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Berufsverhältnis durch Firma beendet, während Erziehungsurlaub.

02.12.2010 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Frau hat seit Juni 2001 einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Ende 2006 ging Sie in ihr dreijähriges Erziehungsurlaub. In dieser Zeit haben wir unser zweites Kind bekommen Anfang 2009.
Der Chef von meiner Frau wurde telefonisch darüber informiert, er sagte ihr; sie soll sich dann 3 Monate vorher melden wenn sie wieder anfangen zu arbeiten möchte. Damit war alles erledigt.
Im Dezember 2009 bekam meine Frau einen Anruf von ihrer Krankenversicherung dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Firma beendet wurde.
Daraufhin hat sie bei der Firma angerufen. Dort wurde ihr gesagt 3 Jahre Erziehungsurlaub sind vorbei und Sie ist nicht rechtzeitig zur Arbeit erschienen, somit ist das Berufsverhältnis beendet und vom zweitem Kind wusste keiner. Daraufhin hat meine Frau der Buchhalterin erklärt das der Chef rechtzeitig telefonisch benachrichtigt wurde und er Bescheid wüsste. Deswegen sollte meine Frau den Antrag auf Erziehungsurlaub der Firma einfach nachreichen. Dies tat sie auch. Ihre Abmeldung für die Krankenkasse wurde storniert und sie war wieder über die Firma versichert.
Diesen Monat hat sie wieder ein Bescheid von der Versicherung bekommen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Ihr wurde bei einem Telefonat gesagt das es nun doch nichts mit der Weiterbeschäftigung wird, da Sie die Firma zu spät über die zweite Schwangerschaft informiert hatte.

Ist das alles rechtens? Meine Frau steht nun ohne Versicherungsschutz da. Hat Sie eine Chance die Kündigung rückwirksam zu machen oder gab es nie eine rechtwirksame Kündigung da ja alle rechtzeitig informiert wurden?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ein Arbeitsvertrag kann entweder einvernehmlich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder aber einseitig durch Ausspruch einer Kündigung durch eine der Parteien beendet werden. Die bloße Anzeige und Behauptung des Arbeitgeber gegenüber der Krankenversicherung, das Arbeitsverhältnis sei beendet, genügt nicht. Ebensowenig genügend ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringt. Ein solches würde lediglich eine Vertragsverletzung darstellen, welche den Arbeitgeber berechtigen würde, gegebenenfalls nach Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder aber eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen liegt ein solcher Beendigungstatbestand nicht vor, so dass davon auszugehen ist, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Frage danach, inwieweit Ihre Frau möglicherweise eine Pflichtverletzung darin begangen hat, die hier anstehende Elternzeit nicht rechtzeitig mitgeteilt zu haben und nicht zur Arbeit erschienen zu sein, ist für die Beurteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich, so lange kein Beendigungstatbestand vorliegt. Dies spielte lediglich bei der Frage nach der Begründung einer Kündigung ohne aber bei der Begründung von Schadensersatzansprüchen eine Rolle.

In Bezug auf das offensichtlich fortbestehende Arbeitsverhältnis sollte sich Ihre Ehefrau sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber der Krankenversicherung derart positionieren, dass es eine Kündigung oder aber einen Aufhebungsvertrag zu keinem Zeitpunkt gegeben hat, das Arbeitsverhältnis damit auch nicht enden konnte und nach wie vor fortbesteht.

Bezogen auf die Frage nach der Berechtigung zur Kündigung teile ich Ihnen abschließend noch folgendes mit:

Der Anspruch der Elternzeit entsteht bereits kraft Gesetzes, soweit ein Arbeitsverhältnis besteht und der Arbeitnehmer ohne die Arbeitnehmerin mit dem Kind in einem Haushalt lebt und dieses selbst betreut und erzieht. Gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz besteht der Anspruch auf Elternzeit bei mehreren Kindern für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden.
Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 muss derjenige, welcher Elternzeit beanspruchen will, spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. § 16 Abs. 1 BEEG normiert daher eine Schriftformverlangen. Bloße mündliche Abreden mit dem Arbeitgeber sind ungenügend. Wird vorgenannte Frist nicht eingehalten, so ist die Elternzeit nicht rechtzeitig wirksam geltend gemacht. Folge ist, dass der Arbeitnehmer, wie vorab bereits beschrieben, unberechtigt der Arbeit fernbleibt und den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG nicht genießt. Keinesfalls ist jedoch Folge, dass damit automatisch das Arbeitsverhältnis enden würde. Das unberechtigte Fernbleiben von der Arbeit würde nur zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen.

Ihrer Ehefrau ist dringend anzuraten, einen förmlich korrekten, schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber auf Gewährung von Elternzeit zu stellen. Zudem sollte die Verteilung der Elternzeit dargestellt werden. Da ein solcher Antrag jedoch 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit gestellt werden muss, rate ich dringend an, für die Dauer der 7 Wochen die Arbeitsleistung anzubieten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2010 | 12:34

Vielen Dank erstmal.
Werde nun den schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber auf Gewährung von Elternzeit nachreichen. Zu der Arbeitsleistung; soll ich zu dem Antrag auf Gewährung von Elternzeit einfach einen separaten Zettel erstellen wo drin steht das ich bereit bin die 7 Wochen nachzuarbeiten? Ist es denn ohne Probleme möglich das zu tun oder kann sich die Firma dagegen wehren und sagen Sie haben den Antrag zu spät geschickt und sind somit gekündigt? Zur Info, eine Kündigung hat meine Frau bis heute aber nicht erhalten. Nur die Abmeldung der Krankenversicherung.

Habe auch folgendes im Internet gefunden:

Hält sich die Arbeitnehmerin nicht an die gesetzlichen Anzeigepflichten hinsichtlich der Elternzeit, die im Einzelnen in den §§ 15 und 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt sind, bleibt sie unberechtigt der Arbeit fern und genießt bis zur ordnungsgemäßen Nachholung des Antrags weder den besonderen Kündigungsschutz noch die sonstigen mit der Elternzeit verbundenen Privilegien.

Dieser Satz sagt doch aus das es doch möglich ist die Arbeitnehmerin zu kündigen, falls Sie den Antrag nicht rechtzeitig stellt. Oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2010 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Nacharbeiten von 7 Wochen ist nicht möglich. Ihre Frau muss un verzüglich Ihre Arbeitsleistung anbieten, den Antrag stellen und den Beginn der Elternzeit für frühestens in 7 Wochen anzeigen.

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber setzt eine eindeutige Kündigung voraus, die schriftlich zugehen muss. Allein ein verspäteter Antrag reicht nicht aus. Die Nichterbringung der Arbeitsleistung stellt aber einen Grund dar, weshalb der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen kann.

Der besondere Kündigungsschutz nach dem BEEG würde bedeuten, dass Ihrer Frau nur außerordentlich aus wichtigem Grund nicht aber ordentlich gekündigt werden könnte. Dieses Privileg entfällt vorliegend, so dass Ihrer Frau auch ordentlich gekündigt werden könnte. Eine solche Kündigung oder aber ein Aufhebungsvertrag liegen wohl aber nicht vor, so dass das Arbeitsverhältnis offensichtlich fortbesteht.

Ich weise Sie ausdrücklich daraufhin, dass bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt schnelles Handeln geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow


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