzungsausfall, merkantiler Minderwert usw.) ermitteln und abrechnen, um im Endeffekt eine höchstmögliche anteilige Erstattung zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen und
besten Wünschen für das neue Jahr

Matthes
Rechtsanwalt


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