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Berufungsverfahren wegen Nötigung


10.04.2007 02:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorgeschichte…
ein damaliger Kunde hat mich Angezeigt, das ich seiner Frau gegenüber Bedrohungen ausgesprochen haben soll. Weiterhin behauptet dieser, das ich Ihn mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen haben soll.
Dieser Kunde hat bei mir noch Rechnungen in Höhe (ca. 3500,-Euro zzgl. Mahn & Rechtsanwaltskosten) offen. Nun versucht dieser, mit seiner Behauptung Geld zu machen, was er in einem ersten Verfahren auch geschafft hat.

Zu diesem Verfahren habe ich ebenfalls (wie auch zu diesem) keine Ladung bekommen.
Den Termin erfuhr ich von einer Zeugin, mit welchem ich in Geschäftlichen Kontakt stehe.
Der Richter meinte vor Gericht das erste mal, das ich unter dieser Anschrift nicht zu ermitteln gewesen wäre, obwohl ich dort doch schon über 9 Jahre wohne.

Auf jeden Fall, habe ich erstes Verfahren verloren, und habe Berufung ohne Begründung eingelegt.
Mir wurde hier die Zahlung von Geldern 30 Tagessätze a 45.-Euro auferlegt,
obwohl ich den Vorsitzenden eindeutig mitteilte, das ich Selbständig bin, und bei der Momentahnen Lage, max. 300.-Euro Private entnahmen monatlich habe.

Für diese mir auferlegten Tagessätze reichte lediglich die Aussagen des „geschädigten Zeugen“, das er zwar keine Verletzungen hatte, aber im es schon etwas weh tat. Ein Gutachten (Ärztliches) hat sich dieser nicht eingeholt.

Als Zeuge aufgetreten ist seine Frau, obwohl ich den Antrag stellte, das diese Zeugen Aussage nicht gehört wird, da diese Zeugin Befangen ist. Den Grund warum diese Zeugin doch gegen mich Ausgesagt hat, wurde mir nicht genannt.

Meine Zeugin sprach gegen den „geschädigten Zeugen“ aus, das dieser schon mehrfach seine Kunden belogen, und betrogen hat, und dieses auch von Ihr Verlangte, als diese noch bei Ihm Angestellt war.

Der Aussage dieser Zeugin wurde kein gehör geschenkt. Ganz im Gegenteil der Aussage der Zeugin, welche mit dem „geschädigtem Zeugen“ Verheiratet ist.

Zu dem jetzigem Berufungsverfahren…

Vergangene Woche teilte mir eine Zeugin telefonisch mit, das am 13.04.07 die Berufungs- Verhandlung wäre.
Ich habe jedoch auch zu diesem Verfahren gegen mich, keine Ladung erhalten.
Hierauf nahm ich natürlich sofort mit der Justizangestellten telefonischen Kontakt auf, welche mir dort mitteilte, das die Ladung in einen (meinen) Hausbriefkasten eingeworfen wurde.

Nun ist es aber so, das der Briefkasten, welcher eigentlich zu meiner Wohnung gehört seit mehr als 1 ½ Jahren ohne Namensschild und Schloss, und für jedermann zugänglich ist.
Als ich Fragte warum die Ladung nicht persönlich übergeben wurde, und das so doch jedermann an diese Post kommen könnte. Antwortete diese nur Frech, das die Post in die Briefkasten Anlage eingeschmissen wurde, und somit zugestellt ist.

Eine ordentliche Verteidigung ist mir somit nicht in der Kürze Möglich, da Gelder für einen Anwalt momentan fehlen, und ich die Verteidigung alleine vorbereiten muss.

Hier meine Fragen.

1) Müssen Ladungen persönlich Übergeben werden, oder reicht es aus, wenn diese in einen Hausbriefkasten eingeworfen werden ?

2) Wenn Ladungen persönlich übergeben werden müssen, kann ich dann aufgrund von Verfahrensfehlern beantragen, das dieses Verfahren gegen mich Fallen gelassen wird ?

3) Kann beantragt werden das dieses Verfahren aufgrund der Tatsache, das sich der „geschädigt“ Zeuge vorher, aufgrund von Zeugen aussagen Strafbar gemacht hat, bis zur Klärung seiner Strafsache, zurück gestellt wird.

4) Kann ich beantragen, das der „geschädigte“ (welcher auch als Zeuge auftritt), nicht als Zeuge gehört werden soll, sondern als die Person, welcher der Schaden zugefügt worden sei?

5) Kann ich eine gegen den „geschädigten“ Anzeige wegen Rufmord erstatten, wenn ich das Berufungsverfahren gewinnen sollte.

6) Sind 30 Tagessätze a45.-euro nicht ein wenig hoch angesetzt ? Gerade wenn ich die Mitteilung gab, das ich mit max. 300.-Euro oder sogar weniger im Monat Haushalten muss?


Ich danke vielmals für Ihre schnelle und kompetente Hilfe im voraus.


-- Einsatz geändert am 10.04.2007 09:56:31
Eingrenzung vom Fragesteller
10.04.2007 | 09:55

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Erhöhung des Einsatzes bei gleichzeitiger Einschränkung der Fragestellung.

Eine persönliche Übergabe der Ladung ist nicht vorgeschrieben, eine Zustellung per Einwurfeinschreiben genügt.

Sie können den Beweisantrag stellen, die geschädigte Person zu vernehmen, wobei Sie jedoch ein konkretes Beweisthema benennen müssen (z.B. "zum Beweis für die Tatsache, dass Herr x am Tag y von etwa 14.30 bis 14.35 in mein Büro kam, sich lediglich kurz mit mir unterhielt und dann wieder ging, beantrage ich, Herrn x als Zeugen zu vernehmen").

Wenn das Gericht einen Zeugen vernimmt, den Sie nicht für glaubwürdig halten, muss auf die freie richterliche Beweiswürdigung geachtete werden, Der Richter kann sich aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme selbst ein Bild über die Gleucbhaftigkeit einer Aussage machen, wobei natürlich kritisch zu bedenken ist, dass jemand im "Lager" einer anderen Partei stehen kann- das allein bedeutet aber noch nicht, dass diese Person zwangsläufig die Unwahrheit sagt. Daher die freie richterliche Beweiswürdigung.

Was die Höhe eines einzelnen Tagessatzes angeht, ist nicht Ihre persönliche monatliche Entnahme ausschlaggebend, sondern das zurechenbare Gesamteinkommen an sich, gemindert um z.B. Unterhaltsansprüche.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 11:36

Vielen Dank, ich denke, das ich Sie heute Nachmittag gegen 15:00Uhr telefonisch Kontaktieren werde.

Aber eine Frage aufgrund Ihrer Antwort steht für mich offen.
Ich habe doch gar keinen Hausbriefkasten an dem mein Name steht, und das Schreiben wurde mir deffenitiv nicht zugestellt.
somit könnte das Gericht (deren Zusteller) ja wilkürlich die Post in einen Briefkasten werfen, und behaupten, dieser wurde mir zugestellt. Was ein sehr großer Nachteil für mich ist.
Außerdem meine ich, wenn die Post in einen für jedermann zugänglichen Briefkasten legt, ist mein Postgeheimniss hier nicht mehr gewart.

Meine Frage:
Kann ich mit Aussicht auf Erfolg beanstanden, das diese Post in einen Namenlosen, für jedermann zugänglichen Briefkasten eingeworfen wurde ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können Sie sich zu der von Ihnen genannten Zeit telefonisch an uns wenden.

Da ich die Frage, ob man Ihnen den Briefkasten eindeutig zuordnen kann (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, haben die anderen Briefkästen Namnesschilder = Ausschlussprinzip ?) derzeit nicht beantworten kann, beantworte ich Ihre Frage aus der anderen Sichtweise.

Eine fehlerhafte Zustellung wäre ohnehin kein Revisionsgrund, da Sie und die Zeugen in der Hauptverhandlung anwesend waren und gehört wurden. Es läge also nur eine für Sie ärgerliche aber prozessual unbeachtliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift vor.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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