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Berufung beim OLG Naumburg


17.10.2006 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme seit 07.2006 ALG 2 ab 01.01.2007 bekomme ich nur noch 650,- Euro ich bin zum 01.01.2005 gekündigt worden. Es gab
im Jahr 2003 einen Vergleich wonach ich 87 % Kindesunterhalt bezahlte . Da ich nun gekündigt wurde und meine ex Frau mir Unterstellte ich habe dies getan um nicht mehr zu bezahlen
hat Sie mich nun auf 100 % Regelbetrag verklagt und mir dazu noch ein fiktives Einkommen durch Ihre Anwältin zugesprochen bekommen . Das Amtsgericht Burg hat mich zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages verurteilt . Ich hatte mit meinen Anwalt Berufung eingelegt OLG Naumburg . Es kam ein hinweiss das die Berufung keine Aussicht auf ervolg hatt. Da ich ja nunmehr ab Januar 2007 nur noch 650 Euro bekomme und auch alles versuche um wieder Arbeit zu finden bislang doch ohne Erfolg bin ich nicht in der Lage 269 Euro an die Kindesmutter zu Zahlen.
Das Problem worum es mir eigentlich geht ist das das mein Anwalt mich nicht richtig beraten hat. Es gibt nämlich ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2076 /03 die meine Sache sehr nahe kommt. Da ich aber laut meines Anwaltes gegen das Urteil des OLG keine Rechtsmittel mehr hatte und der Beschluss nicht anfechtbar wäre, hätte ich doch die möglichkeit gehabt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zu stellen und wenn mir auch dies versagt wäre hätte ich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen können.
Mein Anwalt hat die Berufung zurückgezogen ist erst ein paar Tage her nun meine Frage ist es noch möglich die Berufung aufrechtzuerhalten oder in den Vorherigen Stand zu Beantragen .
Um weiter kosten mir zu ersparen hatte ich dem zugestimmt doch ich hatte dieses Urteil vom Budesverfassungsgericht erst danach gefunden und konnte daher nicht wissen das es noch eine möglichkeit gibt den Beschluss des OLG entgegenzutreten.
Ich bin wieder Verheiratet und habe mit meiner jetzigen Frau auch ein Kind 9 Jahre alt wir haben vor drei Jahren ein Haus bezogen . Meine Frau will mir sogar das Grundstück Pfänden lassen wegen der Unterhaltsschulden. Ich möchte auch meinen Anwalt wechseln weiss aber nicht ob man dies auch per Online tun kann oder per Telefon oder muss man sich in meiner Region jemand suchen?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Gem. § 516 Abs. 3 ZPO hat die Rücknahme der Berufung den Verlust des Rechtsmittels zur Folge, d.h., dass Sie grundsätzlich keine weitere Berufung einlegen können. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass, wenn Sie nicht auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtet haben und die Frist gem. § 516 ZPO noch offen ist, diese Berufung zu erneuern. Jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass, wenn ein Hinweis des Gerichtes vorliegt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, dieser als erstes einem Anwalt vorgelegt werden sollte, damit er eine Einschätzung vornehmen kann, ob eine Berufungseinlegung sinnvoll ist.

Sie müssen, bevor Sie einen neuen Anwalt mandatieren können, Ihrem jetzigen Anwalt das Mandat kündigen. Grundsätzlich ist es möglich, eine Rechtsangelegenheit über das Internet oder per Telefon zu besprechen. In Ihrem Fall jedoch würde ich Ihnen vorschlagen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesem alle Unterlagen vorzulegen. Dies muss aber schnell geschehen, nicht, dass die Frist noch abläuft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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