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Berufung trotz Anwaltsfehler oder lieber Schadensersatz

| 22.02.2010 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

habe die 1. Instanz (Streitwert: ca. 25.000,00 EUR) verloren, weil mein Anwalt die abgeänderte Unterlassungsverpflichtungserklärung der Gegenseite nicht angenommen hat.
Der Anwalt gibt den Fehler zu.

Ich muss mich bis heute (22.02.2010) entscheiden, ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht. Mein Anwalt möchte nur über einen Teilbetrag Berufung einlegen und auch nur die Kosten der 1. und 2. Instanz des Teilbetrages auf sich nehmen, wenn wir wieder verlieren.
Wie sieht es mit den restlichen Kosten aus. Müsste diese nicht auch der Anwalt übernehmen (Schadensersatz?)?
Und was ist mit den Kosten der Gegenseite?
Er hat ja schließlich den Fehler gemacht.
Soll ich nun Berufung einlegen lassen?

Danke für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage lässt sich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform und anhand Ihrer Angaben nur allgemein beantworten.

Hat Ihr Anwalt einen Fehler begangen, so ist er für den gesamten auf Grund des Fehlers entstandenen Schaden verantwortlich (§ 280 Abs. 1 BGB).
Problematisch wird sein, ob der Fehler für den Schaden ursächlich war.

War die Klage von Anfang an nicht Erfolg versprechend, umfasst Ihr Schaden die Gerichtskosten, die eigenen und die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite.
Ein Fehler des Gerichts lässt nach Ansicht des BGH einen Fehler des Anwaltes nicht entfallen.

Eine Berufung ist nur begründet, wenn die erstinstanzliche "Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546) oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen." (§ 513 Abs. 1 ZPO)

Die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen sind grundsätzlich für das Berufungsgericht verbindlich.
Die Berufungsinstanz ist keine Wiederholung der Tatsacheninstanz (mehr), sie dient nur der Fehlerkontrolle und -beseitigung.

Das Gericht müsste einen Fehler (Gesetzesverstoß oder Nichtberücksichtigung von Tatsachen) begangen haben.

Ansonsten ist eine Berufung wohl aussichtslos.
Neue Tatsachen können nur in begrenztem Umfang in der Berufungsinstanz nachgeschoben werden.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben.

Es kann hilfreich sein, einen anderen Anwalt mit der Warnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da - so wie Sie es vortragen - der Anwalt den Fehler eingesteht, aber nicht vollständig dafür einstehen will.

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2010 | 12:23

Hallo,

danke für die schnelle Antwort.

Verstehe ich Sie richtig?
Da unser Anwalt die abgeänderte Unterlassungserklärung nicht angenommen hat, war die Klage auch nicht erfolgversprechend.
Somit müßte der Anwalt uns Schadensersatz leisten. Demnach lohnt auch eine Berufung nicht. Auch nicht wegen eines Teilbetrages?

Unser Anwalt hatte uns folgendes mitgeteilt:
Soweit das Landgericht die Klage mangels Zustandekommens eines
Unterlassungsverpflichtungsvertrages abgewiesen hat halte ich die
Entscheidung für falsch, weswegen ich empfehle, die Berufung wegen dieses Aspektes einzulegen und lediglich noch die Zahlung des Betrages von 4.500,00 Euro weiter zu verfolgen. Sollte die Berufung insoweit erfolglos bleiben stelle ich Sie von den Kosten der I. Instanz, soweit diese durch den Betrag von 4.500,00 Euro verursacht sind sowie von den vollständigen Kosten der Berufung frei, weil ich diesen Fehler möglicherweise zu vertreten habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2010 | 12:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

da ich den Sachverhalt inklusive Schriftverkehr nicht kenne, kann ich zur Ursächlichkeit der Nichtannahme nichts sagen.

Wenn aber von Anfang an eine Klage aussichtslos war, könnte sich der Anwalt schadensersatzpflichtig gemacht haben.

Ich kann mangels Kenntnis nichts zur Erfolgswahrscheinlichkeit der Berufung im konkreten Fall sagen.

So wie es aussieht, entstehen Ihnen durch die Berufung aber keine zusätzlichen Kosten, weil der Anwalt Sie insoweit freistellt.
An einen möglichen Schadensersatzsanspruch über die zugesagte Kostenfreistellung ändert dies aber nichts.

Bewertung des Fragestellers 24.02.2010 | 07:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"schnelle Antwort, sehr zuvorkommend"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.02.2010 4,2/5,0
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