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Berufung bei Erbengemeinschaften ?

03.10.2012 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Anwälte,
ich bilde mit meiner Tante eine Erbengemeinschaft, dort sind Mieter drin, die uns nun verklaggen.
ich bitte zunächst den Sachverhalt, insbesondere die ganz unten stehenden Antwort zur Nachfrage zu beachten : http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=196812

Ich hätte daher nunmehr noch gewusst - da meine tante ja nicht oder bislang nicht mitzieht- ich auch Berufung alleine einlegen kann ?

Hintergrund ist der, dass mich Mieter, die in dem Haus das der Erbengemeinschaft also mir und meiner Tante gehören, uns verklagen.

Nun sind wir ja eine nötige Streitgenossenschaft und ich könnte - wenn meine Tante als Miteigentümerin - im Mietprozess nicht erscheint, sie sozusagen mitvertreten, also kurzum, wenn ich beim Prozess erscheine, ergeht kein Versäumnisuteil, wie der andere Anwalt Dratwa bereits sagte..

Meine jetzige Frage zielt darauf ab, ob ich auch Berufung gegen ein für mich womögich negativ ausgehendes Urteil des Amtsgeriches einlegen kann, oder muss da meine Tante zustimmen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten darf:

Wenn ein Urteil gegen Ihre Tante und Sie als Gesamthänder ergeht, können Sie dagegen nur gemeinsam in Berufung gehen, da die Rechtswirkungen einheitlich gegen die Gesamthänder ergehen. Es ist nicht möglich, dass die Mieter z.B. gegen Ihre Tante gewinnen, aber gegen Sie in der Berufung verlieren. Dieses Auseinanderfallen der dem Mieter gegen die Erbengemeinschaft zustehenden Rechte soll vom Gesetz durch die notwendige Streitgenossenschaft verhindert werden.

Sie können also nur gemeinsam Rechtsmittel gegen ein für Sie (beide) negatives Urteil einlegen. Weigert sich Ihre Tante, wäre zu prüfen, ob Ihnen erbrechtlich ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Berufung gegen die Tante zusteht - dazu sollten Sie dann aber einen im Erbrecht tätigen Kollegen konkret befragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2012 | 23:11

Vielen Dank
Mit der Zustimmungsklage, die ja gerade bei Erbengemeinschaften möglich ist, haben sie mich auf eine interessante Idee gebracht

Sollten alle Stricke reißen und die Mieter einen Anspruch gegen uns haben, wo wird dann bzw muss gezahlt werden ?

Ich habe auch das Nachlasskonto zusammen mit meiner Tanze geerbt, muss sie , wenn der Betrag an den Mieter überwiesen wird, hier zur Überweisung zustimmen oder muss ich die Häldte vom Privatkonto zahlen

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2012 | 01:06

Vielen Dank

Mit der Zustimmungsklage, die ja gerade bei Erbengemeinschaften möglich ist, haben sie mich auf eine interessante Idee gebracht

Sollten alle Stricke reißen und die Mieter einen Anspruch gegen uns haben, wo wird dann bzw muss gezahlt werden ?

Ich habe auch das Nachlasskonto zusammen mit meiner Tanze geerbt, muss sie , wenn der Betrag an den Mieter überwiesen wird, hier zur Überweisung zustimmen oder muss ich die Häldte vom Privatkonto zahlen

Ich möchte nochmal betonen das ich und meine Tante zusammen als gesetzliche Erben ein Haus geerbt haben
Und nun verklagen uns also ich und meine Tante die Mieter

Es ist also so, dass die Mieter den Vermieter wegen einer Umlagenabrechnung verklagen, Vermieter bin ich zusammen mit meiner Tsnte

Bei Berufung ist es also so, dass ich als ein Eigentümer die Berufung nur mit meiner Tante einlegen kann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2012 | 11:03

Wenn die Mieter einen Anspruch gegen die Erben haben, muss aus dem Nachlass gezahlt werden. Sie müssen also nicht aus ihrem Privatkonto zahlen.

Inwiefern Ihre Tante zustimmen muss und wie Sie diesen Anspruch durchsetzen, fällt in das Gebiet des Erbrechts und sollte von Ihnen ggf. mit einem Erbrechtler geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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