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Beschädigte Ware, Aufforderung zur Löschung von negativer Bewertung

25.03.2014 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe über das Internet in Österreich einen Computer gekauft. Nach direkter Besichtungung des Computers stellte ich einen Schadem am Gehäuse fest und habe den Anbieter darüber informiert. Mir ist auch aufgefallen, dass das Motherboard (Hauptplatine) nicht das ist, welches im Internet angeboten wurde. (Der Preisunterschied ca. 20-30 €). Auch diesbezüglich habe ich mich an den Anbieter gewendet.

Da ich nach einiger Zeit (4 Wochen) noch keinerlei Angebot zur "Wiedergutmachung" bekommen habe, habe ich entsprechend meine Erfahrungen mit einer Bewertung niedergeschrieben. Da ich mit der Verarbeitung und dem Support nicht zufrieden war habe ich nur einen Stern von fünf gegeben.

Nun hat mich der Anbieter nahe gelegt die Bewertung zuändern oder zu löschen da sich ansonsten ein Rechtsbeistand darum kümmert.

Frage 1: Ist dies (löschung der Bewertung) als Nötigung zu bewerten?
Frage 2: Muss ich den Anbieter auffordern den Preisunterschied des Motherboard mir wieder gutzuschreiben? Muss ich ggf. auch eine Frist setzten? Sollte der Anbieter nicht bereit sein den zu viel gezahlten Preis zurück zuerstatten, ist dies dann als Betrug zu bewerten?
Frage 3: Wegen dem Schaden am Gehäuse beruft sich der Anbieter nun auf das 14 tägige Rückgaberecht. Da diese Zeit bereits um ist, wie ist hier zu handeln?

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 25.03.2014 11:04:56

Sehr geehrter Ratsuchender,


allein die Aufforderung zur Löschung einer Bewertung stellt keine Nötigung im Sinne des StGB dar. Gerade bei Bewertungen kommt es ja zu recht unterschiedlichen Auffassungen, so dass sowohl bewertet, als auch die Löschung verlangt werden kann.

Sofern die Bewertung wahrheitsgemäß und auch in sachlicher Form erfolgt, besteht aber kein Löschungsanspruch. Allerdings darf die Bewertung auch keine sogenannte "Schmähbewertung" sein, die auch darauf abzielt, den Vertragspartner zu verunglimpfen. Dann würde sogar ein Löschungsanspruch bestehen können.

Auf den genauen Inhalt kommt es eben an.

Aber allein die Aufforderung zur Löschung ist nicht zu beanstanden.



Sofern der Verkäufer ein anderes Motherboard eingebaut, als er Ihnen verkauft hat, liegt ein Mangel nach § 434 BGB vor und Sie sollten ihn auffordern, diesen Mangel (und auch den Mangel am Gehäuse zu beseitigen. Als Frist sollten 14 Tage ausreichen.

Sofern Sie hier in Deutschland als Privatkunde gekauft haben, gilt auch deutsches Recht, so dass Sie das Recht auf Mangelbeseitigung haben.

Hatte der Verkäufer Kenntnis von dieser Fehllieferung, dürfte neben den zivilrechtlichen Gewährleistungsansprüchen auch der Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB in der Tat vorliegen können; dafür würde dann auch sprechen, dass der Verkäufer den Mangel nicht beseitigen will. Die Möglichkeit einer Strafanzeige besteht also.



Nein: Bei der dritten Frage verwechselt der Verkäufer Rückgaberecht und Gewährleistungsrecht.

Dieses 14-tägige Rückgaberecht besteht dann, wenn ein Privatkunde die Ware ohne Mängel zurückgeben will.

Hier ist die Ware aber beschädigt, bzw. weicht von der Verkaufsbeschreibung ab. Das hat nichts mit Rückgaberecht zu tun, sondern aufgrund der Mangelhaftigkeit besteht ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch.

Und dessen gesetzliche Verjährungsfrist liegt nach § 438 BGB bei zwei Jahren, bzw. einem Jahr bei gebrauchten Sachen, wenn es ausdrücklich vereinbart ist (sonst dort ebenfalls bei zwei Jahren).


Unabhängig davon hätten Sie nach Ihrer Auffassung sogar die Möglichkeit der Anfechtung des Kaufes mit der Maßgabe der Rückabwicklung.






Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2014 | 13:56

Hallo Herr Bohle,

bin ich verpflichtet zur Beseitigung der Mängel das Produkt auf meine eigenen Kosten zurück zuschicken? Oder ist es ausreichend entsprechende Bilder zu zusenden?

lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 14:09

Sehr geehrter Ratsuchender,


auf Ihre Kosten müssen Sie das nicht machen; bei der Gewährleistung hat der Verkäufer die Kosten zu tragen.


Sie müssen ihm aber auf Verlangen natürlich die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung geben, so dass Fotos dann nicht ausreichend sind, wenn der Verkäufer das Gerät zwecks Reparatur aus seine Kosten zurück haben möchte.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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